RS Vwgh 2001/12/13 99/21/0237

Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, und die belBeh allein aus der rechtskräftigen Bestrafung des Arbeitgebers eine gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßende Beschäftigung des Fremden ableitet, so verkennt sie die Rechtslage. Die belBeh kann zwar das Ermittlungsverfahren in diesem Strafverfahren berücksichtigen, dennoch hat sie in freier Beweiswürdigung selbständig Feststellungen zu treffen (Hinweis E 22. Mai 1996, 95/21/0083). Eine Bindung der belangten Behörde an die rechtskräftige Bestrafung besteht im gegebenen Fall schon deswegen nicht, weil nicht von einer Vorfrage im Sinn des § 38 AVG gesprochen werden kann.