Rechtssatz: Wurde die Herstellung von Gehsteigen durch rechtskräftigen Bescheid angeordnet, die Verpflichtung aber gleichzeitig bis zur Herstellung der Straße gestundet, so besteht diese Verpflichtung ohne Rücksicht auf die rechtliche Grundlage eines derartigen Ausspruches. Gegenstand eines weiteren Bescheides ist lediglich der Zeitpunkt, zu welchem diese Verpflichtung effektuiert wird; dies muß jedoch aus dem Inhalt des die Verpflichtung normierenden Bescheides beurteilt werden, nicht abe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Linz Wels 1887 §11;BauO OÖ 1976 §69 Abs2;BauO OÖ 1976 §70 Abs3 lite;BauRallg;GehsteigV Linz 1963;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §45;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung an eine das Verfahren einstellende Entscheidung derselben Behörde in einem Parallelverfahren bzgl eines anderen Besch besteht nicht (Hinweis E 24.10.1988, 88/10/0107). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine Partei gegen einen ihrer Meinung nach undeutlichen Bescheid keine Berufung erhoben, kann ihr später - bei unveränderter Sachlage und Rechtslage - das für einen Feststellungsantrag erforderliche rechtliche Interesse an einer Klarstellung nicht mehr zugebilligt werden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0111 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sachent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wird ein lediglich gegen das Strafausmaß gerichteter Einspruch gegen eine Strafverfügung von der Beh fälschlicherweise als E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1982 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu ihrem Wohnhaus (und einer Dachstuhlerneuerung) auf den Grundstücken nnnn und nn1 KG A mit der Begründung: , dass die Abstandsvorschrift des § 84 Abs. 10 der OÖ Bauverordnung durch Fenster des Bauvorhabens der Beschwerdeführer nicht eingehalten werde. Wie der diesem Bescheid zugrundeliegende Einreichplan erkennen lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs3;OFG §11 Abs14;OFG §11 Abs4;
Rechtssatz: Über ein anrechenbares Vorhandensein eines einmal festgestellten (fiktiven) Vermögens (hier: Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung) kann nicht anders als in chronologischer Zeitfolge der jeweils zu betrachtenden Kalenderjahre entschieden werden, weil dieses Ve... mehr lesen...
Der am 14. Februar 1941 geborene Beschwerdeführer ersuchte die Studienbeihilfenbehörde an der Universität Wien (im folgenden: Studienbeihilfenbehörde) mit Schreiben vom 27. September 1984 um Nachsicht von der für die Zuerkennung einer Studienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c des Studienförderungsgesetzes - StudFG, BGBl. Nr. 436/1983, erforderlichen Voraussetzung des Beginnes des Studiums vor Vollendung des 35. Lebensjahres gemäß § 2 Abs. 2 StudFG. Er habe den Zugang zum ordentlichen Uni... mehr lesen...
Index: Unterricht - Hochschulen40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §68 Abs1StudFG 1983 §2 Abs1 litcStudFG 1983 §2 Abs2
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 2 Abs 2 StudFG gilt nur für das jeweilige Verfahren auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Die Zurückweisung eines Antrages nach § 2 Abs 2 StudFG im Zuge eines späteren Verfahrens auf Gewährung einer Studienbeihilfe wegen entschiedener Sach... mehr lesen...
Index: Unterricht - Hochschulen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, da § 68 Abs 1 AVG in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf über ein und dasselbe Rechtmittel im selben Rechtsgang bei sonstigem Verstoß gegen das Verbot, über eine entschiedene Sache nochmals zu entscheiden, nicht nochmals entscheiden. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltRecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache hat die Berufungsbehörde eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen und dadurch ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit beh... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in einer Angelegenheit erlassen wird, in der bereits ein (formell) rechtskräftiger Bescheid vorliegt, ist auch dann rechtswidrig, wenn er in einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: "Entschiedene Sache" liegt ua nur vor, wenn es sich um denselben Sachverhalt handelt; es kommt keineswegs allein auf die rechtliche Qualifikation an. (Hinweis auf E vom 11.2.1987, 86/01/0085) Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag um Erstreckung einer gem § 59 Abs 2 AVG festgesetzten Erfüllungsfrist (hier: gem § 33 Abs 2 WRG) ist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung eines von zwei Personen gemeinsam geführten Betriebes ist die Rechtsprechung zur dinglichen Wirkung von Bescheiden anzuwenden. Demgemäß ist bei Inhaberwechsel (oder - beitritt) während des Berufungsverfahrens der neue Inhaber (Mitinhaber) in das Berufungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der insofern in Rechtskraft erwachsene
Spruch: des erstinstanzlichen Pensionsbescheides über das Vorliegen von Beitrags- oder Ersatzzeiten während eines bestimmten Zeitraumes keine Aussage, so tritt keine Bindungswirkung für die Berufungsbehörde hinsichtlich dieser Voraussetzun... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs5 litb;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:0969/79 E 30. Oktober 1979 VwSlg 9954 A/1979;
Rechtssatz: Hebt der LAS in bezug auf die Feststellung und Bewertung von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung an die einstellende Entscheidung einer anderen Behörde betreffend Parallelverfahren gegen den Besch (nach einer anderen Verwaltungsvorschrift - hier Art 8 EGVG) wegen desselben Vorfalls besteht nicht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
B... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde vor Jahren hinsichtlich einer 3 x 3,50 x 3 m großen Holzhütte der Abbruch verfügt, aber nicht vollzogen, und ersetzte der Eigentümer nunmehr das Satteldach durch ein neues Pultdach - Ausmaß der Hütt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgebenden Sachlage und Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann vor, wenn sich nach Abweisung des ersten Ansuchens die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für diese Entscheidung gewesen sind, so geä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion X vom 28. Oktober 1985 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe gemäß § 17 Abs. 2 Waffengesetz 1967 abgewiesen worden war. Während die erste Instanz die Abweisung des Antrages auf das Feh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an einen rechtskräftigen Bescheid einer anderen Verwaltungsbehörde ist immer nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft gegeben. Die objektive Grenze der Rechtskraft eines Bescheides wiederum ergibt sich aus der damit entschiedenen bestimmten Verwaltungssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Einem Abspruch über die Entziehung einer Gewerbeberechtigung aus den Gründen des § 87 Abs 1 Z 1 GewO steht ein zuvor erfolgter, im Instanzenzug ergangener Abspruch über das Nichtvorliegen von Ausschließungsgründen nach § 13 GewO bzw. der Voraussetzung des § 340 Abs 7 Ge... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;SHG Bgld 1975 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn weder im Verfahren betreffend Gewährung einer Sozialhilfe der Unterhaltspflichtige zugezogen noch ihm der Gewährungsbescheid zugestellt wurde, so kommt dem Gewährungsbescheid keine erweiterte, den Unterhaltspflichten tr... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §58;LStVwG OÖ 1975 §59;LStVwG OÖ 1975 §60;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/05/0085 E 17. Dezember 1985;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß in einem Enteignungsverfahren gem dem LStVwG OÖ 1975 (ohne Nennung eines Leistungspflichtigen) ein Betrag bestimmter Höhe als Ersatz f... mehr lesen...
