Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Rechtskraft der zur
Begründung: des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Straferkenntnisss oder Strafverfügungen lässt eine Erörterung deren Rechtmäßigkeit nicht zu und es ist im Verfahren nach § 3 FrPolG daher die Frage, o... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1;EG-Abk;RAO 1868 §28 Abs2 idF 1973/570;RLBA 1977 §41;Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung 1935;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tätigkeit von Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;BSVG; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG 1950 in der nach § 182 BSVG anwendbaren Bestimmung des § 357 ASVG ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §38;AVG §68 Abs1;BSVG §182; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Einer bescheidmäßigen Feststellung der Beitragsgrundlagen für einen bestimmten Zeitraum durch die SVA der Bauern steht unter dem Gesichtspunkt der "entschiedenen Sache" nicht ein Leis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterscheidet sich ein neues Baugesuch nur in einem wesentlichen Nebenumstand von einem Projekt für das die Erteilung einer Baubewilligung bereits rechtskräftig versagt worden ist, so liegt eine res iudicata vor. Wenn die allein zu beurteilende Böschung vom Grundstück des Nachbarn, auf Grund dessen Berufung ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Rechtskraft eines Bescheides kann - in dem Sinne, daß der Bescheid nur mehr vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten werden kann, - nur dann die Rede sein, wenn der Bescheid allen Parteien zugekommen ist, und alle Parteien den Bescheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-4;
Rechtssatz: Wurde der subsidiär Unterhaltspflichtige iSd § 143 Abs 2 ABGB dem Verfahren, in dem gem § 42 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: AVG §68 Abs1;PaßG 1969 §28;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art1 Abs3;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art1 Abs4;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum die Behörde nicht berechtigt war, ein Ansuchen um Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes na... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1974 §27 Abs2 litb;BauO Tir 1974 §31 Abs2;BauRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/06/0054 E 24. Januar 1991;
Rechtssatz: Stimmt der Grundeigentümer dem Bauvorhaben nicht zu, ist die Baubewilligung gem § 31 Abs 2 Tir BauO zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0383/80 E 18. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Bescheid über Feststellung des Vorrückungsstichtages vor dem Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beamten erlassen, so kann dem nachträglichen Begehren des Beamten auf Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 des Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Von § 502 Abs 4 ASVG wird u.a. auch eine Ersatzzeit gem § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG erfasst. Ihrer Geltendmachung steht daher die Rechtskraft der Ablehnung einer Begünstigung gem § 502 Abs 4 ASVG entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine seit Bescheiderlassung eingetretene Änderung im maßgebenden Sachverhalt verpflichtet die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung. Dabei kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass n... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;BauO Wr §63 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines ein Ansuchen um Baubewilligung zurü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Vollziehung des § 26 Abs 1 GewO ist der Behörde kein Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, ist in bezug auf die vom Nachsichtswerber beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen, da nur d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §10 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die der Partei mit Bescheid rechtskräftig auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §71 Abs4;KFG 1967 §74 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausstellung eines Duplikatführerscheines und ein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der "Entziehungsfrist" betreffen zwei verschiedene Sachen im Sinne des § 68 Abs 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Schuldspruch eines Straferkenntnisses kann in Teilrechtskraft erwachsen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Trennbarkeit gesonderter Abspruch Im RIS seit 24.05.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Schuldspruch eines Straferkenntnisses kann in Teilrechtskraft erwachsen. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag.Abt. 37, vom 26. Mai 1986 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für bauliche Maßnahmen im Hause Wien 4., X-Straße 28, gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. Oktober 19... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 implizitBauO Wr §63 Abs1 litcBauRallg
Rechtssatz: Wenn ein Bauansuchen wegen fehlender Zustimmung der Liegenschaftsmiteigentümer zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiven Grenzen der Bescheideinrichtungen ergeben sich daraus, dass mit dem Bescheid über eine bestimmte Verwaltungssache entschieden wird, die dadurch zur entschiedenen Sache wird, wogegen für sich allein weder die getroffenen Tatsachenfeststellungen, noch deren rechtliche Qualifikation in diesem Rahmen als relevant anzusehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das auf die neuerliche Aufrollung der bereits entschiedenen Sache gerichtete Anbringen wäre gemäß § 68 Abs 1 AVG als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mit der "Abweisung" des Antrages hat die Behörde unzulässigerweise eine neuerliche Sachentscheidung in einer schon entschiedenen Sache getroffen. Der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Spricht die Behörde der Partei eine Leistung der Sozialhilfe bescheidmäßig zu, erwächst der Partei aus dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid ein subjektiv-öffentliches Recht auf die zugesprochene Leistung. Eine nachträgliche Einstellung dieser Leistung hat in Bescheidform zu erfolgen (Hinweis E 25.1.1985, 84/11/0038). Schlagwor... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren nach der Stmk BauO, wenn zw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung der Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 1 ForstG von jener nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses ... mehr lesen...
