RS Vwgh 1988/6/15 88/01/0056

Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffes oder einer Rechtsnorm bei unverändertem Normenbestand berechtigt für sich allein nicht zu einem Eingriff in die Rechtskraft eines individuellen Verwaltungsaktes (Hinweis E 27.3.1979, 1239/78; hier: der Antragsteller behauptete in der Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich § 3 FrPolG durch den VfGH und in der Berufung des Antragstellers gegen den Widerruf der Beschäftigungsbewilligung sei eine rechtlich bedeutsame Änderung gelegen).