Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die im § 89a Abs. 7 fünfter Satz StVO 1960 angesprochenen Verkehrssituationen sind jene, in denen zum Zeitpunkt des Abstellens eines Gegenstandes bzw. eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 25. Oktober 2011 bzw. vom 15. Februar 2012 begehrte er die Feststellung der Gebührlichkeit einer Ergänzungszulage (offenbar: gemäß § 36b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 - im Folgenden: GehG) für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. August 2011. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Begründung: des angefochtenen Bescheides) sp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er war mit Dekret vom 10. Oktober 2006 mit der Leitung der Unterabteilung für das Aufgabengebiet "Brückenerhaltung und -prüfung sowie Tunnelbau" der Abteilung 17 - Straßen- und Brückenbau des Amtes der Kärntner Landesregierung betraut worden. Mittels eines weiteren Dekretes vom 8. Februar 2011 bestimmte die belangte Behörde - in Abänderung des Dekretes vom 10. Oktober 2006 - gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unbestritten ist, dass er sich um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1. Oktober 2011 ausgeschriebene Stelle des Rektors der Pädagogischen Hochschule Tirol bewarb und der Hochschulrat der genannten Hochschule den Beschwerdeführer in seinem Dreiervorschlag vom 8. Februar 2012 an erster Stelle reihte. Mit Erledigung vom 4. Mai ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/12/0158 E 22. Mai 2012 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesonderte Feststellung der Qualifikation einer Verwendungsänderung ist dem Krnt DienstrechtsG 1994 nicht zu entnehmen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §36b Abs1 Z1 litb idF 2001/I/087;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0034 E 11. Oktober 2007 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zu ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1994 §40 idF 1996/014; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0210 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Liegt lediglich eine schlichte, nicht einer Versetzung gleichzuhaltende, Verwendungsänderung vor (wenn keiner der zwei Tatbestände des § 40 Abs 4 Z 1 oder 2 Krnt DienstrechtsG 1994 verwirklicht ist), muss die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0184 E 27. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen sind bzw. nicht durch Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, auch im Falle eines bereits zeitl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/10/0252 E 29. November 2011 RS 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10. September 2010 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011) gestütztes, auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. September 2011 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Die belangte Behör... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 28. April 2011 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. September 2011 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Die belangte Behörde stellte die von ihr angewendete Rechtslage dar, ... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Es bedarf nur dann keines Ermittlungsverfahrens und keiner weiteren Feststellungen durch ein Beweisverfahren, wenn die Entscheidungsgrundlagen außer Streit stehen oder die den Sachverhalt bildenden Tatsachen sichtbar zutage liegen und offenkundig sind. Schlagworte SachverhaltsermittlungP... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichti... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;WehrG 2001 §24 Abs1 idF 2002/I/103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0049 E 29. April 2003 RS 3(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;BArbSchV 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Betreten der Baustelle durch einen Arbeitnehmer eine Absicherung vorhanden gewesen ist, weil es auf den Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten ankommt. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung einer ehemaligen Materialgewinnungsstätte (konsenslose Baggerung im Grundwasserbereich) auf den Grst. Nrn. 470/3 und 470/7 der KG D. durch nachweisliche Räumung der konsenslosen Ablagerungen und Aufhöhung der Flächen durch Einbringung von ca. 256.670 m3 Bodenaushubmaterial (davon ca. 102.705 m3 zur Anhebung der Grubensohle auf Niveau des HHGW von 199,40 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2009, modifiziert durch einen Schriftsatz vom 16. Jänner 2010, beantragte die beschwerdeführende Partei beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Erlassung eines Feststellungsbescheides des Inhalts, dass der politischen Ortsgemeinde S am Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft keinerlei Rechte zustehen, insbesondere auch nicht an der Substanz des Regulierungsgebietes, und dass die politische Ortsgemeinde S nicht mitberech... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;GdBDO NÖ 1976; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199
Rechtssatz: Im Beamtendienstrecht besteht die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen eine rechtswidrige Weisung nur im Wege des Antrages auf Erlassung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0066 E 10. März 2009 RS 3 Stammrechtssatz Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung nicht zu den Dienstpflichten e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0068 E 5. September 2008 RS 21 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Beantwortung der Frage einer höherwertigen Verwendung des Beamten vorerst die Vorfrage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 4 Stammrechtssatz Bei Vorliegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076
Rechtssatz: Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzuneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die... mehr lesen...
