Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ob die belangte Behörde eher in der Lage gewesen wäre, die Unterlagen beizuschaffen, ist für die Frage des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes ohne Bedeutung. Wäre dem Abgabepflichtigen tatsächlich die Einsicht in maßgebende Unterlagen verwehrt worden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Behauptet der Abgabepflichtige, sich seinerzeit vergeblich um die Beschaffung jener Unterlagen bemüht zu haben, auf die er seinen nunmehrigen Wiederaufnahmeantrag stützt, bringt er aber konkret nichts vor, was geeignet wäre, dieses Bemühen nachzuweisen bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0163 E 27. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0163 E 27. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3316/53 E 23. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Behörde durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, und wenn die Behörde aus der unrichtigen o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu widerlegen, und von dieser Mögl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3316/53 E 23. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Behörde durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, und wenn die Behörde aus der unrichtigen o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1529/48 E 11. Juli 1949 VwSlg 944 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu widerlegen, und von dieser Mögl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Als Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO können nur Umstände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften etc angesehen werden. Auch ein mit den Worten "innere Tatsache" umschriebener "Rechtsirrtum" führt nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, da die Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 28;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Als Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO können nur Umstände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften etc angesehen werden. Auch ein mit den Worten "innere Tatsache" umschriebener "Rechtsirrtum" führt nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, da die Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 28;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berü... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;EntschädigungsG Jugoslawien 1980 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Untauglichkeit eines ins Treffen geführten Wiederaufnahmegrundes im Anhang eines rechtskräftig erledigten Entschädigungsverfahrens. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova ... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;EntschädigungsG Jugoslawien 1980 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Untauglichkeit eines ins Treffen geführten Wiederaufnahmegrundes im Anhang eines rechtskräftig erledigten Entschädigungsverfahrens. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;KFG 1967 §64 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 64 Abs 6 KFG 1967 geforderte einjährige Fahrpraxis "seit mindestens einem Jahr" muss jedenfalls "auf Grund der im Ausland erteilten Lenkerberechtigung" erworben worden sein (daher zählt nicht eine Fahrpraxis auf Grund einer gem § 64 Abs 6 KFG 1967 erteilten Lenkerberec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wird erst mit diesem Zeitpunkt der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangene Bescheid (hier: Erteilung der Lenkerberechtigung) aus dem Rechtsbestand beseitigt (Hinweis auf E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1975). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;KFG 1967 §64 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 64 Abs 6 KFG 1967 geforderte einjährige Fahrpraxis "seit mindestens einem Jahr" muss jedenfalls "auf Grund der im Ausland erteilten Lenkerberechtigung" erworben worden sein (daher zählt nicht eine Fahrpraxis auf Grund einer gem § 64 Abs 6 KFG 1967 erteilten Lenkerberec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wird erst mit diesem Zeitpunkt der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangene Bescheid (hier: Erteilung der Lenkerberechtigung) aus dem Rechtsbestand beseitigt (Hinweis auf E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1975). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Wird in einem Wiederaufnahmeantrag kein Bezug auf einen bereits früher gestellten Antrag auf Wiederaufnahme genommen, und unterscheiden sich die als Wiederaufnahmegründe geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweise wesentlich von denen des früheren Antrages, so ist der spätere Wiederaufnahmeantrag als selbstständiger neuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Wird in einem Wiederaufnahmeantrag kein Bezug auf einen bereits früher gestellten Antrag auf Wiederaufnahme genommen, und unterscheiden sich die als Wiederaufnahmegründe geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweise wesentlich von denen des früheren Antrages, so ist der spätere Wiederaufnahmeantrag als selbstständiger neuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 litb;KOVG 1957 §45;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2800/55 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Eine Sachverhaltsänderung, die bereits vor Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Versorgungsleistung nach dem KOVG (hier: Elternrente) erfolgte, kann nicht im Wege einer Anwendung des § 52 Abs 2 KOVG, sondern nur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;B-VG Art119a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versagung einer Baubewilligung - Ausführungen zur Frage der Interessenabwägung im Falle der Anfechtung des Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit dem ein die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;B-VG Art119a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versagung einer Baubewilligung - Ausführungen zur Frage der Interessenabwägung im Falle der Anfechtung des Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit dem ein die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §18 Abs1;KOVG 1957 §19;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Die Anpassung gem § 63 KOVG ist eine offenkundige Tatsache gem § 167 Abs 1 BAO. Sie kann daher nicht iSd § 303 Abs 1 lit b BAO iVm § 303 Abs 4 BAO neu hervo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag, der vor rechtskräftigem Abschluss jenes Verfahrens gestellt wird, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, ist auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn noch vor der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag das Hauptverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. (Hinweis auf E 10.10.1950, 0136/50, VwSlg 1678 A/1950, v. 5.11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 litb;KOVG 1957 §45;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2800/55 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Eine Sachverhaltsänderung, die bereits vor Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Versorgungsleistung nach dem KOVG (hier: Elternrente) erfolgte, kann nicht im Wege einer Anwendung des § 52 Abs 2KOVG, sondern nur ... mehr lesen...
