Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SpielapparateNov Stmk 1986 Art2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wird gem Art 2 Abs 3 Stmk VeranstaltungsG-Novelle ein neuer Antrag um Genehmigung gestellt, so ist nach den neu eingeführten Vorschriften der Spielappara... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/06/0044 B 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachbareinwendungen gegen eine Widmungsbewilligung - Der VwGH kann im vorliegenden Fall n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 3 Stammrechtssatz Von einer geänderten Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, könnte man nur dann sprechen, wenn nach Abweisung des ersten Ansuchens sich die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für diese Entscheidung gewesen wa... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine abweichende Beurteilung durch einen Sachverständigen bei gleichbleibendem Sachverhalt stellt keine Änderung der Sachlage dar (Hinweis E 14.4.1972, 1778/71). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan hindert den Eintritt seiner Rechtskraft. Allerdings kann Teilrechtskraft des Zusammenlegungsplanes eintreten, sofern Berufung ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §17;FlVfLG NÖ 1975 §21;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Zusammenlegungsplan im Zuge einer VfGH-Beschwerde vom VfGH wegen der Anwendung einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind der mündlich verkündete Bescheid und der schriftlich ausgefertigte Bescheid in ihrem normativen Inhalt völlig identisch, so ändert die ausführliche
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung nichts daran, daß es sich um ein und denselben Verwaltungsakt handelt.... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §14 Abs1 impl;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §26;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Möglichkeit des Eintrittes der Teilrechtskraft eines Zusammenlegungsplanes ist zu bejahen (Hinweis E 28.4.1980, 1117/78, VwSlg 10111 A/1980, E 1.12.1981, 81/07/0098, VwSlg ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in den Fällen, in denen eine Person als Ersatzpflichtiger - sozialhilferechtlichen B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1984 verpflichtete das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe für die Zeit vom 28. Oktober 1983 bis 4. Mai 1984 im Betrag von S 25.067,--. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer seit 28. Oktober 1983 ein eigenes Einkommen durch Wohnungsvermietung beziehe, die Notstandshilfe aber in voller Höhe bis 4. Mai 1984 in Empfang genommen habe. Nach der Aktenl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0086 E 23. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssatz Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsauftrage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es erwächst nur der
Spruch: eines Bescheides (Straferkenntnisses) in Rechtskraft mit der Wirkung der Bindung anderer Behörden, nicht aber die
Begründung: (Hinweis E 25.2.1949, 1252/48, VwSlg 704 A/1949 und E 26.4.1979, 1915/77). Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwGH nichts zu ändern. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachbareinwendungen gegen eine Widmungsbewilligung - Der VwGH kann im vorliegenden Fall nicht finden, dass die Gebrauchnahme der Widmungsbewilligung nach der Stmk BauO, deren Erteilung von einem Anrainer mittels Vorstellung bekämpft wurde, die mit dem nunmehr von diesem Anrainer angefochtenen Bescheid abgewiesen wird, während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - die aufschiebende Wirkung hat nur für diese Zeit Geltung - bei Abwägung aller berüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entz... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/06/0044 B 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachbareinwendungen gegen eine Widmungsbewilligung - Der VwGH kann im vorliegenden Fall n... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §103 Abs6 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §103 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §121 Abs1;BauO NÖ 1976 §98 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §99 idF 8200-1;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Erledigung einer Behörde nicht die Eigenschaften eines Bescheides auf (Hinweis auf E 15.12.1977, 0934, VwSlg 9458 A/1977), sondern stellt diese eine bloße Mitteilung dar, so darf sich die Behörde nicht auf die Rechtskraft eines (hiedurch) in derselben Sache ergangenen Bescheides berufen. Schlagworte Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Versicherungspflicht nur hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte (hier: Aufhebung einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ARG über Berufung des Arbeitsinspektorates)
Rechtssatz: Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückverweisung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Grundstücksnummer in der Kundmachung (über ein Bauverfahren) fehlt und trotzdem das Bauvorhaben feststeht, kommt es auf die fehlende Grundstücksnummer bezüglich der Rechtsfolgen der Präklusion nicht an. Hinsichtlich der Identität der Sache kommt es auch nicht auf deren rechtliche Qualifikation (Umbau/Zubau), sondern in erster ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §45;
Rechtssatz: Ergeht in der Sache, d.h. über die Tat, eine rechtskräftige Entscheidung, wozu auch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zählt, so ist der Behörde verwehrt, in derselben Sache, d.h. über dieselbe Tat, eine weitere Entscheidung zu fällen. Ob aber ein derartiger Fall gegeben ist, ist (primär) auf Grund der verbalen Tatumschreibung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §16 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
84/01/0087 E 22. Mai 1985 VwSlg 11772 A/1985 RS 4;
Rechtssatz: Selbst wenn es zutrifft, dass der angefochtene Bescheid insofern rechtswidrig ist, als er zu den Geldstrafen für den Fall ihrer ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Slbg 1977 §99 Abs12;JagdRallg;VStG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 99 Abs 12 Slbg JagdG, wonach auf das Verfahren vor dem Ehrengericht die Bestimmungen des VStG sinngemäß Anwendung finden, ist abzuleiten, daß der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz "ne bis in idem" a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Überprüfung der "dabei obwaltenden Umstände" verwehrt ist. ... mehr lesen...
Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entschieden Sache bzgl. eines Entfernungsauftrages eines Automaten nach § 100 Abs 4 StVO liegt dann nicht vor, wenn der Automat zwar am selben Haus, aber an einem anderen Ort montiert ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §28 Abs2 idF 1985/013;BauO Krnt 1969 §29 Abs3 idF 1985/013;BauRallg;
Rechtssatz: Der nach § 28 Abs 2 Krnt BauO in die Baueinstellungsverfügung aufzunehmende Hinweis auf die Verpflichtung zur Widerherstellung des rechtmäßigen Zustandes greift einem späteren Verfahren betreffend die Beseitigu... mehr lesen...
