Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1477/58 E 12. Mai 1959 VwSlg 4966 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Vorschrift des § 42 AVG ergibt sich, daß von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden dürfen, die spätestens bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Dies schließt aus, daß sich ein Verhandlungsteilnehmer in irgendeiner Form vorbehält,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis auf Einwendungen betreffend einen anderen Umbau auf derselben Liegenschaft und die ausdrückliche Aufrechterhaltung dieser Einwendungen stellt gleichsam eine Wiederholung bereits vorgebrachter Einwendungen dar. Sie sind nicht präkludiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050027.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §11;StarkstromwegeG 1968 §4;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Dinglich Berechtigte, denen gegenüber Zwangsrechte iSd StarkstromwegeG in Anspruch genommen werden, sind als bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs 1 AVG anzusehen; ihnen gegenüber reicht daher eine Kundmachung iSd § 42 Ab... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz für die Grundstücke Nr. 489/1 und 489/3 der EZ 2198, KG X, und die Grundstücke Baufläche 491, 492, 494/1 und 494/2 in der EZ 267, KG X, die Widmung als Bauplatz laut Widmungsplan und zwar für einen Erweiterungsbau für das Finanzamt. In der mündlichen Verhandlung am 26. April 1989 erklärte der Mitbeteiligte ausdrücklich seinen Verzicht auf die für das Grundstück zum Teil geltende Widmungsbewilligung und Widmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es ist außerhalb der im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Bestimmung des § 107 Abs 2 WRG nicht möglich, mangels persönlicher Ladung der Parteien eine Präklusion infolge Nichtteilnahme an der ordnungsgemäß kundgemachten mündlichen Verhandlung anzunehmen, weil es hiezu einer persönlichen ... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (Bauwerber) stellten am 10. März 1989 unter Anschluß der erforderlichen Pläne an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Pkw-Doppelgarage (6 x 5,70 m mit Satteldach) auf dem Grundstück Nr. 594/2, KG B. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 29. März 1989 wurde unter Anwendung des § 42 AVG 1950 die mündliche Bauverhandlung für 21. April 1989 anberaumt und zu dieser auch der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl Berufungsbehörde als auch Aufsichtsbehörde, VfGH und VwGH sind durch eine gemäß § 42 AVG eingetretene Präklusion auf die Prüfung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen eingeschränkt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3 Aufl Anm 4 zu § 42 AVG, S 23... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Geschäftshauses entsprechend den vorgelegten Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juli 1988, mit dem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid im Grunde des § 42 AVG 1950 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen wurde, dahin, daß der Berufung gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0193 E 26. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem § 42 AVG entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines konkreten subjektiven Rechtes geltend macht (Hinweis E 6.3.1957, 0539/56, VwSlg 4298 A/1957). Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0193 E 26. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem § 42 AVG entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines konkreten subjektiven Rechtes geltend macht (Hinweis E 6.3.1957, 0539/56, VwSlg 4298 A/1957). Euro... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, ermächtigten Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Unterführung im km 175,983 der ÖBB-Strecke Wien-Salzburg sowie für die Unterführung des Anschlußgleises zum dort befindlichen Unterwerk (Spruchpunkt A I), ferner für die Auflassung der Eis... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0234
Rechtssatz: Dem Bf ist es nicht verwehrt, bei der mündlichen Verhandlung auf ein von ihm zum Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei früher - wenn auch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §19 Abs1;
Rechtssatz: Einer Kundmachung für eine mündliche Verhandlung, die als Verhandlungsgegenstand ein Ansuchen um Einräumung eines wasserrechtlichen Mitbenutzungsrechtes an bestimmten Anlagen und Einrichtungen (hier: eine Wasserversorgungsanlage) ausweist, kann nicht der Inhalt unterlegt werden, die darin beschriebene beabsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1386/69 E 12. Oktober 1970 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Sinn zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986040114.X05 Im RIS seit 09.09.2005 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Präklusionsfolgen des § 42 AVG können gegenüber dem Rechtsnachfolger eines Anrainers, der weder zur mündlichen Bauverhandlung persönlich geladen wurde, noch selbst oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat und dem gegenüber der Baubewilligungsbescheid mangels Zustellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung erhobene Einwendungen können nicht berücksichtigt werden (Hinweis auf E vom 26.2.1974, 1924/72, VwSlg 8555 A/1974). Da Parteienerklärungen, die vor der Abgrenzung des Verhandlungsgegenstandes in Form der Kundmachung abgegeben wurden, die rechtliche Eigenschaft einer Einwendung nicht zukommt, hatte die bel B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0126 E 9. Dezember 1986 VwSlg 12323 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Anrainer, der im erstinstanzlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der im § 42 Abs 1 AVG zum Ausdruck kommenden unwiderleglichen Rechtsvermutu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer Präklusion im Rahmen ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0020 E 15. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jede... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz (Verfahrensrechtliche) Rechtsnachteile, die an die Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung geknüpft sind, bedürfen - wie sich aus den §§ 13 Abs 3, 42 Abs 1 und 2 und 63 Abs 5 iVm § 66 Abs 4 AVG 1950 ergibt - einer ausdrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Durch eine Zurückweisung der Berufung wegen Präklusion wird nicht in Rechte der präkludierten Partei eingegriffen, wenn zu erkennen ist, aus welchen Gründen die Entscheidung gefällt und dass eine Sachentscheidung - unter Beachtung der eing... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine bis dahin sich allein in ihrem Grundeigentum betroffen erachtende Partei nicht ausdrücklich als "Fischereiberechtigter" zur Überprüfungsverhandlung geladen worden ist, hindert nicht davon auszugehen, dass mit dieser La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, in denen eine Abweichung der ausgeführten von der bewilligten Wasseranlage behauptet wird, die jedoch im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG nicht vor der Behörde erster Instanz, sondern erst in der Berufung gegen den Überprüfungsbescheid geltend gemacht werden, sind als präkludi... mehr lesen...
