Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Änderung des Sachverhaltes kann nur eine solche zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nu... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite;GVG Slbg 1974 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass neuerlich die Genehmigung (desselben) Rechtsgeschäftes begehrt wird, dem bereits einmal die Genehmigung versagt wurde, rechtfertigt für sich allei... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite;GVG Slbg 1974 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass neuerlich die Genehmigung (desselben) Rechtsgeschäftes begehrt wird, dem bereits einmal die Genehmigung versagt wurde, rechtfertigt für sich allei... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 lite;GVG Slbg 1974 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0017 E 3. Juli 1987 VwSlg 12511 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass neuerlich die Genehmigung (desselben) Rechtsgeschäftes begehrt wird, dem bereits einmal die Genehmigung versagt wurde, rechtfertigt für sich allei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser Aufforderung nachgekommen ist. Es ist in diesem Stadium hingegen nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;BAO §1 litb impl;BAO §236 Abs1 impl;EGVG Art2 Abs2 B Z27;MOG 1985 §50 Abs3;
Rechtssatz: Aus der bestehenden Rechtslage ergibt sich keine Grundlage für eine Erlassung oder Herabsetzung des rechtskräftig festgesetzten Erhöhungsbetrages nach § 50 MOG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1KFG 1967 §73KFG 1967 §74KFG 1967 §75
Rechtssatz: Eine rechtskräftig erteilte Lenkerberechtigung kann zwar nach Durchführung eines wegen Bedenken iSd § 75 Abs 1 KFG 1967 eingeleiteten Verfahrens durch eine Entscheidung nach den §§ 73 oder 74 leg cit entzogen oder eingeschränkt werden. Ein derartiger Bescheid setzt aber im Hinblick auf die R... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar, dem gegenüber auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita impl;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Unterbehörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung (hier: Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §502;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Begünstigung eines bestimmten Zeitraumes mit der
Begründung: rechtskräftig abgewiesen, dass die geltend gemachte Vorversicherungszeit nicht vorliege, so steht einer meritorischen Behandlung eines neuerlichen Antrages auf Begünstigung dieses Zeitraumes das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, daß die Verhaltensprognose über die vom WaffG geforderte Verlässlichkeit eines Waffenscheinwerbers durchaus rechtmäßig unter Einbeziehung der getilgten Vorstrafen erstellt werden kann. (Hinweis auf E vom 27.2.1967, 0846/66, VwSlg 7092 A/1967, E v. 18.1.1984, 83/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 68 Abs 1 AVG kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde, sondern ausschließlich darauf, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten war. (Hinweis auf E vom 10.6.1961, 1649/59, ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1 impl;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Bindungswirkung eines aufsichtsbehördlichen Bescheides besteht nur hinsichtlich der die Aufhebung tragenden
Gründe: des Bescheides. Sonstigen Ausfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht mit der Berufung sei die Auflage (Verbot der Zufahrt und Abfahrt mit Kraftwagen von 20 Uhr bis 6 Uhr) lediglich hinsichtlich des Zeitraumes von 5 Uhr bis 6 Uhr angefochten worden, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen, da es sich bei Vorschreib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) rechtskräftig abgeschlossen ist - anders als nach (formell) rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Zustellung einer bereits ergangenen, formell jedoch noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides ist die Frage der Nachbareigenschaft im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 - das ist die Frage, ob die Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einholung der verwaltungsstrafbehördlichen Aktien durch die Behörde 2. Instanz vor Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, wobei der Fremde die Tatsache der rechtskräftigen Bestrafungen nicht einmal bestritten hat, begrü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verzichtet ein Bauwerber auf e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Verwendungsabgeltung steht zur Verwendungszulage im Verhältnis der Subsidiarität, für ein- und denselben Zeitraum können nicht beide Ansprüche nebeneinander bestehen. Hat daher der Beamte nur den Abspruch des erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Verwen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Einem entsprechenden Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 1 WRG bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz steht nicht die Rechtskraft einer nach § 138 Abs 2 WRG 1959 im Einparteienverfahren zu erlassenden Bescheides entgegen (Hinweis E 22.4.1986, 86/07/0001). Denn nach dieser Ges... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein "Einspruch" im Verfahren zur Erstellung und Erlassung eines Besitzstandsausweises ist für die Frage der Rechtskraft eines solchen Bescheides ohne Bedeutung. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 15.05.2006 mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §11;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0187 E 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Von § 502 Abs 4 ASVG wird u.a. auch eine Ersatzzeit gem § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG erfasst. Ihrer Geltendmachung steht daher die Rechtskraft der Ablehnung einer Begünstigung gem § 502 Abs 4 ASVG ent... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdO Bgld 1965;MüllG Bgld §5;MüllG Bgld §6 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid der Behörde erster Instanz, der im Instanzenzug bestätigt wurde, nur einen Abspruch über die Anschlusspflicht der Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art116;EGVG Art2;RLBA 1977 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt n... mehr lesen...
