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Gesundheitswesen - ApGNorm
AVG §63 Abs5Rechtssatz
Wer in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg stellen, wenn ihm gegen den Bescheid noch ein Rechtsmittel zusteht. Das ihm der Bescheid nicht zugestellt, auch daß sein Antrag auf Zustellung mit der (unrichtigen) Begründung der mangelnden Parteistellung abgewiesen worden ist , steht dem nicht entgegen; die Abweisung des Antrages auf Zustellung darf allerdings nicht rechtskräftig geworden sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1963:1963000181.X02Im RIS seit
21.06.2021Zuletzt aktualisiert am
25.06.2021