Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Einem ungeachtet eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Auftrages zur Kostenvorauszahlung gem § 4 Abs 2 VVG 1950 ergangenen neuerlichen inhaltlich identen bescheidmäßigen Auftrag nach § 4 Abs 2 VVG 1950 steht das Hindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache gem § 68 Abs 1 AVG 1950 entgegen, und zwar auch dann, wenn damit die Neufest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0908/67 E 30. Jänner 1968 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über das Vorliegen der Identität der Sache als Voraussetzung der Zurückweisung eines Begehrens um Erteilung einer Produktionsbewilligung nach dem Hofkanzlei-Präsidialdekret vom 6.1.1836 wegen res indicato unter Bedachtnahme auf den zur GewO entwickelten Grundsatz, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen in einer "entschiedenen Sache" steht die "ne bis in idem" - Wirkung eines in (formelle) Rechtskraft erwachsenen Bescheides entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Zurückweisung wegen entschiedener Sache Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid von der Berufungsbehörde aufrecht erhalten und lediglich die Zahlungsfrist neu festgesetzt, so entfaltet der angefochtene Bescheid weiterhin normative Kraft, weshalb die Legitimation des Bf zur Beschwerdeerhebung beim VwGH gegeben ist. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Identität der Sache" maßgebenden Sinn (zunächst), ob der geltend gemachte Sachverhalt üb... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde ein eigenes Ermittlungsverfahren durchgeführt, so entfaltet dies für die Gemeinde im fortgesetzten Verfahren Bindung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen eines Deliktes nach § 99 Abs 1 StVO setzt voraus, dass die Tat auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr begangen wurde. Ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH-Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides (formell) rechtskräftig und damit für die Entziehungsbehörde bindend war. Schlagworte Rechtsk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Personalzulage bei der Berechnung der Ausgleichszulage als ruhegenussfähige Nebengebühr zu berücksichtigen ist, ist im Gesetz in klarer, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Weise beantwortet. Solange die Behörde nicht darlegt, dass sich ein Verstoß gegen diese Rechtslage unmittelbar aus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 lite;
Rechtssatz: Wurde durch ein Straferkenntnis rechtskräftig festgestellt, dass der Betroffene ein Alkoholdelikt begangen hat und dass - entgegen seiner Behauptung - eine allfällige Funktionsuntüchtigkeit des Röhrchens nicht vorgelegen sei, so ist die Kraftfahrbehörde daran gebunden. ... mehr lesen...
Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985 §1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §20 Abs3;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sondern gemäß § 12 Abs 3 GehG abgewiesen, so kann der Antragsteller in kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die der Erhebung von Einwendungen entgegenstehende Rechtskraft (§ 107 Abs 2 WRG) fehlt einem Bescheid, der noch nicht allen am Verfahren als Parteien tatsächlich beteiligten Personen ordnungsgemäß zugestellt worden ist (Hinweis E 3.11.1981, 81/07/0108). Schlagworte Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglich zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt ist. Die Beschwerde ist (hi... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein (in Rechtskraft erwachsener) wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid (hier: betreffend eine Kanalanlage), welcher keinen ausdrücklichen Ausspruch über eine als iSd § 111 Abs 4 WRG eingeräumt anzusehende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Rechtssatz: Gelangt die Habilitationskommission, die auf Grund des Ansuchens des Bf um Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent eingesetzt worden ist, nach sachlicher Überprüfung im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu einem den Antrag des Bf abweisenden Bescheid und beruft der Bf gegen diese Abweisung, so geht bei der gegebenen Sachlage eine verfahrensrechtliche Beurteilung des Falles, nämlich eine Prüfung, ob das Anbringen nicht wegen entschiedener Sache zurückzuwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §68 Abs1;UOG 1975 §37 Abs1;UOG 1975 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0077 E 20. August 1987 VwSlg 12514 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gelangt die Habilitationskommission, die auf Grund des Ansuchens des Bf um Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent eingesetzt worden ist, nach sachlicher Überprüfung im zweiten Abschnitt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Erwächst der Schuldspruch wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG in Rechtskraft (weil nur die Strafhöhe bekämpft wurde), so ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers der Vorschrift des § 18 Abs 4 AVG entsprochen hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn im zweiten Rechtsgang des Verwaltungsstrafverfahren nicht nur eine andere rechtliche Beurteilung derselben Tat vorgenommen, sondern dem Beschuldigten entsprechend der verbalen Umschreibung ein anderer Tatvorwurf gemacht wird. (Hinweis auf E vom 12.9.1986... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Fahrzeug in Ansehung des § 23 Abs 1 StVO vorschriftswidrig abgestellt, so handelt es sich um ein und dieselbe Tat, egal, ob im rechtlichen Sinn diesbezüglich ein Halten oder ein Parken vorliegt. Der Berufungsbehörde ist es da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwGG §43 Abs7;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Berichtigung" eines Erkenntnisses des VwGH ist dann, wenn weder die Voraussetzungen der § 45 VwGG und § 46 VwGG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Weder dem § 18 Abs 2 LMG noch einer anderen Bestimmung des LMG ist zu entnehmen, dass die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens einer als Verzehrprodukt angemeldeten Ware (sei es durch Untätigbleiben des BM innerhalb der Drei-Monate-Frist, sei es auf Grund der Aufhebung des Unter... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nu... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als angeschlossen gelten kann. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskra... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, dass neuerlich die Genehmigung (desselben) Rechtsgeschäftes begehrt wird, dem bereits einmal die Genehmigung versagt wurde, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine bereits entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG 1950 vorliegt, wenn die Vertragsparteien einvernehmlich an dem (durch die Genehmigung aufschiebend bedingt abgeschlossenen) Rechtsgeschäft festhalten und sich in Ansehung der für die Versagung maßgeblich gewesenen Erwägungen de... mehr lesen...
