Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0084 E 21. Jänner 1997 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd §... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11997E010 EG Art10;11997E174 EG Art174;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;AVG §38;LAO Wr 1962 §185 Abs1;LAO Wr 1962 §185 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zu den für seine Eltern aufzuwendenden Sozialhilfekosten einen Kostenbeitrag von monatlich S 1.150,-- ab 4. August 1995 zu leisten. Ihrer Entscheidung legte die Behörde (für den hier maßgeblichen Zeitraum) nachstehende Feststellungen, die in weiterer Folge unbekämpft blieben, zugrunde: Die Eltern des Beschwerdeführers wurden ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für einen Zu- und Umbau für die Hofüberdachung sowie einen Spänesilozubau auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 88 der KG L. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Bauverhandlung am 10. September 1998, in welcher die Erst- und Zweitmitbeteiligten bereits (u.a.) auch die nunmehr beschwerdegegenständlichen Einwendungen erhoben hatten, gab die Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 93/08/0007, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0163, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. November 1992 betreffend Verneinung der Vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Entgeltlichkeit eines Beschäftigungsverhältnisses stellt keine "Vorfrage" im Sinne des § 38 AVG dar, die von den Verwaltungsbehörden bloß zu beurteilen wäre. Ob eine Person gemäß § 4 Abs 2 ASVG in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Ent... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;
Rechtssatz: § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 kann nicht entnommen werden, dass im Falle der Anwendung der Rechtmäßigkeitsfiktionsbestimmung des § 40 Abs. 2 Stmk BauG 1995 im Sinne des § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 zwingend ein... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG Bgld 1975 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0059 E 4. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu lösen, wobei im Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38; Beachte (hier: SHG Bgld 1975) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0390 E 26. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Sozialhilfeempfängers iSd § 143 ABGB ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden in einem dem Produkt "BION3" beigefügten Informationsblatt enthaltene Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben würden beim Verbraucher den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung des solchermaßen ausgelobten Produktes erzeugen. Eine derartige besondere einseitige Hervorhebung der jedem Verzehrprodukt ohnehin innewohnenden und gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 7. Dezember 2000, entzogen und die Absolvierung eines Verhaltenstrainings angeordnet. Dem lag die Annahme zu Grunde, der Beschwerdeführer habe am 7. Dezember 2000 als Lenker eines Kra... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1995 als Aspirantin in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark im Exekutivdienst der Zollwache eingesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ist die Behörde gemäß § 38 AVG berechtigt, die Entscheidung einer Vorfrage abzuwarten, ist ein allfälliger Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG abzuweisen (siehe das Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0349, mwN). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;
Rechtssatz: Für den Fall der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens zu sachgleichen Vorfällen, die die Grundlage der Aufkündigung des Dienstverhältnisses bilden, liegt eine Vorfragesituation im Sinn des § 38 AVG vor. Unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen kann die Dienstbehörde das Kündigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zur Zulässigkeit der Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens. Schlagworte Allgemein
Besondere Rechtsgebiete Diverses
Verhältnis zu anderen Normen und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie bei der Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens (hier eines Verfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung und Anord... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. August 2000 hat die Energie AG OÖ namens der Beschwerdeführerin den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 ElWOG gestellt, dass die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung des Netzzuganges durch die mitbeteiligte Partei im gesetzlich gewährleisteten Recht auf Gewährung des Netzzuganges verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat das Verwaltungsverfahren eingeleitet und im September 2000 eine mündliche Verhandlung abgehalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt wird, stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar, der selbständig bekämpfbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0137 E 3. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0239 E 12. Februar 1986 VwSlg 12019 A/1986 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Die Regelung des § 38 AVG findet nach dem Eingang ihres ersten Satzes nur Anwendung, "sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen". Diese Regelung ist so auszulegen, dass die Behörde nur dort keine Vorfragenbeurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;ElWOG 1998 §20 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Der Sinn des § 20 Abs. 2 ElWOG 1998 liegt darin, dass das Verfahren sehr rasch durchgeführt wird und innerhalb einer Frist von einem Monat eine behördliche Entscheidung ergeht.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG hinsichtlich des zu beurteilenden Problemkreises, steht es im Ermessen der Behörde, das Verfa... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Mit dem (im Spruche zweigliedrigen) im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte als Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde P ab 1. Juni 2000 nicht der Krankenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG unterliege und für ihn keine Verpflichtung der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehe, Krankenversicherungsbeiträge an die beschwerdeführende Versicherungsanstalt abzuführen. Gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung eines Beitragszuschlages) ist die Frage, ob jemand im fraglichen Zeitr... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig. Diese gegenseitige Bindung der Gerichte und der Verwaltungsbehörden erstreckt sich so weit, wie die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des Wiederaufnahmstatbestandes an eine "gerichtlich strafbare Handlung" (§ 69 Abs 1 Z 1 AVG) ist nicht zweifelhaft, dass die Behörde bei der Beurteilung des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vom
Spruch: des Strafurteils - in den Grenzen der Rechtskraft desselben - auszugehen hat. ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
