Wien, Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982050140.X00 Im RIS seit 19.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 19.01.2021 mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1447/69 E 22. Februar 1971 VwSlg 7982 A/1971 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer weiteren mündlichen Verhandlung können weitere Einwendungen vorgebracht werden (Hinweis E 15.5.1956, 2583/54). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982050140.X01... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §66 Abs3BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/54 E 15. Mai 1956 RS 2 Stammrechtssatz Erweist sich der Sachverhalt als ergänzungsbedürftig und führt die Berufungsbehörde die notwendig gewordene neuerliche mündliche Verhandlung selbst durch, dann ist diese mündliche Verhandlung nur eine Fortsetzung der in erst... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §66 Abs3BauRallg implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Unwirksamkeit der Präklusion (§ 42 AVG 1950) bei nachfolgenden Verhandlungen (ohne formelle Vertagung), auch hinsichtlich unverändert gebliebener Teile des Projektes. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diver... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gemeinde hat bei deren Bürgermeister um die Erteilung der Baubewilligung für eine Aufschließungsstraße im so genannten "Großfeld" gemäß § 50 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 1/1951, (StrG) angesucht. Für die beabsichtigte Baulanderschließungsstraße soll eine Teilfläche von 680 m2 aus den Grundstücken n1, n2 und n3 in der der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1978 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z den erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Widmungsbewilligung für das Grundstück 121/1 KG Z „zum Zwecke der Schaffung eines Bauplatzes für die Errichtung eines Wohnhauses“ gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (BO) erteilt. In der Vorschreibung Punkt 5) war folgendes angeordnet worden: „Die Baugrenzlinien, d. h. die Abstände geplanter Bauwerke zu den Nachbargrenzen,... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1BauO Stmk 1968 §62BauRallg implizit AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt um die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betonmischanlage auf den Parzellen 1918/1 und 1918/2 der Katastralgemeinde T an. Bei der für den 19. Oktober 1972 im Gegenstand anberaumten mündlichen Verhandlung war u. a. auch der Anrainer AK, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, anwesend. Bei dieser Verhandlung erklärte die mitbeteiligte Partei, die bereits vor d... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 1979/4, S 147 bezgl Aufwandersatz (VwGG); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1309/68 E 6. Februar 1969 RS 3 Stammrechtssatz Die Präklusionsfolgen des § 42 Abs 1 AVG beziehen sich nur auf die Einwendung selbst, das ist das Recht dessen Verletzung behauptet wird, nicht aber auf die
Gründe: , auf die sich diese Beha... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit dem Bescheid vom 1. September 1964 der mitbeteiligten Parteigemäß dem § 25 der Gewerbeordnung (1859) die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der Parzelle nn1 der KG. X. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, welcher unter Hinweis auf seine Rechtsstellung als Nachbar die nachträgliche Zustellung des angeführten Bescheides beantragt hatte, erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Salzburg mit dem... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei JH hatte im April 1974 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, enthaltend einen Siloraum, einen Mehrzweckraum, einen Hühnerstall, einen Geräteschuppen und zwei Räume für die Einstellung von landwirtschaftlichen Maschinen, angesucht. Bei der am 29. April 1974 vom Bürgermeister der Gemeinde J abgehaltenen Bauverhandlung waren laut Verhandlungsschrift folgende Erklärungen abgegeben worden: „Der Anrainer ET ist mit der geplant... mehr lesen...
Index: Baurecht - Bgld40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1857/73 E 11. November 1974 VwSlg 8700 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Von der Präklusionswirkung des § 42 AVG 1950 sind auch rechtzeitig erhobene Einwendungen betroffen, wenn diese nicht erkennen lassen, in welchem Recht sich die Partei durch das Vorhaben verletzt erachtet. (Hinweis auf E vom 16.3.1964, Zl 0141/63, Vw... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 6. Dezember 1966 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde K gemäß den §§ 16, 26 und 27 der Bauordnung für Niederösterreich (Landesgesetz und Verordnungsblatt Nr. 36/1883) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Herstellung von Zu- und Umbauten auf der Parzelle 366/3 der Katastralgemeinde K (K, B-Gasse 13). In der Begründung: des Bescheides wurde auf das Ergebnis der am 5. Dezember 1966 stattgefundenen Bauverhandlung hingewiesen. Der Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1
Rechtssatz: Zustimmung bedeutet den Verzicht auf Einwendungen; die Präklusionsfolgen treten auch in diesem Fall ein. - Ein Widerruf einer bei einer mündlichen Verhandlung abgegebenen, als Zustimmung aufzufassende Erklärung durch einen ordnungsgemäß geladenen Verhandlungsteilnehmer ist rechtlich wirkungslos. Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im §... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1AVG §42 Abs1AVG §73 Abs1B-VG Art119a Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0751/70 E 19. Oktober 1970 RS 1(weiters: In seinen Rechten ist der Vorstellungswerber dann verletzt, wenn die Sachenscheidung zu Unrecht verweigert worden ist, was dann der Fall ist, wenn die Annahme seiner Verschweigung im Verfahren vor der Gemeindebeh... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0650/51 E 26. Februar 1952 VwSlg 2459 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfolge des § 42 Abs 1 AVG kann nur dann eintreten, wenn - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - Identität zwischen dem Gegenstand der abgeführten Verhandlung und dem in der Kundmachung angeführten Gegenstand besteht. ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1AVG §41 Abs1AVG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0075/68 E 9. Juni 1969 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht für eine Behörde keine gesetzliche Verpflichtung die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung, die den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG enthält, zu eigenen Handen zuzustellen. Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1968 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde erster Instanz die Zustellung des Baubewilligungsbescheides des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 17. April 1947, Zl. 4/1947, mit dem seinem Nachbarn KB die Errichtung und Abänderung seines Wohnhauses bewilligt worden sei. Im diesbezüglichen Bauverfahren seien die Anrainer nicht zur Bauverhandlung geladen und gehört worden und hätten somit keine Gelegenheit erhalten, an der Bauverhandlung... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1BauO Bgld 1926 §40 Abs4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 40 Abs 4 der Burgenländischen Bauordnung (alt), wonach die Ausfertigung der Erledigung nur jenen Beteiligten zuzustellen war, die Einwendungen erhoben oder die Verständigung bei der Bauverh... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §63 Abs1LBauO Tir §48 VwGG §13 Z1 implizit AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §63 Abs1 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL80407 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Tirolyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §59 Abs2AVG §63 Abs1OrtsbildschutzV Tir 1943 §1OrtsbildschutzV Tir 1943 §2
Rechtssatz: Die Qualifikation, ob es sich bei dem Vorbringen der Nachbarn um öffentlich-rechtliche oder... mehr lesen...
