RS Vwgh 1988/4/26 87/11/0269

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Veröffentlicht am 26.04.1988
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §68 Abs1;
KFG 1967 §75 Abs2;

Rechtssatz

Liegt ein rechtskräftiger Aufforderungsbescheid zu einer amtsärztlichen Untersuchung vor, so kommt ihm in Ansehung der Erlassung eines nachfolgend darauf beruhenden Entziehungsbescheides Bindungswirkung zu, weshalb die Behörde von der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides auszugehen hat und sie gar nicht mehr berechtigt wäre, sich bei der Entziehung der Lenkerberechtigung mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufforderungsbescheides auseinander zu setzen. (Hinweis auf E 22.9.1987, 87/11/0119; hier wurde von der Möglichkeit, gegen den Aufforderungsbescheid eine Beschwerde an den VwGH zu erheben und auf diese Weise die Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aufforderung einer Überprüfung zuzuführen, kein Gebrauch gemacht).

Schlagworte

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987110269.X03

Im RIS seit

20.06.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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