RS Vwgh 2001/11/8 97/21/0111

Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 19 FrG 1993 im Weg steht (Hinweis E 6.11.1998, 97/21/0085 und 98/21/0065). Die Zulässigkeit der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt des § 19 FrG 1993 ist als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen.