Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;MRK Art8;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" setzt die Eigenschaft als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 voraus. Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann aber keine Aussetzu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war von November 1989 bis zu der am 8. Mai 2015 wegen einer rechtskräftigen Disziplinarstrafe erfolgten Streichung in die Liste der Rechtsanwälte eingetragener Rechtsanwalt. 2 Im Anschluss an diese Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte ersuchte der Revisionswerber den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz in mehreren schriftlichen Eingaben um Ausstellung eines Ausweises als Verteidiger in Strafsachen. Dabei vertrat er zusammengefasst die Rechtsa... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2016, Ro 2016/03/0019 bis 0020, verwiesen. 3 Hervorzuheben ist daraus, dass, der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 20. August 2015 bei der belangten Behörde die Feststellung beantragte, dass ausschließlich er Fischereiberechtigter und Fischereiausübungsberechtigter im Revier Nr. 2 sei, also auch am gesamten Kbach samt neu geschaffenem Gerinne auf dem Grundstück 2679, KG 81301 F, sowi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): "Sie werden aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 2. September 2015 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 5. Februar 2015 und den fachärztlichen Ergä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensganges wird auf die im Folgenden erfolgte teilweise Wiedergabe des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 2 Mit Spruchpunkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 9. Juli 2013, Zl. 4579-140448/10, per E-Mail am selben Tag übermittelt, und stellte fest, dass der Ruhebezug des Mitbeteiligten ab 1. April 2012 zur Auszahlung gelange. 3 Mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2012 erteilte die Steiermärkische Landesregierung als Behörde nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) der E AG unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Wasserkraftanlage G" (M-Kraftwerk). Die Genehmigung umfasste ua auch die Leitungsführung über das (ua) im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehende Grundstück Nr. 2108 KG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §60 Abs3;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0043 Ra 2017/07/0044 Ra 2017/07/0045 Ra 2017/07/0050 Ra 2017/07/0047 Ra 2017/07/0048 Ra 2017/07/0049 Ra 2017/07/0046
Rechtssatz: Bei einem ein Zwangsrecht iSd § ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er wurde am 14. Oktober 2015 im Bundesgebiet einer verkehrsrechtlichen Kontrolle unterzogen. In der Folge wurde festgestellt, dass er - als nicht der Visumspflicht unterliegend - wegen Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei und "über keine durch legale Erwerbstätigkeit erworbenen Unterhaltsmittel" verfüge. Das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §60 Abs1;NAG 2005 §54 Abs7;
Rechtssatz: Steht in einem Verfahren betreffend Aufhebung eines Einreiseverbotes der Abschluss einer "Aufenthaltsehe" im Raum, so ist § 54 Abs. 7 NAG 2005 im Auge zu behalten. Nach dieser Vorschrift ist (ua) bei Vorliegen einer "Aufenthaltse... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber den Fondsbeitrag für das Jahr 2015 zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vor. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen vom Verwaltungsgericht Wien insofern stattgegeben, als der Fondsbeitrag herabgesetzt wurde. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Soweit die Revision darauf hinweist, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer faktisch nicht ... mehr lesen...
1 Mit einem als Bescheid bezeichneten Schriftstück vom 10. September 2015 wurde gegenüber den zweit-, dritt- und viertmitbeteiligten Parteien gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten angeordnet sowie die vorläufige Beschlagnahme hinsichtlich eines weiteren Gerätes aufgehoben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerden de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung mit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Entschädigung für von ihm erbrachte Mehrdienstleistungen "im Ausmaß von 458 Stunden lt. Interflex" gemäß § 71 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) sowie deren Flüssigmachung. Mit weiterer Eingabe vom 23. Dezember 2015 an die Dienstbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 27. Juni 2016 wurde die Leiterstelle einer Neuen Mittelschule an einen Mitbewerber des Revisionswerbers verliehen (Spruchpunkt I.) und (u.a.) die Bewerbung des Revisionswerbers abgewiesen (Spruchpunkt II.). 2 Mit Erkenntnis vom 25. November 2016, E 2846/2016-5, hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 3. Oktober 2016, mit dem die Beschwerde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1986 zum Assistenzarzt auf die Planstelle eines Universitätsassistenten an einer näher genannten Universitätsklinik der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck ernannt. Unstrittig ist, dass das dadurch begründete befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit Ablauf des 30. April 1993 endete. Eine Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten erfolgte nicht. Der Bund leistete für das pensionsversicherungsfreie Di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2016, Zlen. Ra 2016/12/0098 und Ra 2016/12/0099, verwiesen. 3 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Oktober 2015 war die Revisionswerberin gemäß § 19 Abs. 2 und 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), von Amts wegen mit Wirkung vo... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §52;DPL NÖ 1972 §71;
Rechtssatz: Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; VwGH 17.... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §52 Abs8;DPL NÖ 1972 §71;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verj... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0179 E 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der
Spruch: der Entscheidung, sondern auch deren
Begründung: (zumindest in den Grun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;PG 1965 §53 Abs1;PG 1965 §53 Abs6 idF 1993/256;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten stellt einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar (vgl. VwGH 17.2.1976, 1025/76; VwGH 18.12.2015, Ro 2015/12/0008)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0098 B 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine Unzulässigkeit der Versetzung kann nicht auf eine von der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Das im Flächenwidmungsplan mit der Widmung Bauland - reines Wohngebiet ausgewiesene und von keinem Bebauungsplan erfasste Grundstück X KG A. steht im Miteigentum der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin). Es wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 1. April 1980 unter Festlegung der Bebauungsgrundlagen im Ausmaß von 1200 m2 zum Bauplatz erklärt. Die Revisionswerber sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Y KG A. 2 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. März 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen eine gemäß § 12 Abs. 9 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 ausgesprochene Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Naturdenkmalerklärung durch die belangte Behörde als unzulässig zurück, dies mit der wesentlichen Begründung: , diesem Schreiben komme - entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei - k... mehr lesen...
1 Mit Erledigung vom 02.06.2015 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (die belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Zeitraum 01.03. bis 31.05.2015 gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz ab. 2 Die Erledigung enthielt - sowohl in ihrer Urschrift als auch in der Ausfertigung an den Revisionswerber - als Fertigungsklausel den Hinweis auf eine Fertigung "für den Bürgermeister" sow... mehr lesen...
1 Mit Erledigung vom 04.11.2015 wurde dem Revisionswerber vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (der belangten Behörde) im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum 01.09. bis 31.12.2015 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von EUR 26,22 zuerkannt. 2 Die Erledigung enthielt - sowohl in ihrer Urschrift als auch in der Ausfertigung an den Revisionswerber - als Fertigungsklausel den Hinweis auf eine Fertigung "für den Bürgermeister" sowie ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017
Rechtssatz: Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigungsklausel nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge (vgl... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56NatSchG NÖ 2000 §12 Abs3NatSchG NÖ 2000 §12 Abs9
Rechtssatz: Bloße Hinweise auf gesetzliche Verpflichtungen - wie zum Beispiel der Hinweis der Behörde auf die Rechtsfolgen der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens gemäß § 12 Abs. 9 iVm Abs. 3 NÖ... mehr lesen...
