RS Vwgh 2001/11/8 99/21/0113

In einem Verfahren gemäß §§ 15 Abs 1 iVm 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 ist die Frage, ob die vom Fremden behauptete Verfolgungsgefahr iSd § 57 FrG 1993 für den Fremden gegeben war und damit der geltend gemachte Rechtfertigungsgrund vorlag, von der belBeh als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen. Es ist dabei unbedeutend, ob der Fremde einen Feststellungsantrag nach § 54 FrG 1993 gestellt hat oder nicht.