RS Vwgh 1988/6/13 87/18/0103

Erläßt die Berufungsbehörde über eine einzige Berufung eines Beschuldigten gegen ein und dasselbe erstinstanzliche Straferkenntnis (irrtümlich) gleichzeitig zwei (einander widersprechende) Berufungsbescheide (und zwar einen die Berufung als unzulässig zurückzuweisenden und einen anderen das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigenden Bescheid) und erhebt der Bf nur gegen einen dieser Berufungsbescheide (hier gegen den Bescheid, mit welchem über die Berufung materiell entschieden wurde) Beschwerde an den VwGH, so steht die Rechtskraftwirkung des vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes unangefochten gebliebenen Bescheides (hier das dieselbe Berufung als unzulässig zurückweisenden Bescheides) dem allein vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid entgegen. Dieser ist wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.