Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die angewendeten Vorschriften müssen nicht "verbal" zitiert werden, es genügt die Zitierung der jeweiligen Nummern im BGBl, zumal von dem Besch nicht behauptet wird, dass er dadurch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt war. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, warum die (an sich normativ bedeutungslose) Anführung eines Hinweises auf die Höhe des unterbliebenen Mehrergebnisses (Abgabenverkürzung) durch den Betriebsprüfer für die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat bedeutsam ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §95 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über Schuld und Strafe in einem Disziplinarerkenntnis ist trennbar (Hinweis E 17.3.1982, 1351/79, E 17.3.1982, 81/09/0103). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §78 Abs1;
Rechtssatz: Nach der positiven Vorschrift des KOVG ist über die Anerkennung der einzelnen Dienstbeschädigungen spruchmäßig zu erkennen. Liegt ein solcher
Spruch: noch nicht vor, dann würde die Entscheidung der Berufungsbehörde über diese Anerkennung eine Entscheidung in einer "Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines (verurteilenden) Disziplinarerkenntnisses hat - im wesentlichen nicht anders als § 44 a lit a und b VStG vorsieht - die als erwiesen angenommene Tat und die für die rechtliche Wertung als Verletzung von Dienstpflichten maßgebenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses hat im Fall eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat begangene Pflichtverletzung sowie die verhängte Strafe und die angewandten Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;MRK Art6 Abs1 impl;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Gera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist durch den gegebenen Vertrauensverlust bereits bei einem von den in zwei Anschuldigungspunkten erfassten Delikten die Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unzumutbar, braucht auf die Frage nic... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;LStG Vlbg 1969 §47;
Rechtssatz: Unter den "Ausspruch über die Entschädigung" fällt auch die ausreichende Bestimmtheit des Bescheidabspruches über die Höhe der zu leistenden Entschädigung. Unter den "Ausspruch über die Entschädigung" fällt auch die Frist zur Bezahlung des Entschädigungsbetrages. Der Begriff "unverzüglich" bed... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Vlbg 1969;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Beh im
Spruch: des Bescheides anzuführen, für welche Teile eines Straßenbauvorhabens die zu enteignenden Grundstücksflächen beansprucht werden, kann dem Vlbg StraßenG - auch nicht iVm § 59 Abs 1 AVG - entnommen werden. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zusammenfassung der Berufungsbescheide zweier oder mehrerer Beh in einer Ausfertigung ist dann zulässig, wenn aus dieser klar hervorgeht, welche Beh über welche erstinstanzlichen Absprüche als Berufungsbeh entschieden haben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Bei Fragen der Vollstreckung eines Titelbescheides kommt es nicht darauf an, was eine Behörde vorschreiben wollte, sondern darauf, was sie ausdrücklich vorgeschrieben hat. Schlagworte Einhaltung der Formvor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckung als zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen setzt notwendig das Bestehen einer solchen Verpflichtung voraus. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954;
Rechtssatz: Bei Rückgängigmachung einer Enteignung ist die Erlassung von Teilbescheiden in Bezug auf die Aufhebung des Enteignungsbescheides hinsichtlich einzelner enteigneter Sachen zulässig. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;PaßG 1969 §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0198
Rechtssatz: Der Wille der Behörde, einen gültigen Sichtvermerk für ungültig zu erklären, kann auch in einer
Begründung: eines Bescheides über die Verhängung einer Schubhaft des aus einem Sichtv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1571/69 E 24. März 1971 VwSlg 7995 A/1971 RS 5 Stammrechtssatz Lässt der Bescheid insgesamt erkennen, dass die Behörde die Sachentscheidung nicht verweigerte, dann wird die Partei allein dadurch, dass sich die Behörde des Ausdruckes "Zurückweisung" bediente, in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;StreckenbewilligungsV §3;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Bestimmtheit des Begriffes "ungünstige Witterungsverhältnisse". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110111.X01 Im RIS seit 13.07.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Quellschutzgebiet ist nicht hinreichend bestimmt, wenn dessen Lage nicht eindeutig angegeben ist und Varianten vorbehalten bleiben. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070046.X02 Im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0101 E 10. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2; Beachte Vorgeschichte:85/07/0155 E 26. Februar 1987;
Rechtssatz: Voraussetzung der Spruchreife einzelner Verhandlungspunkte iSd § 59 Abs 1 AVG ist auch im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Beachtung der Rechte SÄMTLICHER Verfahrensparteien und ein in jedem Teilabschnitt dem Gesetz gemäß gestal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass das Verbot von Transporten "bei ungünstigen Witterungsverhältnissen" nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG entspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110103.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Keine gesetzliche Bestimmung ermächtigt die Behörde, einen Befreiungsantrag nur in Ansehung eines Teilzeitraumes zu erledigen und den gänzlichen Abspruch über den Antrag einem späteren Bescheid vorzubehalten. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0212 E 14. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde nicht ausgesprochen, dass ein bestimmter Satz im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zu entfallen habe (hier: Anrechnung der Vorhaft bei Herabsetzung der Strafe durch die Berufungsbehörde), so ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, Außenstelle für den 21. Bezirk, vom 23. Juni 1977 waren unter anderem dem Beschwerdeführer als Miteigentümer des Hauses A-Straße 41 bestimmte Aufträge im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung erteilt worden; auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung änderte die Bauoberbehörde den Bescheid dahin ab, daß ein Teil des Auftrages zu entfallen habe und im übrigen die Maßnahmen binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angr... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde kann weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder gesetzlicher Bestimmungen und ihre Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im
Spruch: entscheiden (Hinweis B 9.4.1976, 0570/76, VwSlg 9035 A/1976). Es kann also insbesondere nicht eine Teilfrage, die im Zuge eines Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Der
Spruch: hat den Bescheidadressaten zu nennen, d i bei einem eine hoheitliche Regelung für den Einzelfall darstellenden Abgabenbescheid derjenige, an den das Leistungsgebot gerichtet wird, von dem also die E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel nicht um ein formelles Versehen, sondern um die materiell falsche Be... mehr lesen...
