Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/10/0070 E 24. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs. 3 AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift - bzw. bei elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung - genehmigt und einem be... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde den Revisionswerbern jeweils vorgeworfen, in einem näher bezeichneten Tatzeitraum und an einem näher bezeichneten Tatort das freie Gewerbe "Einstellen von Pferden" ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt zu haben, indem sie auf der von ihnen betriebenen Homepage www.d********.at 130 Boxen für das Einstellen von Pferden angeboten hätten, in denen gegen in einer Preisliste aufgelistetes Entgelt, das auch die Fütterung und Entm... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 wurden ihm folgende Weisungen erteilt: „1. In Hinblick auf die im amtsärztlichen Gutachten von Dr. X vom 20. Juni 2016 attestierte Dienstfähigkeit werden Sie aufgefordert, sich sofort bei Ihrer Dienststelle ... zum Dienstantritt zu melden. 2. Sie haben Ihre physikalischen Therapien zeitlich... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beamte sowohl die "Willkür" als auch die Rechtswidrigkeit (im Verständnis der Verletzung subjektiver ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen des Bundesministeriums für Justiz erstattete mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz (in der Folge: DK) gegen den Revisionswerber eine Disziplinaranzeige, da er im Verdacht stehe, am 10. April 2016 einen näher genann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs4
Rechtssatz: Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 62 Abs 2 AVG kann immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjektes geändert wird, ohne dass dadurch an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll (vgl. E 5. Novem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen und bewirkt, daß der berichtigte Bescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses, 30 der Beilagen II. GP, ist die Bestimmung des § 62 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung einer in einer Beschwerde vorgenommenen Bezeichnung des dortigen Bf ist von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigungsfähig wird idR eine unrichtige Schreibweise oder auch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §62 Abs4VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides) beseitigt werden soll (vgl. E 22. März 2007, 2006/09/0104; E 1. Juni 2006, 2005/07/011... mehr lesen...
1 Die Steiermärkische Landesregierung stellte mit Bescheid vom 5. März 2013 fest, dass für das Vorhaben „Pumpspeicherkraftwerk K“ auf den Gst. Nr. 189 u.a., alle KG G, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei und das Vorhaben den Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 Spalte 3 zum UVP-G 2000 erfülle, da mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 „Koralpe“ und dessen Schutzzweck zu rechnen sei. 2 In der Begründung: dieses Bescheides wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1UVPG 2000 §3 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/07/0016
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Feststellungsbescheids gilt immer nur für den entschiedenen Sachverhalt, dh für eine im Wesentlichen u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 2013 stellte die Bezirkshauptmannschaft Linz - Land auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 ALSAG fest, dass jene ca. 3.600 m³ recyclierten Baurestmassen, welche seitens der beschwerdeführenden Partei auf den Grundstücken Nr. 1756/1, 1756/2, 1756/3 und 1756/4, alle KG N, Marktgemeinde H, zur Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk T verwendet wurden, Abfall iSd AWG 2002 seien, nicht dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG unterlägen und das Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071ALSAG 1989 §7 Abs1AVG §56
Rechtssatz: Beide Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989 und zwar einerseits das Vorliegen aller für die Ausnahme notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen, Anzeigen oder Nichtuntersagungen),... mehr lesen...
Die Revisionswerberin betreibt in P eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Die abfallrechtlichen Genehmigungen wurden mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Juli 2001, 7. Juli 2006 und 8. Jänner 2008 erteilt. Im Genehmigungsbescheid vom 7. Juli 2006 wurde unter Auflage 1. betreffend "Abfall- und Stoffflusswirtschaft" im Einzelnen vorgeschrieben, welche Abfallarten, unter Angab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1AVG §56 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ro 2019/13/0006 E 27.03.2019 VS RS 1;Ro 2019/13/0006 E 27.03.2019 VS RS 2;(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0269 E 23. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach §10 Abs1 ALSAG 1989 trifft die Behörde di... mehr lesen...
Der Drittmitbeteiligte stellte mit Schriftsatz vom 10. März 2014 an die Gemeinde V das "Grundverkehrs-Ansuchen", den Kauf näher genannter Grundstücke zu genehmigen. Dem Antrag beigeschlossen war eine Kopie des Kaufvertrages zwischen dem Drittmitbeteiligten als Käufer und den Erst- und Zweitmitbeteiligten als Verkäuferinnen vom 10. Dezember 2013 bzw. 14. Februar 2014 bzw. 26. Februar 2014. Im Punkt IX. dieses Kaufvertrages haben die Erst- und Zweitmitbeteiligten als Verkäuferinnen an e... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die belangte Behörde. Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 stellte sie - gestützt auf § 75 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979) - den Antrag, ihr die Zeit eines zwischen dem 21. Jänner 1992 und dem 20. Jänner 1997 in Anspruch genommenen Karenzurlaubes für den Ruhegenuss anzurechnen. In einem Vorhalt vom 15. November ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2013 wurde er gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Wirksamkeit vom 31. Juli 2013 in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber die zur hg. Zl. 2013/12/0164 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Bescheid der Vollzug... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 23. September 2008 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes K. gemäß § 109 Abs. 2 WRG 1959 zurückgewiesen. Begründend führte der LH unter anderem aus, dass das von der mitbeteiligten Partei am 24. April 2008 eingereichte Projekt zwar ident mit jenen der am 8. April 2008 verhandelten Widerstreitprojekte der beschwerdeführenden Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §107;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des § 109 Abs. 1 und 2 WRG 1959 lässt die klare gesetzgeberische Absicht erkennen, die Frage, welche widerstreitenden Bewerbungen in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: In einem Widerstreitverfahren kann es für die Behörde dieses Verfahrens nur bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs. 1 AVG geben, die zur Widerstreitverhandlung pers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Feldambulanz H, wo er im Krankenpflegedienst verwendet wird. Nach Neuorganisation der Feldambulanz H wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2009 von seiner bisherigen Verwendung abberufen und auf den Arbeitsplatz "SanUO Op" (Sanitätsunteroffizier Operation), Verwendungsgruppe M BUO ... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 8. Mai 2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Altlastenbeitrag aufgrund des Verfüllens von Geländeunebenheiten mit 796,82 Tonnen mineralischer Baurestmassen im Kalenderjahr 2006 auf dem Grst. Nr. 628/2 KG W und auf weiteren, unbekannten Grundstücken festgesetzt. Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmung zur Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) nicht zur Anwendung... mehr lesen...
Der am 29. März 1956 geborene Revisionswerber war im Jahr 1998 Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach. Da er mit Stichtag vom 30. Juni 1998 eine geringere als die in § 94 Abs. 1 lit. a oder b des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl. Nr. 99 (im Folgenden: Krnt BezügeG 1992) genannte ruhebezugsfähigen Gesamtzeit aufwies, gab er am 4. Juni 1998 eine Optionserklärung gemäß § 95 Abs. 1 leg. cit. ab. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Juni 1998 wurde Folgendes ausgesp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 2011 wandten sich die mitbeteiligten Parteien an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (im Folgenden: ABB) und brachten vor, dass sie Eigentümer der Stammsitzliegenschaften EZ 7 und 42 KG T. seien, die sie verpachtet hätten. Der Pächterin seien jedoch vom Wirtschaftsausschuss der beschwerdeführenden Partei arge Schwierigkeiten beim Auftrieb gemacht worden, indem ihr Vieh als "Fremdvieh bzw. Zinsvieh" berechnet worden wäre. Damit habe die Pächterin nur vier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;AVG §56;
Rechtssatz: Damit ein Qualitätssicherungssystems als Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG 1989 vorliegt, muss die gesicherte gleichmäßige Qualität der Baurestmassen von Anfang der Verwendung des Materials an gewährleistet sein. Bereits im Zeitpunkt des Einbaus muss das geforderte Quali... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme der durch die Kriminalpolizei sichergestellten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität "Ukrain" verfügt und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beschlagnahmten Ampullen binnen vier Wochen unter Aufsicht eines Organs der belangten Behörde der Vernichtung zuzuführen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die g... mehr lesen...
