Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 8. Mai 2007 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Altlastenbeitrag aufgrund des Verfüllens von Geländeunebenheiten mit 796,82 Tonnen mineralischer Baurestmassen im Kalenderjahr 2006 auf dem Grst. Nr. 628/2 KG W und auf weiteren, unbekannten Grundstücken festgesetzt. Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmung zur Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) nicht zur Anwendung... mehr lesen...
Der am 29. März 1956 geborene Revisionswerber war im Jahr 1998 Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach. Da er mit Stichtag vom 30. Juni 1998 eine geringere als die in § 94 Abs. 1 lit. a oder b des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl. Nr. 99 (im Folgenden: Krnt BezügeG 1992) genannte ruhebezugsfähigen Gesamtzeit aufwies, gab er am 4. Juni 1998 eine Optionserklärung gemäß § 95 Abs. 1 leg. cit. ab. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Juni 1998 wurde Folgendes ausgesp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 2011 wandten sich die mitbeteiligten Parteien an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (im Folgenden: ABB) und brachten vor, dass sie Eigentümer der Stammsitzliegenschaften EZ 7 und 42 KG T. seien, die sie verpachtet hätten. Der Pächterin seien jedoch vom Wirtschaftsausschuss der beschwerdeführenden Partei arge Schwierigkeiten beim Auftrieb gemacht worden, indem ihr Vieh als "Fremdvieh bzw. Zinsvieh" berechnet worden wäre. Damit habe die Pächterin nur vier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;AVG §56;
Rechtssatz: Damit ein Qualitätssicherungssystems als Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG 1989 vorliegt, muss die gesicherte gleichmäßige Qualität der Baurestmassen von Anfang der Verwendung des Materials an gewährleistet sein. Bereits im Zeitpunkt des Einbaus muss das geforderte Quali... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme der durch die Kriminalpolizei sichergestellten 161.731 Ampullen der Arzneispezialität "Ukrain" verfügt und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die beschlagnahmten Ampullen binnen vier Wochen unter Aufsicht eines Organs der belangten Behörde der Vernichtung zuzuführen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die g... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2006/05/0274, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 18. November 2005, mit welchem den mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, die Errichtung eines Aufzugsschachtes und für die Herstellung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 9. April 1990 wurde u.a. der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum Neubau eines Sommerhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt. Laut bewilligtem Einreichplan weist das Sommerhaus eine Grundrissfläche von 50 m2 auf und ist zur Gänze unterkellert. Vor dem als Wohn- und Schlafzimmer bezeichneten Raum ist eine Terrasse dargestellt, die nach den Angaben im Einreichplan ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63;AVG §66;
Rechtssatz: Die Frage der Bescheidqualität der Erledigung des Bauausschusses, gegen die sich die Berufung des Beschwerdeführers richtete, hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über diese Berufung, welche gegebenenfalls zurückzuweisen gewesen wäre. European Ca... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §5 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kann eine Baubewilligung auch nicht durch eine Art konkludentes Verhalten der ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0279 E 12. Oktober 2010 RS 3 Stammrechtssatz Die Bewilligungsfähigkeit eines Gebäudes ist ausschließlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich (LH) vom 1. September 1997 war dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf dem Grundstück Nr. 397/1 KG U bis 1 m über HGW (Kote 148 m ü.A.) für die anschließende Wiederauffüllung des abgebauten Areals mit grubeneigenem einwandfreien Material bis 2 m über HGW (Kote 149 m ü.A.) und für die anschließende Ödlandnutzung der abgebauten Flächen erteilt worden. Im Jahr 2005 schloss der Revision... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG 1989 legt ein Verständnis dieser Ausnahme dahingehend nahe, dass es auf den konkreten Zeitpunkt der Verwendung ankommt, in dem zum einen ein Qualitätssicherungssystem vorliegen und zum anderen die Zulässigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §3 Abs1a idF 2008/I/040;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1a letzter Absatz AlSAG 1989 idF BGBl. I Nr. 40/2008, hat derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, auf Verlangen dem Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 Z1;ALSAG 1989 §10 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §10 Abs1 Z3;ALSAG 1989 §10 Abs1 Z4;ALSAG 1989 §10 Abs1 Z5;ALSAG 1989 §10 Abs1 Z6;ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages gemäß § 10 Abs 1 ALSAG... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters darg... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäum... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (im Folgenden: BH) vom 29. März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 9200-10 (NÖ SHG), verpflichtet, dem Land Niederösterreich die Kosten für seinen mit Bescheid vom 11. Juli 2011 bewilligten Aufenthalt im Wohnhaus und im Tageszentrum im Psychosozialen Gesundheitszentrum in M. (Hilfe zur sozialen Eingliederung) im Zeitraum vom 13. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2011 in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 2000 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 38 NÖ SHG 2000 setzt voraus, dass der potenziell zum Ersatz Verpflichtete im Zeitpunkt der Erlassung des Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1962 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers für seine Liegenschaft die - binnen 4 Wochen zu erfüllende - Verpflichtung zur Herstellung eines Anschlusses an den damals neu verlegten Hauptkanal in der mitbeteiligten Gemeinde auferlegt. Am 8. September 2011 erhielt der Beschwerdeführer vom Stadtamt der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 30. August 2011 (Fehler im Original): "Mit den nunmehr ausgeführten Bau eines Kanal im Trennsystem im... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 12. September 2011 stellte der Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz (u.a.) unter Vorlage einer Vermessungsurkunde mit einem Teilungsplan den Antrag um baubehördliche Bewilligung von Bauplätzen nach § 4 der Oö. Bauordnung 1994 (BauO) bzw. für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken nach § 9 leg. cit. Im Antrag und in diesen Einreichunterlagen ist zur Schaffung des Bauplatzes die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 Abs. 2 AVG ordnet für den Fall des Nichtvorliegens einer Rechtsmittelbelehrung an, dass das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Einem Schreiben (des Stadtamtes der Gemeinde) kann der Bescheidcharakter somit nicht mangels Rechtsmittelbelehrung abgesproch... mehr lesen...
I. 1. Am 6. Dezember 2012 veröffentlichte die Kärntner Landesregierung eine Ausschreibung betreffend die Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 7 ff des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes - K-SGAG, LGBl Nr 110/2012. Die Bekanntmachung erfolgte in der Kärntner Landeszeitung sowie in der Wiener Zeitung. Der Volltext der Ausschreibung samt Anmerkungen wurde auf der Website des Landes Kärnten veröffentlicht.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2008, B 464/07, VfSlg 18.446, und vom 28. Februar 2011, B 1645/10-9, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2011/07/0109, 0128 und 0184, verwiesen. Soweit für den gegenständlichen Fall interessant, ist in Erinnerung zu rufen, dass die erstbeschwerdeführende Agrargemeinschaft mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 9. November 2006 verpf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Absatz 7 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) der Kostenersatz in Höhe von EUR 221,20 für das Entfernen eines nach dem Kennzeichen bezeichneten verkehrsbehindernden Kraftfahrzeuges von der Adresse Wien 18, Semperstraße 57, vorgenommen durch die Magistratsabteilung 68 am 7. Februar 2012 von 20:09 bis 20:37 Uhr, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Kostentragungsregel des § 89a Abs 7 fünfter Satz StVO 1960 kommt es nur dann darauf an, ob zum Zeitpunkt des Aufstellens eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen werden kann (vgl. E 20. November 1998, 96/02/0161), wenn das Auf... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Reutte (die Behörde erster Instanz) hat mit Bescheid vom 25. März 2013 den Kostenbeitrag des Beschwerdeführers für die ganztägige Betreuung im Wohnheim des Vereins T. gemäß § 20 Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983 (TRG), wie folgt festgesetzt: Aus dem laufenden Einkommen einen monatlichen Beitrag von EUR 1.365,-- für den Zeitraum von 1. Dezember 2012 bis 31. Dezember 2013 (Spruchpunkt I.); aus "ungebundenem Vermögen" einen einmaligen Beitra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
