1 Der Revisionswerber wurde mit Befehl der Landespolizeidirektion Vorarlberg (LPD) vom 22. Mai 2013 mit Wirkung vom 3. Juni 2013 bis 3. September 2013 von der Polizeiinspektion L zum Bezirkspolizeikommando D (Koordinierter Kriminaldienst - KKD) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis einschließlich 31. Dezember 2013, dann 31. März 2014 und schließlich bis 30. Juni 2014 verlängert. 2 Über Antrag des Revisionswerbers wurde ihm für den Zeitraum bis einschließl... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte stand - (nach den unbestrittenen Ausführungen in der Revision) bis 31. August 2016 - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte die Mitbeteiligte, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. 3... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall auch als selbständiger Verfall "unabhängig ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. August 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: LVwG) - in Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz - den Antrag der Revisionswerberin vom 20. Februar 2015 auf Zuerkennung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs nach dem Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: Oö. BMSG) abgewiesen. 2 Dieses Erkenntnis hob d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. November 2015 wurde der Revisionswerber verpflichtet, die für den Zeitraum vom 29. August 2013 bis zum 31. Mai 2014 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 6.353,56 gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) zu ersetzen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. März 2016 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abge... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 3. September 2012 stellte der Revisionswerber den Antrag auf Abänderung der Bauplatzerklärung einer Teilfläche (von 700 m2) des Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG O. Dieser Antrag wurde - nach Umdeutung in einen Antrag auf Erteilung einer Bauplatzerklärung - mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Oberalm vom 17. Juni 2013 abgewiesen. 2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Revisionswerbers vom 30. Juni 2013 wurde mit Bescheid der Gemeindeve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §24 Abs2
Rechtssatz: § 24 Abs. 2 Wr MSG 2010 stellt darauf ab, dass der Hilfeempfänger zu verwertbarem Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt, "gelangt". § 24 Abs. 2 legcit beschränkt die Ersatzpflicht des Hilfeempfängers insoweit, als dieser Ersatz nur aus (verwertbarem... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §24 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) ist unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw. Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw. erhalten ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG Wr 2010 §12 Abs2MSG Wr 2010 §12 Abs3 Z5MSG Wr 2010 §24 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einem Abstellen auf in der Vergangenheit (nach Empfang der Leistungen aus der Mindestsicherung) zugeflossene Geldmittel, die - im Zeitpunkt des Zufließens - ein Einkommen dargestellt hätten, ... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung OberösterreichL92404 Betreuung Grundversorgung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56GrundversorgungsG OÖ 2006 §1GrundversorgungsG OÖ 2006 §3MSG OÖ 2011 §7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um zeitraumbezogene Ansprüche, für w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) vom 24. Oktober 2016 wurde der - auf ihren über eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verfügenden Vater als Zusammenführenden bezogene - Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im hier maßgeblichen Zeitraum war er im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen als Leiter der Abteilung II/1, Ombudsstelle für Nichtraucherinnenschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak und Alkohol, tätig. 2 Mit Eingabe vom 7. November 2016 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung, dass a) die aus der Nichtgenehmigung einer Auslandsdienstreise betreffend die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ernannt. Gemäß dem Vorbringen der Revisionswerberin war sie zuvor Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich. Datiert mit 12. Juni 2014 erging folgender Bescheid: "... Sie erhalten zu Spruchpunkt I. vom Präsidenten des Oö. Landesverwaltungsgerichts und zu den Spruchpunkten II. und III. von der Oö. Landesregierung als oberstem Or... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. April 2014 stellte die Revisionswerberin, eine anerkannte Umweltorganisation nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, an den Landeshauptmann von Salzburg (LH) den "Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 im Bundesland Salzburg" (Formulierung in der Einleitung des Schriftsatzes) bzw. den Antrag, "geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 an den Messstellen Salz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt S., Abteilung Elektrotechnik. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 4. März 2016 beantragte der Revisionswerber betreffend das Schuljahr 2014/2015 für die durch ihn in den Monaten Mai 2015 und Juni 2015 erfolgte Vorbereitung von Prüfungskandidaten auf die mündliche ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Mit zunächst mündlicher Weisung vom 13. Juni 2014 wurde er dem "Personalreservepool Distribution" zugewiesen. Es handelte sich dabei um eine "Springertätigkeit" im Personalrese... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 2 Z 10 TSchG schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche und 12 Stunden) verhängt. 2 Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §9;TierschutzG 2005 §41 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist als erlassen anzusehen, wenn er zumindest einer der am Verfahren beteiligten Personen zugestellt worden ist (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2017 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung von zwei Gitarrenkonzerten am 5. Juli 2017 und 8. August 2017 am Strandbad H. unter näheren Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin am 2. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Oktober 2017 mangels Vorliegens eines maßgeblich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 18. Mai 2015 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Studienbeihilfe während des Kalenderjahres 2013 im Ausmaß von EUR 8.148,-- geruht habe und die Mitbeteiligte diesen Betrag gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) zurückzuzahlen habe. 2 Mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Linz vom 15. September 2015 wurde eine dagegen von der Mitbeteiligten erho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1992 §1 Abs4;StudFG 1992 §12 Abs3;StudFG 1992 §31 Abs4;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 idF 2014/I/040;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verzicht auf subjektive öffentlich-rechtliche Ansprüche ist zulässig, wenn nicht eine gesetzliche Bestimmung ausdrückl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 16. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. September 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) Italien zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens 2012 erstmals nach Österreich ein, wo er noch im selben Jahr wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG rechtskräftig bestraft wurde. Es folgten bis 2017 mehr als 30 weitere Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen, insbesondere nach den §§ 81 Abs. 1 und 82 Abs. 1 SPG sowie nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz. Außerdem wurde der - alkoholkranke, obdachlose und nie erwerbstätige - Mitbeteiligte wegen... mehr lesen...
1 Der im Mai 1990 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter am 22. Juni 2003 nach Österreich ein, der dann mit Bescheid vom 17. Februar 2004 Asyl gewährt wurde. Auch dem Asylerstreckungsantrag des Revisionswerbers wurde stattgegeben und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2007 verhängte das L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BFA-VG 2014 §21 Abs5;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §67 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Infolge der bereits erfolgten Abschiebung eines Fremden kommt dessen Ausweisung nach der klaren Rechtslage - eine Ausweisung setzt einen Inlandsaufenthalt voraus - nicht mehr in Betracht (insoweit ist... mehr lesen...
1 Der Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Partei beabsichtigte, auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 1688/2, 1688/3 und 459/1 (nunmehr: Nr. 459/2) eine Wohnhausanlage zu errichten; dazu erwies es sich als notwendig, einen bestehenden Kanalstrang der mitbeteiligten Gemeinde zu verlegen. 2 Die mitbeteiligte Gemeinde ersuchte um die wasserrechtliche Bewilligung der Verlegung des Kanalstranges; der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) führte darüber am 7.... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des 1997 geborenen Drittrevisionswerbers und des 2002 geborenen Viertrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige. 2 Die Genannten gelangten über die sogenannte „Balkanroute“ nach Durchquerung der Staatsgebiete von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien am 21. November 2015 nach Österreich. Hier stellten sie noch am Tag ihrer Einreise Anträge auf Gewährung von inte... mehr lesen...
