Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0008 E 9. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden; eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise hat dagegen in den Hintergrund zu treten (Hinweis auf E 11.12.1984, 84/07/0162, VwSlg 11610 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein im Siedlungswesen gegründetes Ansuchen eines Rodungswerbers infolge des Fehlens eines darin gelegenen öffentlichen Interesses an der Durchführung der Rodung abgewiesen, so liegt bei einem neuerlich auf denselben Rechtsgrund gestützten Antrag "Identität der Sache" vor, wenn bis zum Tag der Erlassung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1 litc;ForstG 1975 §18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0231 E 19. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Sowohl das Angebot einer Ersatzfläche als auch denen Größe stellt kein wesentliches Sachverhaltselement für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde aufgrund eines neuerlich gestellten Antrages a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0500/72 E 26. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Eine rein technische oder mathematische Betrachtungsweise tritt in der Regel dagegen in den Hintergrund. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs2;Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §12 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wenn über die Hemmung der Handlungsfähigkeit des Bf iSd § 12 Abs 2 des Gesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der griechischorientalischen Kirche in Österreich mit Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn bereits mit Bescheid des BM für Land und Forstwirtschaft eine Rodungsbewilligung mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Errichtung des geplanten Objektes ("Unterstandshütte zur Waldbewirtschaftung") verweigert wurde - mit den Ausführungen dieses Bescheides zum Fehlen einer Widmungs- und Baub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, dass beide Strafverfahren unter derselben Geschäftszahl der Erstbehörde geführt wurden, weil es sich hiebei bloß um einen die interne Geschäftsordnung betreffenden Vorgang handelt, der den gegen den Bfr gerichteten neuen Tatvorwurf nicht berührt. Von einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache kann keine Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §23 Abs1;WehrG 1978 §23 Abs2;
Rechtssatz: Solange der Beschluss der Stellungskommission auf Tauglichkeit des Wehrpflichtigen aufrecht ist, hat das Militärkommando bei der Einberufung davon auszugehen und braucht nicht die geistige und körperliche Eignung zu prüfen, auch wenn ein Antrag des Wehrpflichtigen auf neuerliche Stellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §45;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens bezüglich einer Tat, die zu einer bestimmten Tatzeit begangen wurde, hindert nicht die Verfolgung wegen der mit einer anderen Tatzeit zur Last gelegten Tat unter derselben Geschäftszahl. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §15 idF 1988/342;
Rechtssatz: Die Änderung des § 15 WehrG durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 1988 hat keine Auswirkungen auf die Bindung an den Tauglichkeitsbeschluss, wenn - wie im vorliegenden Fall - körperliche Gebrechen gegen die Einberufung vorgebracht werden, weil die Anforderungen an die Tauglichkeit durch die Novelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entziehungsb... mehr lesen...
Am 12. Mai 1980 war öffentlich kundgemacht worden, der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei habe in seiner Sitzung vom 8. Mai 1980 einstimmig beschlossen, daß gemäß § 37 Abs. 2 lit. a des Tiroler Straßengesetzes u.a. für die schon seit längerer Zeit bestehende Straße Strecke "von Abzweigung Sägewerk NN bis PA (Gp. 195/8), KG S" "die Eigenschaft und Öffentlichkeit als Gemeindestraße festgestellt bzw. zuerkannt" werde. Wer gegen den Gemeinderatsbeschluß Einspruch erheben wolle, müsse d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Beinhaltet eine in einem Baubewilligungsbescheid enthaltene Vorschreibung über einzuhaltende Betriebszeiten (hier einer Volkshochschule) das RESULTAT von Feststellungen, wonach eine darüber hinausgehende Betriebszeit für die Nachbarschaft eine unzumutbare Belästigung darstelle, so stellt die später beantragte Ausweitung dieser Betriebszeiten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/06/0035
Rechtssatz: Die Erhebung einer VfGH-Beschwerde und VwGH-Beschwerde hindert, auch wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird,nicht den Eintritt der formellen Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 hatte der Wiener Magistrat die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft Wien 19., K Straße 88, erteilt. Im Punkt 13 der Vorschreibungen war angeordnet worden, gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO) bis zur Erteilung der Benützungsbewilligung in der vollen Länge der Baulinie einen Gehsteig nach den Anordnungen der Behörde herzustellen. Vor Inangriffnahme der Gehsteigherstellung sei gemäß § 54 Abs. 10 B... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauO Wr §54 Abs1 idF 1976/018BauO Wr §54 Abs3 Satz1 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Ein Antrag "zur Fristerstreckung der Gehsteigher... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DO Wr 1966 §16;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als bei der Halbanrechung eines Zeitraumes für die Vorrückung ist bei einer nur teilweisen Anrechnung eines Zeitraumes nicht über den gesamten Zeitraum entschieden (Hinweis E 30.5.1988, 87/12/0105). Schlagworte Individuelle Normen un... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauO Wr §54 Abs1 idF 1976/018BauO Wr §54 Abs3 Satz1 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Die Tatsache, dass in einem Baubewilligungsbesch... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich die Bindu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauO Wr §54 Abs1 idF 1976/018BauO Wr §54 Abs3 Satz1 idF 1976/018BauRallg
Rechtssatz: Da ein Ansuchen, die Gehsteigherstellung zu stun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §5;BauO NÖ 1976 §8;BauO NÖ 1976 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bebauungsplan abgeändert, steht dem neuerlichen Ansuch... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;
Rechtssatz: I. Ein aufhebender aufsichtsbehördlicher Bescheid hat nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden
Gründe: - gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt - bindende Wirkung für das fortgesetzte Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Ansuchen um Stundung der Verpflichtung, einen Gehsteig herzustellen - Wird mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Bf gegen einen Bescheid, mit dem sein Ansuchen um Stundung der Verpflichtung zur Herstellung eines Gehsteigs gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0050/28 E 23. Juni 1928 VwSlg 15275 A/1928 RS 1 Stammrechtssatz Ansuchen oder Anmeldungen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen res iudicata zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahinlautet. (Eine Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im baubehördlichen Bewilligungsverfahren liegt entschiedene Sache infolge geänderten Sachverhalts nicht mehr vor, wenn sich ein nunmehr eingereichtes Projekt vom seinerzeitigen wesentlich unterscheidet (Hinweis E 16.10.1986, 85/06/0140). In baurechtlicher Betrachtungsweise stellt eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §33;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Erfüllungsfrist eine nicht gesetzlich festge... mehr lesen...
