RS Vwgh 1965/1/18 1648/63

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.1965

Index

Verwaltungsverfahren
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 Z2
AVG §69 Abs2
BauO Wr §129 Abs10
BauRallg
VVG §10
VVG §2 Abs2
VVG §3
VVG §4 Abs2

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage, daß die wirtschaftliche Lage der verpflichteten Partei bei Erlassung des Vorauszahlungsauftrages nach § 4 Abs 2 letzter Satz VVG noch nicht in Betracht kommt wohl aber bei Eintreibung der folgenden Geldleistung nach §§ 2 Abs 2 und 3 VVG.

Schlagworte

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Konsenslosigkeit und Konsenswidrigkeit unbefugtes Bauen BauRallg9/2 Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 Erschwerung, Milderung Erschwerung, Milderung, Sicherungsarbeiten unbefugte Bauführung Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1965:1963001648.X05

Im RIS seit

13.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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