Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Kenntnis des normativen Inhalts eines generellen Verwaltungsaktes besitzt nicht den Charakter von "Tatsachen", die im Sinne der Regelung der Wiederaufnahme als neu hervorgekommen gewertet werden dürfen; ebenso wenig können Mitteilungen über den Inhalt solcher generellen Normen als "Beweismittel" - die lediglich der Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Kenntnis des normativen Inhalts eines generellen Verwaltungsaktes besitzt nicht den Charakter von "Tatsachen", die im Sinne der Regelung der Wiederaufnahme als neu hervorgekommen gewertet werden dürfen; ebenso wenig können Mitteilungen über den Inhalt solcher generellen Normen als "Beweismittel" - die lediglich der Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Wie sich aus § 38 (arg: "....bis zur rechtkräftigen Entscheidung der Vorfrage...") iV mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 (arg: "...nachträglich...in wesentlichen Punkten anders entschieden...") ergibt, bewirken nur gerichtliche "Entscheidungen" eine Bindung der ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BauRallg;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bauvorhaben tatsächlich anders ausgeführt, als es ursprünglich bewilligt wurde, dann ist darin kein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs 1 VwGG gelegen. Vielmehr hat die Baubehörde jene Maßnahmen zu treffen, die zur Übereinstimmung des tatsächlic... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BauRallg;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bauvorhaben tatsächlich anders ausgeführt, als es ursprünglich bewilligt wurde, dann ist darin kein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs 1 VwGG gelegen. Vielmehr hat die Baubehörde jene Maßnahmen zu treffen, die zur Übereinstimmung des tatsächlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/53 E 26. Oktober 1954 VwSlg 3537 A/1954 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 69 Abs 1 lit c AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines Verfahrens dann, wenn der Bescheid von einer Vorfrage abhängig war und nachträglich über die Vorfrage in wesentlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet eben... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 88/04/0033 E 29. Mai 1990 RS 3; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des VfGH oder des VwGH, aus denen sich er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet eben... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Mai 1985 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B für die Zeit bis 27. September 1985 vorübergehend entzogen worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen darauf, daß der Beschwerdeführer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfa... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbbStVO 1960 §99 Abs1VStG §51 Abs5
Rechtssatz: In der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des § 99 Abs 1 StVO 1960 nach § 51 Abs 5 VStG 1950 liegt keine anders lautende Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 lit c AVG 1950. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VfGH (in einem Gesetzesprüfungsverfahren) kann nicht als Wiederaufnahmsgrund gewertet werden, weil einer gegenteiligen Auffassung der Wortlaut des Art 140 Abs 7 B-VG entgegenstünde und der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen niemals als neu hervor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Nichteinbeziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verfahren, die allenfalls Ursache für die Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens sein könnte, kann nicht als neue Tatsache oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angesehen werden, weil die Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VfGH (in einem Gesetzesprüfungsverfahren) kann nicht als Wiederaufnahmsgrund gewertet werden, weil einer gegenteiligen Auffassung der Wortlaut des Art 140 Abs 7 B-VG entgegenstünde und der Inhalt rechtswirksamer genereller Normen niemals als neu hervor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Nichteinbeziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verfahren, die allenfalls Ursache für die Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens sein könnte, kann nicht als neue Tatsache oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angesehen werden, weil die Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens kei... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1986, Zl. 85/02/0164, wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden war, am 31. August 1984 um 13.30 Uhr in Wien 1., Ballgasse 2, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 begangen zu haben. Der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §52;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1VStG §31VStG §32 Abs2VStG §45 Abs1VStG §52VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Vorgeschichte:85/02/0164 E 20.01.1986;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs4 lita;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung um Studienbeihilfe für den Einkommensnachweis und zur Berücksichtigung eines im Berufungsverfahren vorgelegten, geänderten Einkommensteuerbescheides im Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs4 lita;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung um Studienbeihilfe für den Einkommensnachweis und zur Berücksichtigung eines im Berufungsverfahren vorgelegten, geänderten Einkommensteuerbescheides im Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen den Beschuldigten wegen eines am 27.1.1985 um 13,58 Uhr in Wien ... begangenen Deliktes nach § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 die Anzeige erstattet wurde, steht in keiner Weise der Annahme entgegen, dass er bereits vorher, nämlich um 09.50 Uhr desselben Tages am selben Tatort die gleiche Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen den Beschuldigten wegen eines am 27.1.1985 um 13,58 Uhr in Wien ... begangenen Deliktes nach § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 die Anzeige erstattet wurde, steht in keiner Weise der Annahme entgegen, dass er bereits vorher, nämlich um 09.50 Uhr desselben Tages am selben Tatort die gleiche Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0324 E 8. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zufolge § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt, auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jenes der Unterbehörde zu setzen. Sie, ist daher berechtigt, dem Wiederaufnahmeantrag aus einem anderen Grund als die Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
