Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;GSVG 1978 §194; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0001 E 16. März 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, für das Produkt "NutriliteTM Calcium Magnesium - Tabletten" gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogenen Angaben "Calcium ist lebensnotwendig für gesunde Knochen und Zähne, in welchen 99% des körpereigenen Calcium enthalten ist." zuzulassen, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. einen Verstoß des angefochtenen Bescheides bzw. der angewendeten Vorschrift gegen Europäisc... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligte Gemeinde vom 16. Dezember 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf baubehördliche Bewilligung der Verlegung des Servitutsweges über sein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 5 Abs. 1. Z. 6 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) i.V.m. § 25 Abs. 6 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) abgewiesen (Spruchpunkt I). Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Verlegung ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 5 Abs. 1 Z. 6 Stmk BauG 1995 verlangt für einen für die Bebauung geeigneten Bauplatz, dass eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 8/1, KG Perchtoldsdorf, mit der Adresse Hochstraße 7. Dieses Grundstück grenzt in einem Teilbereich nordost- bzw. südostseitig (Ecke) an das Grundstück Nr. 3033, Hochstraße 3, das im Eigentum der Ehegatten E steht. (Das letztgenannte Grundstück umschließt Lförmig die Liegenschaft Hochstraße 5, ein Schenkel erreicht die Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin). An dieser Grenze befindet sich eine aus dem Mittelalter stam... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §415;ABGB §416;ABGB §418;AVG §38;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Grenzüberbau kann zum Eigentumserwerb am Nachbargrundstück führen, und zwar je nach den Umständen des Einzelfal... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die in einem gerichtlichen Urteil vorgenommene Beurteilung einer Vorfrage für das Urteil entfaltet keine Bindungswirkung (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren, 7. Auflage (1999), Rz. 306, 309 und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §416;AVG §38;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In Fortführung des Gedankens des § 416 ABGB ist es einleuchtend, dass es für den Eigentumserwerb der Ehegatten E bzw. ihrer Rechtsvorgä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0128 E 10. Oktober 1995 RS 1
(hier: letzter Satz; hier: betreffend § 33 Abs. 1 NÖ BauO 1996) Stammrechtssatz Für die im § 112 NÖ BauO 1976 geregelte Erhaltungspflicht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §416;AVG §38;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die mittelalterliche Mauer (nach Demolierung des Altbestandes) mit dem Anbau des 1892 bewilligten Stallgebäude... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §418;AVG §38;BauO NÖ 1996 §13 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. September 1997, Zl. 4 Ob 266/97i (SZ 70/185), den dort zi... mehr lesen...
Die ihren eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember 2000 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Dezember 2000 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem hier bekämpften Bescheid wie folgt: "Gemäß § 38 AVG 1991 in der derzeit geltenden Fassung wird das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;AVG §38;AVG §56;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1
(Hier nur erster Satz; die Aussetzung wurde "bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Konsultationsverfahrens" nach dem
Dubliner Übereinkommen iVm § 5 Asyl G 1997 vorgenomme... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 18 LMG das Inverkehrbringen des vom Beschwerdeführer als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes "Mate Vit C+E-Lutschtabletten" untersagt. Begründend vertrat die belangte Behörde auf Grund näher dargelegter Feststellungen die Auffassung, das Produkt enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei daher nach der allgemeinen Verkehrsauffassung al... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Bion 3" gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt dürfe nicht mit den beantragten gesundheitsbezogenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, weil es Vitamine in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei nach der allgemeinen V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 LMG das Inverkehrbringen des vom Beschwerdeführer als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes "Genes Vit Junior". Begründend legte die Behörde auf Grund näher dargestellter Feststellungen dar, das Produkt enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei daher nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzneimittel u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Orthomol C-Depo" gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt dürfe nicht als Verzehrprodukt in Verkehr gebracht werden, weil es Vitamine in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzne... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden näher bezeichnete gesundheitsbezogene Angaben für das Produkt "Dr. Böhm Folsäure Plus Dragees" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nicht zugelassen. Begründend vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, das Produkt dürfe nicht mit den beantragten gesundheitsbezogenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, weil es Folsäure in einer Dosierung enthalte, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung entspr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des vom Beschwerdeführer als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes "H.E.L.P.P Antioxidans-Suppletten". Begründend vertrat die belangte Behörde auf der Grundlage näher dargelegter Feststellungen die Auffassung, das Produkt enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei daher nach de... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0073 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0075 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das Besc... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0077 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0079 E 28. Juni 2004
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0074 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0076 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das Besc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 11. August 1999 um 23.10 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle im 19. Wiener Gemeindebezirk als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW beim Vorbeifahren an dort abgestellt gewesenen Kraftfahrzeugen (dem Kennzeichen nach bestimmt) einen zu geringen seitlichen Sicherheitsabstand zu den abgestellten Fahrzeugen eingehalten, wodurch die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass eine bestimmte Person ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis ... mehr lesen...
Der Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater des Zweitmitbeteiligten verunglückte am 12. April 1995 auf der Fahrt in die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Vertreters der Mitbeteiligten, bei dem er als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war, mit seinem PKW tödlich. Mit Bescheid vom 29. August 1995 anerkannte die beschwerdeführende Unfallversicherungsanstalt diesen Unfall als Arbeitsunfall und stellte die Bemessungsgrundlage für die Witwen- und Waisenrente gemäß § 179 Abs. 1 ASVG mit ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten - war im Zeitraum vom 1. März 1957 bis Februar 1971 beim Land Steiermark als Vertragsbediensteter (Oberarzt im Landeskrankenhaus) beschäftigt. Im Anschluss an dieses der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegene Dienstverhältnis versicherte sich der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung weiter (§ 17 ASVG). Am 1. Juni 1995 tr... mehr lesen...
