1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründung: ... mehr lesen...
1 1. Mit schriftlicher Eingabe vom 19. November 2014 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde den Antrag auf Feststellung, ob die Vorbereitungszeit für einen Fachvortrag als Fortbildungszeit im Sinne von § 1b Abs. 2 Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) in Ansatz gebracht werden könne. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2014 wies die belangte Behörde den Antrag (wegen sachlicher Unzuständigkeit) zurück. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den
Spruch: des Feststellungsbescheides wird in einer der Rechtskraft fähigen und damit die Behörden und die Parteien bindenden Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abgesprochen. Dem Feststellungsbescheid kommt insofern konstitutiver Charakter zu, als durch ihn das strittige Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;AWG 2002 §37 Abs4 Z7;AWG 2002 §51 Abs2;AWG 2002 §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revisionswerberin als Partei des rechtskräftig abgeschlossenen abfallrechtlichen Verfahrens hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft des Bescheides. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer ... mehr lesen...
1 Über Antrag des Landes Vorarlberg vom 4. Jänner 2010 stellte die Vorarlberger Landesregierung (in der Folge: Landesregierung) mit Bescheid vom 11. März 2010 fest, dass für das Vorhaben "Verkehrssystem F" der Tatbestand des Anhanges 1 Z 9 lit. h des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) erfüllt werde und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Folge: UVP) im vereinfachten Verfahren durchzuführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4 impl;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/06/0026 B 30. Januar 2019
Rechtssatz: Das BVwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht rechtswidrigen Feststellungsbescheid, der über Antrag einer anderen Partei erlassen wurde, nicht ersatzlos beheben. Das BVwG ha... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2017, Ra 2017/09/0008, verwiesen. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Burgenland (in der Folge: DK) vom 30. Oktober 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 17. April 2016 an einem näher bezeichneten Duathlon-Wettkampf teilgenommen und sei bei diesem als Sieger einer näher umschriebenen Leistungsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0179 E 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der
Spruch: der Entscheidung, sondern auch deren
Begründung: (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LDG 1984 §91 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beratungsprotokoll der DK ist nicht nur eine Darstellung des als erwiesen angenommenen und wesentlichen Sachverhalts zu entnehmen, es enthält auch beweiswürdigende Überlegungen, eine rechtliche
Begründung: und eine Auseinandersetzung mit ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine am 21. Dezember 2016 geborene syrische Staatsangehörige. Ihre Eltern und ihr Bruder, ebenfalls syrische Staatsangehörige, hatten den Herkunftsstaat Syrien im Jahr 2013 verlassen und waren nach einem längeren Aufenthalt in der Türkei über Griechenland auf der sogenannten "Balkanroute" nach Österreich gelangt. Hier stellten sie am 30. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Diese Anträge wurden im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §7 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §61;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0089 E 29. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung ist auf den Zeitpunkt ihres Vollzugs abzustellen (vgl. E 20. Dezember 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §56AVG §73
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 4 AuskunftspflichtG 1987 geht es nicht darum, die begehrte Auskunft zu erteilen, sondern darum, eine Entscheidung über den Antrag nach § 4 legcit. zu treffen. Mangels einer anders lautenden Regelung im AuskunftspflichtG 1987 ist jenes Organ iSd § 1 legcit, b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §17AVG §56AVG §73VwRallg
Rechtssatz: Der Antrag eines Auskunftswerbers auf Erteilung einer Auskunft ist auf ein faktisches Verhalten der Behörde gerichtet und damit auf die Setzung eines Realakts, wie beispielsweise auch im Falle von Anträgen auf Ausstellung einer Urkunde (vgl. VwGH 10.9.2003, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §56AVG §66 Abs4AVG §73 Abs2 idF 2013/I/033B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Eine auskunftswerbende Person hat einen Rechtsanspruch auf besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115B-VG Art20 Abs4UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs3UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 4 Au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies der Revisionswerber den Antrag des Mitbeteiligten, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 11. Oktober 2016 auf Verlängerung seiner - zuletzt bis zum 4. November 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) und § 75 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 (UG) ab. Der Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) betrieb u.a. im revisionsgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2000 bis 2003 eine Regionalkläranlage, in welcher Abwässer in mehreren Schritten mechanisch und biologisch gereinigt wurden. Der dabei anfallende Klärschlamm wurde auf einer von der Revisionswerberin errichteten Klärschlammdeponie abgelagert. Die Revisionswerberin berechnete und entrichtete den dafür anfallenden Altlastenbeitrag für die Quartale des Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10ALSAG 1989 §10 Abs1AVG §56VwRallg
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG stellt die zeitliche Komponente des beitragspflichtigen Sachverhaltes ein von der Feststellungsbehörde zu beachtendes wesentliches Element dar. Der Feststellungsbescheid darf sich nicht auf die Beurteilung der B... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an den Bürgermeister der Gemeinde Pfaffenhofen vom 6. September 2016 teilte der Revisionswerber unter dem Betreff: "Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages zur Entfernung einer Einfriedung auf GST-NR X, KG (P.)" mit, es sei beabsichtigt, den bereits seit langem bestehenden Zaun hinsichtlich der einzelnen Felder auf eine Höhe von 2 m (gemäß Planskizze) zu kürzen. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass seitens der zuständigen Behörden nicht eine Höhe von 2,80... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, dass für die von der S GmbH erworbene Stahlwerkschlacke, die als Baumaterial für ihren bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt worden sei, das Abfallende im Sinne des § 5 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten sei und diese Materialien daher mit ihrem Einsatz keinen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2016 im Hinblick auf seine Ehe mit der slowakischen Staatsangehörigen L M einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem bis dahin keine Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) ergangen war, erhob er am 23. Juni 2017 Säumnisbeschwerde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien di... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand am 28. April 2017 in einem näher bezeichneten Lokal eine Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes durch die revisionswerbende Partei statt. 2 Es wurden elf Wettterminals ohne Kassenfunktion, fünf Wettterminals mit Kassenfunktion und zwei Wettannahmeschalter vorgefunden. Die Geräte waren zum Zeitpunkt der Kontrolle an das Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit. 3 Im Kellergeschoß wurden ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 sprach das (vormals zuständige) Arbeitsmarktservice Innsbruck gegenüber der Mitbeteiligten aus, dass der Bezug von Notstandshilfe für den Zeitraum Februar bis November 2011 gemäß § 24 Abs. 2 iVm. § 38 AlVG widerrufen und die Mitbeteiligte zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen von EUR 7.614,39 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG verpflichtet werde. 1.2. Am 13. März 2014 stellte die Mitbeteiligte beim Arbeitsmarktservice Linz (im Fo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Mai 1982 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich (im Folgenden: LH) gemäß §§ 74 Abs. 1 lit. b, 75 und 99 Abs. 1 lit. h WRG 1959 die Bildung der „Wassergenossenschaft zur Reinhaltung und Sanierung des Donau-Oder-Kanales IV“ unter gleichzeitiger Beiziehung mehrerer näher genannter widerstrebender Eigentümer an und genehmigte zudem die vorgelegte Satzung der genannten Wassergenossenschaft. 2 Gemäß § 4 Abs. 1 der genannten Satzung sind Mitglie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §75WRG 1959 §77 Abs3 litc
Rechtssatz: Ein Feststellungsantrag, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides (oder einer Satzung) anstrebt, ist unzulässig. Welche Rechtsfolgen sich aus dem Beschei... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines albanischen Staatsangehörigen, vom 4. April 2017 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der Mitbeteiligte - so der Revisionswerber in seiner Begründung: - habe eine Wohnrechtsvereinbarung, aber keinen Grundbuchsauszug bz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Erstrevisionsweberin schuldig erachtet, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei am 10.9.2015 um 18.30 Uhr in Wien, Hstraße, im Lokal "E" ohne Bewilligung der Wiener Landesregierung die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Abschlusses v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Juli 2012 nach Österreich ein und stellte am 5. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Juli 2012 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Mai 2013 als unbegründet ab. 2 Die gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobene Be... mehr lesen...
