Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §69 Abs1;FlVfGG §20 impl;FlVfGG §28 impl;FlVfLG Tir 1969 §47;FlVfLG Tir 1969 §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines den Hauptteilungsplan berichtigenden Bescheides (§ 62 Abs 4 AVG) durch die Berufungsbehörde stellt hinsichtlich des auf dem Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14;
Rechtssatz: Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen weder ein Irrtum (hier: Falsche Prognose der Heilungschancen) des Sachverst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14;
Rechtssatz: Macht der Bf in seinem Wiederaufnahmeantrag als Wiederaufnahmegrund geltend, dass im Verfahren gem §§ 75 - 79 Dienstpragmatik im Zeitpunkt seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nur eine Dienstunfähigkeit von vorübergehender Dauer vorgelegen sei, so scheitert dieses Vorbringen berei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14;
Rechtssatz: Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen weder ein Irrtum (hier: Falsche Prognose der Heilungschancen) des Sachverst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14;
Rechtssatz: Macht der Bf in seinem Wiederaufnahmeantrag als Wiederaufnahmegrund geltend, dass im Verfahren gem §§ 75 - 79 Dienstpragmatik im Zeitpunkt seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nur eine Dienstunfähigkeit von vorübergehender Dauer vorgelegen sei, so scheitert dieses Vorbringen berei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0900/67 E 24. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz In dem eine Verwaltungsstrafsache betreffenden Wiederaufnahme des Verfahrens, findet das Verwaltungsstrafgesetz 1950 Anwendung. Gemäß § 24 VStG 1950 schließt dies die Anwendung des § 51 AVG 1950 über die Vernehmung von Beteiligten zu Beweiszwecken in einem solchen Verfahren ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;GVG NÖ 1973 §8 Abs3 litb idF 6800-2;
Rechtssatz: Wurde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 3 lit b NÖ GVG 1973 rechtskräftig versagt, so stellt die nachfolgende Vormerkung des Eigentumsrechtes im Grundbuch keinen maßgebenden neuen Umstand im Sinne de... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;GVG NÖ 1973 §8 Abs3 litb idF 6800-2;
Rechtssatz: Wurde die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß § 8 Abs 3 lit b NÖ GVG 1973 rechtskräftig versagt, so stellt die nachfolgende Vormerkung des Eigentumsrechtes im Grundbuch keinen maßgebenden neuen Umstand im Sinne de... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;FlVfGG §10 impl;FlVfLG OÖ 1979 §22;
Rechtssatz: Die im Instanzenzug ergangene teilweise Aufhebung des von der Behörde erster Instanz erlassenen Zusammenlegungsplanes und der durch diese Behörde im aufgehobenen Umfang neu erlassene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ebenso wie das Recht eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 AVG zu beantragen, ein Parteienrecht ist, gilt für die Legitimation zur Berufung gegen die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme nach § 69 Abs 3 AVG, dass auf dem Kreis der von einer solchen Entscheidung in ihren Rechten oder rechtlichen Interessen betroffenen Personen abzustell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berufung einer am Apothekenvermögen vertraglich (bloß) finanziell beteiligten Person B gegen den Bescheid des LH, mit dem das den A betreffende Konzessionsverfahren amtswegig wieder aufgenommen wurde, ist mangels Parteistellung zurückzuw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §9;
Rechtssatz: Umstände, deren Kenntnis der gesetzlich gehörig vertretenen, beschränkt entmündigten und durch ihren Vertreter handelnden Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren zugänglich waren, können vom Vertretenen (auch) nach Wiedererlangung der vollen Prozessfähigkeit nicht mehr als Wiederaufnahmsgründe geltend g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §9;
Rechtssatz: Umstände, deren Kenntnis der gesetzlich gehörig vertretenen, beschränkt entmündigten und durch ihren Vertreter handelnden Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren zugänglich waren, können vom Vertretenen (auch) nach Wiedererlangung der vollen Prozessfähigkeit nicht mehr als Wiederaufnahmsgründe geltend g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist am 5. März 1980 unter Verwendung eines gefälschten Passes, der auf einen falschen Namen lautete, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. April 1980 begehrte er bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Feststellung, daß er Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei. Zur Begründung: seines Antrages führte er im wesentlichen aus, er habe immer schon in den Westen ausreisen wollen. Es hielten sich zehn Verwandt... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §69 Abs1 litaFlKonv Art1 AbschnCFlKonv Art1 AbschnF litb
Rechtssatz: Ausführungen über die Anwendbarkeit des § 69 AVG 1950 im Asylverfahren (Hinweis E 1.3.1972, 1995/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X01 ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §37AVG §45 Abs3AVG §69 Abs1 litaAVG §8
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtstellung des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen im Asylverfahren, insbesondere zum Recht des Hochkommissars auf Anhörung in einem von Amts wegen durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 101 ASVG ist es, dass mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Herstellung des ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zwischen den beiden der Rechtskraftdurchbrechung dienenden Rechtsinstitutes des § 69 Abs 1 lit b AVG und des § 101 ASVG muss unterschieden werden. Es ist unzulässig, die Anträge als Einheit aufzufassen und zur Gänze dem § 69 AVG zu unterstellen. Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 101 ASVG ist es, dass mit Rücksicht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Herstellung des ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zwischen den beiden der Rechtskraftdurchbrechung dienenden Rechtsinstitutes des § 69 Abs 1 lit b AVG und des § 101 ASVG muss unterschieden werden. Es ist unzulässig, die Anträge als Einheit aufzufassen und zur Gänze dem § 69 AVG zu unterstellen. Europea... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Hochwasserschutz der benachbarten Grundstücke ist nach § 1 Abs 1 2. Satz Stmk BauO nicht durch die Baubehörde wahrzunehmen, wie ja ganz allgemein der Hochwasserschutz Sa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Hochwasserschutz der benachbarten Grundstücke ist nach § 1 Abs 1 2. Satz Stmk BauO nicht durch die Baubehörde wahrzunehmen, wie ja ganz allgemein der Hochwasserschutz Sa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die Erlassung von zwei einander im
Spruch: widersprechenden Bescheiden zur gleichen Zeit stellt keine "neue Tatsache" iSd § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 dar. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nov... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die gleichzeitige Zustellung von zwei einander widersprechenden Berufungsbescheiden durch die Erstbehörde ist der Berufungsbehörde als Verschulden im Sinne des § 69 Abs 1 lit b iVm § 69 Abs 3 erster Satz AVG 1950 zuzurechnen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die Erlassung von zwei einander im
Spruch: widersprechenden Bescheiden zur gleichen Zeit stellt keine "neue Tatsache" iSd § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 dar. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nov... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb impl;
Rechtssatz: Die gleichzeitige Zustellung von zwei einander widersprechenden Berufungsbescheiden durch die Erstbehörde ist der Berufungsbehörde als Verschulden im Sinne des § 69 Abs 1 lit b iVm § 69 Abs 3 erster Satz AVG 1950 zuzurechnen. Schlagworte ... mehr lesen...
Das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1983 aus, daß I. das mit den Bescheiden des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Dezember 1948, vom 13. April 1954, vom 11. März 1964, vom 31. August 1967 und vom 2. Dezember 1977 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) von Amts... mehr lesen...
Das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1983 aus, daß I. das mit den Bescheiden des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Dezember 1948, vom 13. April 1954, vom 11. März 1964, vom 31. August 1967 und vom 2. Dezember 1977 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) von Amts... mehr lesen...
