Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes, auf welchem mehrere Gebäude und bauliche Anlagen, u. a. Stallgebäude, Silo und Düngerstätte mit Jauchebecken, errichtet sind. Die Zweitmitbeteiligte ist Eigentümerin einiger (nicht unmittelbar) angrenzender Grundstücke, wobei auf einem der Grundstücke ihr Wohnhaus errichtet ist. Mit Eingaben vom 27. Dezember 1994 (betreffend Düngerstätte mit Jauchebecken) und vom 29. Dezember 1994 (betreffend meh... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Krnt 1996 §54;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 1981, 2878/79, VwSlg 10383 A/1981, ausgesprochen hat, ist § 38 AVG analog auch dann anzuwenden, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage zu beurteilen ist, über die ... mehr lesen...
Der Arbeitgeber D, Inhaber eines Gastgewerbebetriebes in N, stellte am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (regionale Geschäftsstelle) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe. Mit einem ebenfalls am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck eingelangten Schriftsatz brachte der Beschw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §13a;AuslBG §21;AuslBG §34 Abs19 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;AVG §38;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Um über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0139, zu entnehmen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde (kurz: Gemeinde) hinsichtlich einer am 26. Februar 1998 eingebrachten Bauanzeige der mitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) rechtzeitig im Sinne des § 33 Abs. 5 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59, das Baubewilligungsverfahren eingeleitet hatte.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung eines näher umschriebenen Handelsgewerbes im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Über das Vermögen von A, dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der Beschwerdeführerin zukomme, sei am 21.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Darlegung der Rechtslage führte sie zur
Begründung: dieser Entscheidung aus, die Angaben des Beschwerdeführers über seine Zwangsrekrutierung und seine Flucht seien unglaubwürdig. Dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 sind die Behörden nicht gehalten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde des Fremden gegen die Abweisung seines Asylantrages abzuwarten. Die Frage der asylrechtlich relevanten Verfolgung eines Fremden stellt kein... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen "Beschluss" wurde das anhängige Verfahren - zur Vorgeschichte wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0026, und vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0108, verwiesen - wie folgt abgesprochen: "1. Das Verfahren wird u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;AVG §38;AVG §38a;EURallg;
Rechtssatz: Eine Bekämpfbarkeit der Antragstellung zur Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlich angeordnete grundsätzliche Kompetenz des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, über die Vorlageberechtigung zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die förmliche Mitteilung der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein Bescheid (Hinweis E VwGH 27. 2. 1996, 95/05/0041). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040034.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörde hat die maßgeblichen Tatbestandselemente selbst und ohne Bindung auf die Ergebnisse eines Abgaben- bzw Haftungsverfahrens zu beurteilen (Hinweis E 25.2.2000 2000/16/0058). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Die vom Gericht als Hauptfrage zu entscheidende Frage, ob der Bf die strafbare Handlung gemäß § 28 SMG 1997 begangen hat, stellt für die Kraftfahrbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung bei der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit eine zur Ausse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;DVG 1984 §9;
Rechtssatz: Wird mit Dienstrechtsmandat eine Nebenbeschäftigung untersagt, kann ab diesem Zeitpunkt von einer "Billigung" der Nebenbeschäftigung wohl nicht gesprochen werden. Die Frage des Vorliegens bzw. Weiterbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden für die Produkte "Prof. Dr. Masquelier's - OPC Forte Kapseln 50 mg" "Prof. Dr. Masquelier's - Original OPC Allergenol Tropfen" "Prof. Dr. Masquelier's - Original Flavazym Tabletten" folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zugelassen: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße (Arterien, Venen, Lymphbahnen) schützt Herz-Kreislauf und unterstützt die Mikrozirkulation (Kapillaren und Mikrokapillaren)." "Zur Vorb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeit vom 1. Jänner bis 1. Mai 1997 und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen "in der Höhe von S 34.495,-- (richtig: S 47.714,--)" gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Nach Hinweisen auf die von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen begründete die belangte Behörde den ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Der Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG hängt im Beschwerdefall davon ab, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 lit. a AlVG in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 24. Dezember 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 15. Dezember 1998 geheiratet hatte. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Bundesasylamtes beigeschlossen gewesen, wonach der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe und während der Dauer seines Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Gültigkeitsdauer dieser ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Beschluss vom 27. Oktober 1999, Zl. 99/12/0128, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit der am 23. April 1999 bei Gericht eingelangten (und tags zuvor zur Post gegebenen), zur Zl. 99/12/0128 protokollierten Säumnisbeschwerde hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die belangte Behörde über... mehr lesen...
