Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Unterbehörde in einer Angelegenheit, die eine Trennung nach mehreren Punkten zulässt, fristgerecht nur über einzelne Punkte abgesprochen, so kann durch Devolutionsantrag der Zuständigkeitsübergang hinsichtlich der unerledigt gebliebenen Punkte bewirkt werden (Hinweis auf Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I 772). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0206 E 16. Februar 1988 VwSlg 12632 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Aus § 59 AVG 1950 ist als allgemeiner Verfahrensgrundsatz die akzessorische Beziehung jedes Kostenabspruches zur Hauptsache und damit die der Zuständigkeit in der Hauptsache folgende Behördenzuständigkeit in Kostensachen abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines in einer Ortsbezeichnung in sich widersprüchlichen (unberichtigten) Bescheides. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070044.X03 Im RIS seit 15.05.2006 ... mehr lesen...
1.0. Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die namens des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth vom 2. April 1987 automationsunterstützt erlassene Erledigung enthält zwei Teile. Der erste Teil enthält die Überschrift „A. Bescheid“ und einen Vordruck betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages und einer Mahngebühr. Der Vordruck weist ferner eine Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung auf. Dieser Vord... mehr lesen...
Index: VwGGL34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BAO §93LAO Krnt 1983 §71VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 366;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die (als Vordruck) im ersten Teil unter der Überschrift "A. Bescheid" hinsichtlich der festgesetztenjeweiligen Höhe sowie des Gesam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0030 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenvorauszahlungsauftrag kann auch vor Anordnung der Ersatzvornahme ergehen; dann müssen sich aus der
Begründung: schon wegen einer nachprüfenden Kostenschätzung ganz konkret die vorzunehmenden Maßnahmen ergeben; eine Bindung für die Ersatzvornahme tritt dadurch jedoch nicht ein. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisenbahnG 1957 §19 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Die Auswahl aus mehreren zum Ziele führenden Verfahren zur Herstellung eines Eisenbahntunnels kann dem AST nur dann überlassen werden, wenn jedes dieser Verfahren den gleichen Schutz (für die Parteien) bietet. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Auflagen durch die Verweisung auf die Verhandlungsschrift und auf die Gutachten von Sachverständigen entspricht nur dann dem Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG, wenn der Inhalt der solcherart vorgeschriebenen Auflagen aus den dem Bescheid angeschlossenen Beilagen eindeutig zu entn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Auflagenerteilung, dem ASt jene Ermittlungen aufzutragen, die der Beh im Verwaltungsverfahren obliegen, um beurteilen zu können, ob die Genehmigung überhaupt erteilt werden kann. Schlagworte Sachverhalt SachverhaltsfeststellungSpruch und Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde (hier: Beh dritter Instanz) im angefochtenen Bescheid zur selben Rechtsanschauung bekannt wie die Behörde zweiter Instanz, ihr jedoch spruchmäßig einen anderen Ausdruck verliehen, so wurde der Rahmen, innerhalb dessen die bel Behörde zuständigerweise tätig werden durfte, gewahrt, weil die Sache des Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten genehmigte mit Bescheid vom 12. Juni 1984 auf Antrag des JK „gemäß §§ 81, 74 Abs. 2 und 77 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes nach Maßgabe der mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen und der Beschreibung in der beiliegenden Abschrift der Verhandlungsschrift vom 19. Dezember 1983, die Änderung bzw. Erweiterung der im Standort D Nr. 9, Gemeinde L, bestehenden Tischl... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1GewO 1973 §359 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthalte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, die dem Sprengbefugten die Aufgabe überbürdet, durch geeignete Maßnahmen - ohne diese im einzlnen anzuführen - sicherzustellen, daß jegliche Sicherheit bei einer Sprengung in einem Steinbruch gewährleistet ist, trägt dem Erfordernis der Bestimmtheit vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 impl;BAO §97 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs2;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines genehmigenden Bescheides über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage in Ansehung der Beschreibung der Betriebsanlage auf die "mitfolgende Verhandlungsschrift" verwiesen, die offenbar als im Befund des technischen Sachverständigen mitumfasst angesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthaltene Dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: eines Bescheides schlechthin ausgesprochen, dass ein Verhandlungsprotokoll einen Bestandteil des Bescheides bildet, so lässt er die Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Dem Einwand, der Behörde wäre es freigestanden, die Rodung (§ 17 Abs 1 ForstG) eines geringeren Flächenausmaßes als beantragt zu bewilligen, ist entgegenzuhalten, dass der ASt sein Rodungsbegehren nicht eingeschränkt hat und die Behörde daher über den Antrag, so wie er ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Fall der Trennbarkeit eines Parteibegehrens in zwei selbstständige Anträge in Form von zwei Teilabsprüchen erkannt, wobei mit dem zweiten über einen von der Partei nicht gestellten Antrag abgesprochen wurde und dieser Abspruch zudem keine Sachentscheidung beinhaltet (gem § 59 Abs 1 AVG Vorbehalt eines gesondert zu erlassende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0099 E 15. März 1988 RS 4 Stammrechtssatz Stehen
Spruch: und
Begründung: zueinander im Widerspruch, dann ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl die bei Hauer-Leukauf, Handbuch d. Österr. Verwaltungsverfahrens 3, 1987, S 350, E 14... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist zu erkennen, auf welche Gesetzesstelle sich der Bescheid gestützt hat, so liegt in der fehlerhaft unvollständigen Zitierung einer Gesetzestelle keine inhaltliche Rechtswidrigkeit (hier hat die Beh ihren Bescheid auf "§ 66 Abs 4" WaffG gestützt). Diese Gesetzesstelle ist nicht existent, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wendung in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen "Sie haben es zu verantworten, dass" bedeutet ihrem rechtlichen Gehalt nach nichts anderes als der Ausspruch, der Besch selbst sei der Verletzung der bezeichneten Verwaltungsvorschrift schuldig. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0048 E 25. April 1988 VwSlg 12712 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
