Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu wid... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu wid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. 87, inliegend in EZ. 9, KG. K. Über den Verlauf des öffentlichen Weges Nr. 664, KG. K, der direkt an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt, bestanden seit vielen Jahren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anrainern dieses Weges. Um diesen Meinungsverschiedenheiten ein Ende zu setzen und eine Lösung im Vergleichswege herbeizuführen, fand am 24. März 1981 eine Aussprache an Ort und Stelle statt und wurde als Ergebnis dieser... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. 87, inliegend in EZ. 9, KG. K. Über den Verlauf des öffentlichen Weges Nr. 664, KG. K, der direkt an das Grundstück des Beschwerdeführers angrenzt, bestanden seit vielen Jahren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anrainern dieses Weges. Um diesen Meinungsverschiedenheiten ein Ende zu setzen und eine Lösung im Vergleichswege herbeizuführen, fand am 24. März 1981 eine Aussprache an Ort und Stelle statt und wurde als Ergebnis dieser... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb AVG §69 Abs1 Z2 implizit AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
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Norm: AVG §69 Abs1 litb AVG §69 Abs1 Z2 implizit AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
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Norm: AVG §69 Abs1 litb AVG §69 Abs1 Z2 implizit AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
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Norm: AVG §69 Abs1 litb AVG §69 Abs1 Z2 implizit AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb AVG §69 Abs1 Z2 implizit AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) hat mit "Berufungserkenntnis" vom 5. Dezember 1983 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 1983) den als Berufung gewerteten Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. September 1983 abgewiesen. Mit dieser Strafverfügung war der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles am 10. Juni 1983 einer Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig ... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) hat mit "Berufungserkenntnis" vom 5. Dezember 1983 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Dezember 1983) den als Berufung gewerteten Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. September 1983 abgewiesen. Mit dieser Strafverfügung war der Beschwerdeführer wegen eines Vorfalles am 10. Juni 1983 einer Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG 1950 schuldig ... mehr lesen...
Der am 22. Februar 1924 geborene Beschwerdeführer, damals tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist im November 1977 nach Österreich eingereist und wurde hier einen Monat später als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt. Nachdem ihm im Februar 1979 von den zuständigen Behörden der CSSR die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit aberkannt worden war, beantragte er am 19. Oktober 1979 beim Amt der Wiener Landesregierung die Verlei... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs3StbG 1965 §10 Abs1 Z8
Rechtssatz: Verschweigt der Einbürgerungswerber im Verfahren über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft seine Zugehörigkeit zu einer ausländischen Staatssicherheitseinrichtung (Nachrichtendienst), so liegt ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1965 vor, ... mehr lesen...
Aus dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid und aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Verfahrensablauf und Sachverhalt: Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Juni 1962 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 1 lit. d der Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit einem um 5 v.H. geminderten Ruhegenuß verhängt. Am 16. Februar 1982 brachte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1BDG 1979 §105BDG 1979 §116 Abs2
Rechtssatz: Auf die Wiederaufnahme eines nach den disziplinarrechtlichen Bestimmungen der Dienstpragmatik abgeschlossenen Verfahrens waren seit dem Inkrafttreten des BDG 1977 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der darin rezipierten Verfahrensbestimmung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Jänner 1981 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 21. November 1980 abgeschlossenen Bauauftragsverfahrens. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, dass neue Beweismittel in dem in die Steiermark verlagerten Archiv der J-Verwaltung am 20. Jänner 1981 aufgefunden worden seien. "Infolge der bei der Verlagerung eingetretenen verloren gegangenen Ordnung" sei es nicht möglich gewesen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Jänner 1981 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 21. November 1980 abgeschlossenen Bauauftragsverfahrens. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, dass neue Beweismittel in dem in die Steiermark verlagerten Archiv der J-Verwaltung am 20. Jänner 1981 aufgefunden worden seien. "Infolge der bei der Verlagerung eingetretenen verloren gegangenen Ordnung" sei es nicht möglich gewesen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. Juli 1980 wurde dem Mitbeteiligten die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG ab 1. April 1980 in der Höhe von S 7.181,50 zuerkannt. Hiebei wurden im Bemessungszeitraum zwecks Ermittlung der Pensionshöhe Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lediglich für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 30. November 1978 berücksichtigt, während die übrigen in die Bemessungszeit (1. Jänner 1970 bis 31. Dezemb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1StGB §10 Abs1 Z2StGB §10 Abs1 Z3StGB §10 Abs1 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003
Rechtssatz: Eine "Erschleichung" der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor, wenn zwar der Bewerber im Absuchen behauptet hat, g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Mögli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Mögli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1099/53 E 27. April 1956 RS 4 Stammrechtssatz Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1099/53 E 27. April 1956 RS 4 Stammrechtssatz Ob Irreführungsabsicht vorliegt, entzieht sich als interner Willensvorgang der unmittelbaren menschlichen Erkenntnis. Das Vorliegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. März 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1979 um 18.30 Uhr in Linz, auf der Mühlkreisautobahn - Unterführung der Freistädter Straße - einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. März 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1979 um 18.30 Uhr in Linz, auf der Mühlkreisautobahn - Unterführung der Freistädter Straße - einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine G... mehr lesen...
