Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Mai 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 1986 auf Erteilung der Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Teil des Grundstückes 828/7, KG G (nunmehr das Grundstück 828/9, KG G) abgewiesen. Diese abweisende Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im vorliegenden Fall die Sicherstellung zur Schaffung einer einwandfreien und ausreichenden Zufahrtsmöglichk... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;
Rechtssatz: Von einer Zufahrtsmöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Stmk BauO 1968 kann immer nur dann gesprochen werden, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung der Baubehörde in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegeben ist. Da es bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Frage strittig ob Zeiten, die der Beschwerdeführer vor seiner Ernennung mit Wirkung vom 1. April 1988 zum ordentlichen Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität ab 1. Jänner 1994 (Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum) an einer Universität eines Mitgliedstaates des EWR als Universitätsprofessor zurückgelegt hat, bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Dienstalterszulage nach § 50a des GG 1956 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0015 E 26. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. September 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Februar 1992 bis 8. Oktober 1992 der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei (Spruchpunkt 1 dieses Bescheides). Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer der SGP-VA GesmbH (im Folgenden AE & E bzw. Beschäftigerunternehmen genannt), angebot... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten im gerichtlichen Verfahren nur vorfragewe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §106a Abs1 idF 2000/009;AbgVG Vlbg 1984 §138 Abs2 idF 2000/009;AbgVGNov Vlbg 2000;AVG §38;LAO Wr 1962 §185 Abs3 idF 2000/009;LAONov Wr 2000 Art1;LAONov Wr 2000 Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1999 als Gruppeninspektor der Justizwache in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnisverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Vorkommnisse aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Seine (letzte) Dienststelle war die Justizanstalt für Jugendliche in X. im Folgenden kurz JA), in der er seit 1986 die Funktion des Leiters der Lehrwerkstätte Kfz-Spritzlackie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst, wie er im Beschwerdefall im Spruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. April 1999 Arbeitslosengeld und erhielt dieses - nach der Aktenlage - im Sinne des § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG bis 28. Oktober 1999 zuerkannt und ausbezahlt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe zunächst ab 7. Dezember 1999 zuerkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 25. Februar 2000 (durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin habe die Meldepflicht verletzt, weshalb ihr ein Beitragszuschlag von S 17.000,-- gemäß § 113 Abs. 1 ASVG vorgeschrieben werde. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei am 24. April 1995 bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, in neun Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in 14 Fällen es unterlassen habe, das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0089 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47 Abs1;AVG §38;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VwGH vom 14. März 2001, 2000/08/0178, ist der Bund nicht nur im Falle einer - im Streitfall - bescheidmäßig zuerkannten, sonde... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §38;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0175 E 24. Jänner 2000 RS 4
(hier: Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob die vom
Asylwerber vorgelegten Urkunden echt sind oder nicht.) Stammrechtssatz Ein Vorgehen gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die S... mehr lesen...
1.1. Mit Fischereibuchbescheid vom 6. Mai 1999 setzte die Bezirkshauptmannschaft Schärding den Wortlaut für eine Änderung der bisherigen Eintragung im B-Blatt betreffend das "Fischereirecht unter ON 80, Pfudabach vorher Tiefenbach, von der Brücke bei der Mühle in Edengrub bis zum Kollergraben in Leoprechting = Gemeindegrenze Diersbach-Taufkirchen", gemäß § 7 des Oö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60 "idgF" wie folgt fest: "I. Im B-Blatt ist die bisherige Eintragung in der nachstehe... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0050 E 17. Juni 1992 VwSlg 13669 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Da ins Fischereibuch nur eingetragen werden kann, wer "Fischereiberechtigter", also Eigentümer des in Rede stehenden Fisch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Laut Verkehrsunfallanzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Juni 1998 verursachte der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 2.35 Uhr in Linz einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Auf Grund von Alkoholisierungssymptomen (stark nach alkoholischen Getränken riechende Ausatemluft, gerötete Augen-Bindehäute) sei der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 3.20 Uhr an der Unfallstelle zur Durchführung eines Alkoholtestes mittels Alkomat aufgefordert worden. Die Atemalkoholmessunge... mehr lesen...
Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Oktober 1997 entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B und sprach gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 aus, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von 20 Monaten (gerechnet ab 11. Juli 1997, sohin bis 11. März 1999) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die Dauer der vom Beschwerdeführer zu verbüßenden Haftstrafe von 9 Mo... mehr lesen...
Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/003;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Bindung der Verwaltungsbehörden an Urteile von Strafgerichten, wenn diese bei der Beurteilung des Grades der Alkoholisierung von den Trinkangaben des Beschuldigten ausgegangen sin... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §81 Z1;
Rechtssatz: Es besteht keine Bindung der Entziehungsbehörde an das strafgerichtliche Urteil insofern, als ihr die Heranziehung des § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 verwehrt ist, weil keine Verurteilung gemäß § 81 Z. 1 StGB erfolgt ist. Spätestens seit der 17. KFG- Novelle, mit der die im Beschwe... mehr lesen...
