RS Vwgh 1988/6/23 88/06/0049

Im baubehördlichen Bewilligungsverfahren liegt entschiedene Sache infolge geänderten Sachverhalts nicht mehr vor, wenn sich ein nunmehr eingereichtes Projekt vom seinerzeitigen wesentlich unterscheidet (Hinweis E 16.10.1986, 85/06/0140). In baurechtlicher Betrachtungsweise stellt eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes grundsätzlich eine rechtlich erhebliche Sachverhaltsänderung dar, wie etwa § 23 Abs 1 lit h Vlbg BauG erkennen lässt, wonach die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen einer Baubewilligung bedarf.