Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs6;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Haben Bauwerber und Nachbarn sich über ihre einander widersprechenden Interessen bei der Verhandlung geeinigt und einen... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1978 §28 Abs1 idF 1984/019;BauO Tir 1978 §30 Abs4 idF 1984/019;BauRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus den bei der Bauverhandlung vorliegenden Plänen die genaue Lage der Gebäude, deren Gestaltung, Umfang und Größe ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 42 Abs 1 AVG ist nicht nur von den Behörden aller Instan... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG ordnungsgemäß zu einer Bauverh... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Rechtsmittels der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Juli 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit fünf Wohnungen und fünf Garagen auf den Grundstücken Nr. nnn/1 und nnn/7, EZ. nnn0 und nnn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt, wobei Präklusion der Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0126 E 9. Dezember 1986 VwSlg 12323 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfolge des § 42 Abs 1 AVG 1950 ist nicht nur von den Behörden (konkret: Baubehörden) aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und sogar vom Verwaltungsgerichtshof zu beachten, sodass nur jene Einwendungen des Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0057 E 13. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13 a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §52;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Einwendungen müssen zur Vermeidung der Präklusion spätestens bei der mündlichen Verhandlung erhoben werden. Dabei ist dem Begriff der ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §44;AVG §47 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da eine Niederschrift a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung iSd § 42 Abs 1 AVG setzt die Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Zur Erhebung von Einwendungen bedarf es nicht einer ins Einzelne gehenden Kenntnis des betreffenden Vorhabens, es genügt vielmehr gemäß § 107 Abs 2 WRG 1959 eine Kenntnis - in bezug auf die der Zeitpunkt, in dem sie gewonnen wurde, nachweislich ist - davon, dass durch das Vorhaben Rechte der Partei berührt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Soweit in einem Verfahren (hier: wasserrechtliches Bewilligungsverfahren) die Säumnisfolgen des § 42 Abs 1 AVG eintreten, hat dies die Berufungsbehörde zu beachten; ein Grund für eine (teilweise) Zurückweisung der Berufung ist hiedurch jedoch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjek... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Erfolgt die Kundmachung zur ersten Bauverhandlung nicht an der Amtstafel der Gemeinde, sondern in einem Schaukasten des Volksbildungsvereines, so wird dieser Kundmachungsmangel durch die ordnungsgemäße Ladung zur weiteren Bauverhandlung vor der Behörde erster Instanz saniert. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, durch das Bauprojekt in seinem Recht auf Zufahrt und Zutritt zu seiner Li... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §116 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Präklusion eines Nachbarn ist auch für das auf Grun... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine EINWENDUNG im Rechtssinn liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektivöffentlichen Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben wenigstens erkennen läßt. Schlagworte Definition von B... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die
Gründe: , aus denen keine Einwendung gegen ein Bauvorhaben erhoben worden ist (hier behauptet: Irrtum), sind rechtlich unerheblich. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gemacht werden, haben keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte zum Inhalt, weil sie n... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §63 Abs1;LStG Tir 1951 §42;LStG Tir 1951 §43;
Rechtssatz: Präklusion tritt nur ein, wenn zwischen Gegenstand der Verhandlung und Kundmachung Identität besteht. Kommt es zu Abweichungen, so liegt keine Präklusion vor. Wurde in der Kundmachung betreffend die Bildung einer Weggemeinschaft bereits die Beitragsanteile mit einem bestimm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine mündliche Verhandlung entsprechend der Bestimmung des § 42 Abs 1 AVG 1950 ordnungsgemäß anberaumt worden, dürfen von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden, die spätestens bei der Verhandlung vorgebracht wurden. An ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0413/75 E 30. Juni 1975 RS 6 Stammrechtssatz Der Eintritt der Präklusion enthebt die Behörde objektiv nicht von der Verpflichtung die Gesetze anzuwenden. Eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung kann jedoch von den präkludierten Parteien im Verfahren nicht mehr gelten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Sinn der Rechtsprechung des VwGH zu § 42 Abs 1 AVG 1950 kann nur sein, dem Verfahrensbeteiligten die Einwendungsmöglichkeiten nicht abzuschneiden, wenn er zB. mit dem Einreichprojekt einverstanden ist, daher nicht zur Verhandlung erscheint, dort jedoch ein anderer Gegenstand behandelt wird, oder wenn nach mündlicher Verhandlung Projektsänderungen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1477/58 E 12. Mai 1959 VwSlg 4966 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Vorschrift des § 42 AVG ergibt sich, daß von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden dürfen, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Dies schließt aus, daß sich ein Verhandlungsteilnehmer in irgendeiner Form vorbehält,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1984 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt X dahin, daß dem „vorstehenden Ansuchen der Firma Q AG“ gemäß §§ 74, 81, 333 und 356 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, Folge gegeben und die beschriebene Betriebsanlagenänderung (Erweiterung) gemäß den vorgelegten Plänen und der Beschreibung, die einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildeten, unter Vorschreibung - der im Bescheid angeführten - Aufl... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Dem in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren enthaltenen Vorbringen eines Nachbarn, er beantrage "alle Auflagen zu erteilen die notwendig sind, um seine Liegenschaft sowie deren Bewohner und Benutzer vor Beeinträchtigungen jeglicher Art zu schützen" kommt nicht die Eignung einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §65;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei einem amtswegigen Verfahren der vorliegenden Art (wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a WRG 1959) darf die Kenntnisnahme des Verhandlungsergebnisses durch die Partei keineswegs dahin gedeutet werden, sie hätte sich damit ihres Rechtes begeben, im Berufungsverfahren neues, auch m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 15. Juli 1986 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die "Durchführung eines Um-, Zu- und Stockaufbaues mit Garage beim Hause KNr. nn0, auf der Baufläche Nr. nn1 und dem Grundstück Nr. nnn/7" des Grundbuches über die Kat. Gem. B (A, H-straße n) erteilt. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer "hinsichtlich ihrer Einwendungen - Beeinträchtigung der Wohnqualität, finanziellen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anrainer, der im erstinstanzlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der im § 42 Abs 1 AVG zum Ausdruck kommenden unwiderleglichen Rechtsvermutung als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt nu... mehr lesen...
