Stammrechtssatz Die Frage, ob innerstaatliches Landesrecht durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 23. März 2001, 2000/16/0640). Es liegen daher die Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0299 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die u... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Entziehung liege zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin wegen eines Deliktes nach § 99 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0144 E 21. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung eine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Entziehungsbehörde ist daher berechtigt, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen, solange ke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen berufenes Organ der C Handels GmbH mit dem Sitz in Badgastein zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 30. März 1994 auf der Baustelle der Arge "D" namentlich genannte bosnische Staatsbürger als LKW-Lenker beschäftigt habe, obwohl für diese weder Beschäftigungsbewilligungen für diese B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 Z2 idF 1994/314;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §38;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Bestrafung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG rechtmäßig ist, da die Verwaltungsstrafbehörden nicht zu einer Beurteilung der für die Abgrenzung zwischen einem nach dem A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 15. September 1999 bis einschließlich 18. Februar 2000 in Schubhaft. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. November 1999 wurde die an ihn gerichtete, auf § 72 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Anhaltung in Schubhaft vom 15. September 1999 bis 15. November 1999 betraf, abgewiesen. In Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde die Anhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §103;FrG 1997 §72; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0052 E 31. Juli 1998 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Rechtswidrigkeit der Schubhaft ist in einem eigenen Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 zu klären. Die belBeh hat in bezug auf die vorgeschriebenen Schubhaftkosten im Berufungsverfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0147 E 9. Oktober 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 38 AVG begründet keine Verpflichtung der Behörde zur Aussetzung des Verfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001020129.X03 Im RIS seit 24.06.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang erg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund und war der Schulungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark zur Grundausbildung für Wachebeamte zugewiesen. Gegen den Beschwerdeführer (in der Wiedergabe der Anzeige als G bezeichnet) wurde am 13. Juli 2000 seitens der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark eine Strafanzeige erstattet, welche folgende Punkte umfasste: "Punkt 1 Ende Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung der Verwaltungsbehörden besteht lediglich an rechtskräftige Verurteilungen der Strafgerichte, nicht jedoch an die in einer Anklage oder einem Strafantrag erhobenen Vorwürfe oder an nicht in Rechtskraft erwachsene strafgerichtliche Urteile. ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 16. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer - in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht von S 7.600,-- monatlich - verpflichtet, ab 1. Juli 1997 an seine geschiedene Ehefrau H.O. einen monatlichen Unterhalt in Höhe von S 8.100,-- zu bezahlen. Dem Urteil lag ein monatliches Durchschnittseinkommen des Beschwerdeführers von S 30.800,-- zu Grunde. Davon wurde die halbe Kreditrate (S 2.250,--) des vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkL92206 Pflegegeld Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;PGG Stmk 1993 §1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches, nach dem der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Beschwerdeführer auf Grund der Pflegegeldleistungen, die sie ... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §38;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine Bestimmung, der zufolge ein Feststellungsbescheid ergehen kann, sagt noch nichts darüber aus, dass ein solcher Bescheid beantragt wird, da auch dann, wenn ein solcher Bescheid bereits ergangen ist... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Weisung vom 2. April 1996 übertrug die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung dem Beschwerdeführer die Leitung des Personalamtes Innsbruck. Gemäß § 17 Abs. 3 des Poststrukturgesetzes (= Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201; in der Folge kurz: PTSG), wurde zur Wahrnehmung der bisher den Post- und Telegraphendirektionen zukommenden Funktion einer nachgeordnet... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 21. November 2000 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsbehörde vor, mangelt es jedenfalls an einer Voraussetzung für die Anwendung des § 38 AVG. Die möglichen Auswirkungen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (allenfalls des Verwaltungsgerichtshofes) über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Da die beiden Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 inhaltlich jene Fragen betreffen, die im Rentenverfahren zu lösen sind, das PG 1965 aber nicht am Vorliegen eines Bescheides der Versorgungsbehörden (Urteils eines Ge... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Eintragung eines Fischereirechtes im Fischereibuch ist die Kläru... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Vorfrage in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1983 über das Eigentum einer Person an dem einzutragenden Fischereirecht... mehr lesen...
Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs2;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §49 Abs1;ElWOG 1998 §15;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §27;ElWOG 1998 §28;ElWOG Stmk 1999 §29; Beachte Serie (erledigt im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a Vlbg. Grundverkehrsgesetz, der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher umschriebenen Liegenschaft auf Grund eines Schenkungsvertrages. Die Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke seien - dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten - im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt D als "Freifläche-Landwirtschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: "1... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsve... mehr lesen...
