Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;MOG 1985 §105 Abs1;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit im Sinne des § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 nach Österreich eingereist und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, u... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat in beiden Fällen mit Schreiben vom 21. September 2001 bekannt gegeben, sie habe (zwischenzeitig) beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;ElWOG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden (je vom 6. Juni 2001) hat die belangte Behörde (Elektrizitäts-Control Kommission) Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegende... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ließ sich im März 1998 von einem Zahnarzt in Ungarn je eine Gebissprothese an Ober- und Unterkiefer anfertigen, wofür ihr die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Vorlage von Rechnungen bis Juni 1998 insgesamt S 9.943,20,-- ersetzte. Am 22. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin unter Detaillierung der Kosten einzelner Behandlungsschritte den Ersatz weiterer S 5.100,--, andernfalls ein abweisender Bescheid darüber zu erlassen wäre. Am 29. Juli 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §27;AVG §38;AVG §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0119 B 19. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §67;AVG §38;AVG §73;
Rechtssatz: Auf ein Verschulden der Behörde an der verzögerten Bescheiderlassung, somit auf die Frage der Berechtigung der Aussetzung, kommt es - anders als im Falle des § 73 AVG - bei den Fristen des § 67 ASGG nicht an, weil eine solche Voraussetzung für die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorgesehen ist. Daraus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0066 E 12. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei einer Vorfrage um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412;ASVG §413;AVG §38;
Rechtssatz: Die Aussetzung eines Verfahrens in einer Leistungssache (hier: Kostenersatz betreffend Herstellung eines Zahnersatzes) gemäß § 38 AVG stellt eine der eigentlichen Leistungssache vorgelagerte prozessuale Frage dar, die den Verwaltungssachen im Sinne des § 355 ASVG zuzurechn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 2000 (mit Nachtragsvereinbarung vom 6. Februar 2001) hat V die mit dem geschlossenen Hof "Unterholz" in EZ. 45 I KG P, Gerichtsbezirk Sterzing, verbundenen 36/396-Anteile an der L-Alpe in EZ. 218 GB F an K verkauft. Die Verkäuferin leistet Gewähr dafür, dass mit den verkauften Anteilen zumindest die Berechtigung verbunden ist, 18 St... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die behördliche Genehmigung der Absonderung von Anteilsrechten von der Stammsitzliegenschaft iSd § 38 Abs 3 Tir FlV... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Mai 1997 wurde über den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, infolge seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in der Zeit vom 22. September 1996 bis 21. März 1997 wegen Übertretung der §§ 15 Abs. 1 iVm 82 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 - FrG, BGBl. Nr. 838, eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.200,-- verhängt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Gegen dies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) bestraft, weil er sich am 1. August 1998 im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufgehalten habe. Er sei weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 5. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, wie folgt bestraft: "Sie haben sich seit Dezember 1994 in Salzburg, E-Straße im Bundesgebiet und sohin über die Dauer der Befristung des Sichtvermerkes aufgehalten. Sie haben dadurch die Rechtsvorschrift(en) gemäß § 82 Abs. 1 Z 4 iVm § 15 Abs. 3 Z 2 FrG verletzt und wird gegen Sie wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) gemäß § 82 Abs. 1 FrG ... eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0858 E 24. März 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwäg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1993 §57 Abs1;FrG 1993 §57 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß §§ 15 Abs 1 iVm 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 ist die Frage, ob die vom Fremden behauptete Verfolgungsgefahr iSd § 57 FrG 1993 für den Fremden gegeben war und damit der geltend gemachte Rechtfertigungsgrund vorlag, von der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/21/0220 E 8. November 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0345 E 20. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Frem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Mai 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 1986 auf Erteilung der Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Teil des Grundstückes 828/7, KG G (nunmehr das Grundstück 828/9, KG G) abgewiesen. Diese abweisende Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im vorliegenden Fall die Sicherstellung zur Schaffung einer einwandfreien und ausreichenden Zufahrtsmöglichk... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;
Rechtssatz: Von einer Zufahrtsmöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Stmk BauO 1968 kann immer nur dann gesprochen werden, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung der Baubehörde in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegeben ist. Da es bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Frage strittig ob Zeiten, die der Beschwerdeführer vor seiner Ernennung mit Wirkung vom 1. April 1988 zum ordentlichen Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität ab 1. Jänner 1994 (Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum) an einer Universität eines Mitgliedstaates des EWR als Universitätsprofessor zurückgelegt hat, bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Dienstalterszulage nach § 50a des GG 1956 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0015 E 26. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. September 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Februar 1992 bis 8. Oktober 1992 der Voll(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei (Spruchpunkt 1 dieses Bescheides). Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer der SGP-VA GesmbH (im Folgenden AE & E bzw. Beschäftigerunternehmen genannt), angebot... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten im gerichtlichen Verfahren nur vorfragewe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §106a Abs1 idF 2000/009;AbgVG Vlbg 1984 §138 Abs2 idF 2000/009;AbgVGNov Vlbg 2000;AVG §38;LAO Wr 1962 §185 Abs3 idF 2000/009;LAONov Wr 2000 Art1;LAONov Wr 2000 Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001
Rechtssatz: ... mehr lesen...
