Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (im Weiteren: bescheiderlassende Behörde) den Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und § 8 Z 7 lit. b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2012 um 15:17 Uhr auf der A1 bei Straßenkilometer 134,380 in Fahrtrichtung Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Messtoleranz von 5% 136 km/h betragen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 idF 2008/I/005;AVG §56;StVO 1960 §44b Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer du... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung je vom 17. August 2010 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, die Kosten der mit Bescheid vom 19. November 2003 für ihre Mutter I.U. bewilligten Sozialhilfe (Hilfe bei stationärer Pflege durch das Pflegeheim der Barmherzigen Brüder K.) im Zeitraum vom 11. Dezember 2003 bis 5. Dezember 2009 in der Höhe von je EUR 38.302,19 (Hälfteanteil) dem Land Niederösterreich zu ersetzen. Mit den angefochtenen Bescheiden der Niederösterreic... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in P. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 wies der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde sowohl das Ersuchen vom 14. Oktober 2009 als auch den Antrag vom 6. November 2009 der mitbeteiligten Parteien auf Akteneinsicht in alle bei der Baubehörde aufliegenden Akten betreffend zwei näher bezeichnete, unmittelbar an ihre Liegenschaft grenzende Grundstücke zurück. Mit Bescheid vom 18. August 2010 b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Oktober 2012 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (im Folgenden: Kontrollkommission) vom 5. März 2012, mit der "das Anbringen abgelehnt wurde, eine Dienstvertragsanpassung für alle Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien, nämlich eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0018 E 11. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, "entweder a) einen Bescheid zu erlassen, mit dem der Antrag auf Anerkennung als Verkehrspsychologin gemäß § 20 Abs. 1 FSG-GV stattgegeben oder abgewiesen wird oder b) einen Feststellungsbescheid zu erlassen, mit dem festgestellt wird, dass (die Beschwerdeführerin) berechtigt ist, als Verkehrspsychologin gemäß § 20 FSG-GV tätig zu sein" gemäß § 20 Abs. 1 und 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) zurüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;FSG-GV 1997 §20 Abs1;FSG-GV 1997 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 und 2 FSG-GV 1997 ergibt sich, dass mit der Erfüllung der in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen die Befugnis, als Verkehrspsychologe tätig zu sein, ex lege begründet wird. Das Erfordernis einer zusätzlichen q... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. April 2012 wurde die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a. § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich vier der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen (betreffend zwei w... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Berufung der Mitbeteiligten hinsichtlich drei der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Die bloße Erwähnung einer - weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerde angesprochenen - erst im Berufungsverfahren erstatteten Eingabe in der ergänzenden Stellungnahme des Amtssachverständigen führt nicht zur Annahme einer relevanten Ergänzung des maßgeblichen Sachverhaltes, zumal eine - hinsichtlich der Fragen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0065 E 22. April 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 67 iVm § 56 sowie §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien auch im Berufungsverfahren in gleicher Weise Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht für die Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung u.a. schuldig, er habe als Arbeitgeber (Inhaber des gleichnamigen Gewerbebetriebes Innen- und Außenputz, Wärmedämmung und Estrichverlegung mit Standort in S) zu verantworten, dass der kosovarische Staatsangehörige JM und der serbische Staatsangehörige SD am 24. Februar 2010 um 14:30 Uhr auf der Baustelle in H mit Verputza... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §69;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131;B-VG Art144;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/05/0026 E 28. Februar 2012 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass der das seinerzeitige Verfahren abschli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des auf dem Grundstück Nr. .82/1 und .82/2 KG Traunstein situierten Objekts T-Straße 155 in G. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt G (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 16. März 2010 wurden die Beschwerdeführer über den geplanten Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage in der T-Straße informiert. Dazu nahmen sie mit Schriftsatz vom 4. April 2010 dahingehend Stellung, dass sie an einem Wasseranschluss nicht interessiert seien.... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde - nahezu wortgleich - die im August 2009 gestellten Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei (zum Erlassungszeitpunkt der angefochtenen Bescheide alle noch) minderjährigen Kinder, alle türkische Staatsangehörige, auf jeweilige erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" (welche nach Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 mit 1. Juli 2011 als Anträge auf Erteilung eines Aufenthalt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Februar 2012 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf nachträgliche Genehmigung einer bereits errichteten Glas-Überdachung im südwestlichen Bereich ihres Reihenhauses abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bewilligungspflichtige Bauvorhaben dürfen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung errichtet werden. Die von den bf Parteien angesproch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz die Feststellung, "dass die von der Antragstellerin durchgeführte Sortierung der im Eigentum der Landeshauptstadt Graz stehenden Abfallbehälter nicht gemäß § 17 StAWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Grazer Abfall-VO untersagt ist". Begründend führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie als Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Abfallwirtschaft gewerberechtlich befugt sei, ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 30. Mai 2008 stellte die zweitmitbeteiligte Partei an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) das Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk am G-Bach. Mit Kundmachung vom 2. Juni 2008 beraumte der LH die mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen für den 16. Juni 2008, u. a. durch Anschlag in der Gemeinde Gaal, an. Mit Eingabe vom 12. Juni 2008 übermittelte die Z H, Guts- und Forstverwaltung W, als Gesellsch... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Juni 2009 wurden den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I. die straßenrechtliche Bewilligung für den Neubau einer Unterführung der L-Straße im Zuge einer ÖBB-Strecke mit einer Kreisverkehrsanlage nach dem NÖ Straßengesetz 1999 und unter Spruchpunkt II. die wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung der Niederschlagswässer der Eisenbahntragwerke in den Untergrund sowie die Ableitung der Straßenwässer ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 328,-- verpflichtet, weil ein auf sie zugelassener und dem Kennzeichen nach näher bestimmter Klein-LKW in W. verkehrsbehindert abgestellt gewesen sei, weshalb dieser am 21. August 2007 um 02.10 Uhr von der Stadt W. entfernt und aufbewahrt worden sei. Für das Entfernen des Fahrzeuges seien EUR 192,--, für die Fahrzeugaufbewahrung EUR 136,-- an Kosten angefallen.... mehr lesen...
