Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die von einem dem Rechtsbestand angehörenden Aufhebungsbescheid ausgehende Bindungswirkung wie auch die Zuständigkeit der Berufungsbehörde; im Fall einer gegen den nach § 66 Abs 2 AVG neuerlich erlassenen Bescheid erhobenen Berufung in der Angelegenheit nochmals zu entscheiden, entsprechen dem Wesen des verwaltungsbehördlichen In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/02/17 86/04/0131 1 Stammrechtssatz Bei Vollziehung des § 26 Abs 1 GewO ist der Behörde kein Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, ist in bezug a... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 litb;
Rechtssatz: Nach Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes (hier nach dem NÖ FlVfLG) ist eine Änderung des Planes der gemeinsamen Maßna... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der materiellen Richtigkeit der getroffenen Feststellung - bei unveränderter Rechtslage - das Recht auf die zugesprochene Pflegedienstzulage auf die Dauer der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ausgeübten Verwendung; eine Einstellung der Pflegedienstzulage ist demgemäß als Abänderung des rechtskräftigen Bescheides nur bei Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §30b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0209 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der materiellen Richtigkeit der getroffenen Feststellung -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §30b; Beachte Besprechung in:
ÖffD 5/1989; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0209 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §30b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0209 E 27. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird rechtskräftig festgestellt, dass einem Beamten eine Pflegedienstzulage nach § 30 b GehG gebühre, so erwächst ihm daraus - unabhängig von der materiellen Richtigkeit der getroffenen Feststellung -... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §8a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Widmungsbewilligung stellt keinesfalls einen für die Zukunft unabänderlichen Bescheid dar. Der Grundeigentüm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung an eine Widmungsbewilligung, die noch auf Grund der Bestimmungen der Stmk BauO aus dem Jahre 1857 erfolgte, besteht nicht, da sich (auch) die Rechtslage durch die Stmk BauO 1968 wesentlich geändert hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers kommt es nicht darauf an, ob bei den von ihm begangenen Verwaltungsübertretungen tatsächlich Personen konkret gefährdet gewesen oder zu Schaden gekommen sind, und ,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei der Prüfung der Zuverlässigkeit an die Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigen Straferkenntnissen gebunden. Abweichende Sachverhaltsdarstellungen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Ist der die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wasserkraftwerkes an einem bestimmten Wasserlauf erteilende Bescheid in Rechtskraft erwachsen und somit auch für die Wasserrechtsbehörde verbindlich, so verstößt die Wasserrechtsbehörde gegen diese Bindungswirkung mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf die im § 13 Abs 3 wie auch die im § 105 WRG verankerten öffentlichen Interessen kommt allein im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens nach §§ 11 bis 13 sowie § 105 WRG, nicht aber außerhalb und geson... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 68 Abs 1 AVG 1950 ist keinesfalls die Erfüllungsfrist für sich allein losgelöst von der ausgesprochenen Verbindlichkeit. Das Vorbringen eines zu einer Leistung oder Herstellung eines Zustandes Verpflichteten, der Sachverhalt habe sich (bloß) in Ansehung der Bemessung der Erfüllungsfrist geändert, vermag daher nicht darzutu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2246/64 B 15. März 1965 VwSlg 6624 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen auf Verlängerung der Erfüllungsfrist stellt sich als ein Antrag auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides dar. Durch die Zurückweisung eines solchen Antrages kann der Antragsteller in keinem Recht verletzt sein. ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7;AgrVG §7a;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §23;VwRallg;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Zusammenlegungsplan einer Partei gegenüber ordnungsgemäß erlassen und als unbekämpft rechtskräftig, können im selben Zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Identität der Sache bei einem neuerlichen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben ist dann gegeben, wenn die beiden Anträge im wesentlichen ident sind. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes liegt nicht vor, wenn die ursprüngliche Entscheidung davon ausging, die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe sei mit dem Schutz der Verbraucher nicht vereinbar, da sie nicht der Wahrheit entsprächen, und mit dem neuerlichen Antrag unter Vorlage entsprechender B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. September 1984 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B vorübergehend entzogen und ihm gemäß § 75a lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern verboten worden. Dieser Bescheid stützte sich im wesentlichen auf die Annahme, daß der Beschwerdeführer am 11. August 1984 b... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauO Krnt 1969 §17 Abs1
Rechtssatz: § 17 Abs 1 BauO Krnt ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung einer rechtskräftig entschiedenen Bausache. Hat ein Bauwerber projektsändernde Vorschreibungen in Rechtskraft erwachsen lassen, so kann er nicht zu Recht neuerlich versuchen, sein ursprüngliches Projekt zumindest in einigen P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Umdeutung eines Antrages auf "Verzugszinsen wegen verspäteter Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld" auf einen Antrag auf "Insolvenz-Ausfallgeld für Verzugszinsen" ist zwar objektiv rechtswidrig, jedoch wurde der ASt dadurch in ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 litcKFG 1967 §74 Abs1VStG §45 Abs1 litc
Rechtssatz: Begehrt jemand, dem die Lenkerberechtigung nach § 74 Abs 1 KFG entzogen wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs 1 lit c AVG mit der
Begründung: , dass das gegen ihn wegen des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand eingeleitete Verwaltungsstrafverfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0143 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 30 a Abs 4 GehG ist nicht als eine erschöpfende Aufzählung der Fälle aufzufassen, in denen die Dienstbehörde zur Neubemessung der Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 1 GehG verpflichtet ist. Sie lässt den sich aus § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §39 Abs1;
Rechtssatz: Der in einem Straferkenntnis ausgesprochene Verfall einer im Eigentum eines Dritten stehenden Waffe kann diesem gegenüber nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn das Straferkenntnis gegen IHN erlassen wurde. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide erwachsen nur den Parteien gegenüber in formelle Rechtskraft, gegen die sie erlassen werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Iden... mehr lesen...
