Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wäre in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurückweisende Entscheidung ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, erhielt erstmalig am 12. Jänner 2015 einen Aufenthaltstitel „Schüler“, der zuletzt mit Gültigkeit bis zum 19. Juli 2018 verlängert wurde. Am 13. Juli 2018 stellte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) einen weiteren Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“. Dem Antrag war ua. ein Passfoto beigelegt. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 forderte der Revisionswerber d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §56VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlose... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/22/0055 E 15. Juni 2010 RS 1 Stammrechtssatz Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3AVG §37AVG §56NAG 2005 §8 Abs2NAGDV 2005 §2a Abs2 idF 2019/II/081NAGDV 2005 §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NAGDV 2005, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein - zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelles - Lichtbild anzuschließen, nachgekommen, so ist ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0159
Rechtssatz: Ob in einem konkreten Fall ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen ist oder ein solcher unterbleiben kann, weil die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. Juli 2019 wurde unter anderem - in Stattgebung der Beschwerde der Oberösterreichischen Umweltanwaltschaft gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 5. November 2018 - der Antrag des Revisionswerbers vom 11. Jänner 2018 auf naturschutzrechtliche Feststellung, dass durch das eingereichte Projekt betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt und wurde am 6. August 2004 gemäß § 13 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) für die Dauer von fünf Jahren in die Liste der Mediatoren eingetragen. Die Eintragung wurde in der Folge bis 6. August 2019 verlängert. 2 Mit Schreiben vom 17. Juli 2019, bei der belangten Behörde eingelangt am 18. Juli 2019, stellte der Revisionswerber den Antrag, seine befristete Eintragung in die Mediatorenliste um weitere zehn Jahre (bis zum... mehr lesen...
Index: 22/04 Sonstiges Prozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3ZivMediatG 2003 §11ZivMediatG 2003 §13 Abs2ZivMediatG 2003 §13 Abs3
Rechtssatz: Die im Antrag darzustellenden Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Mediatoren (vgl. § 11 ZivMediatG 2003) unterscheiden sich von jenen für die Aufrechterhaltung der Eintragung (vgl. § 13 Abs. 3 ZivMediatG 2003) und handelt es sich bei der Neu... mehr lesen...
I. 1 1. Mit als „Bescheid“ bezeichneter Erledigung vom 10. Oktober 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Juli 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Diese Erledigung lautete auszugsweise: „BESCHEID Das Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien hat am 10. Oktober 2018 über Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 10. Juli 2018 entschieden: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einer auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Zurückweisung wegen des Fehlens von Unterlagen, spielt es keine Rolle, ob der Anschluss dieser Unterlagen vom Gesetz oder durch eine Verordnung, die in Ausübung einer vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung ergangen ist, angeordnet wird (vgl. VwGH 29.4.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde eine (nachträgliche) Bauanzeige der Antragsteller für die Errichtung eines Gartenhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Lustenau wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das LVwG für unzulässig. 1 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 8. Jänner 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer Zufahrtstraße mit Stützmauern, weiterer Stützmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer Außentreppe auf näher genannten Grundstücksnummern wegen Widerspruchs zum örtlichen Flächenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid näher genannten Grundeigentümer nicht vorgelegt worden. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3MRK Art6 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach dem ersten Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 kann die Verhandlung auch dann entfallen, wenn der das Verfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags (hier: Zurückweisung der Bauan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 NAG 2005 kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel für den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3NAG 2005 §23 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/22/0185 E 14. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz § 23 Abs. 1 NAG enthält keine Verpflichtung der Behörde, einen Fremden darüber belehren zu müssen, ob ihm allenfalls ein für ihn "vorteilhafterer" Aufenthaltstitel erteilt werden könnte. Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist hängt von der Art des vorhandenen Mangels ab und unterliegt damit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrag... mehr lesen...
1 Mit dem am 7. Juni 2018 zugestellten Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 für schuldig erkannt und über ihn eine Disziplinarstrafe verhängt. 2 In seiner dagegen am 5. Juli 2018 (vorab) per Telefax erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber aus, er lege hiermit Beschwerde gegen das in Rede stehende Erkenntnis der Disziplinarkommi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/01/0036 E 17. Februar 2015 VwSlg 19037 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Allein der Hinweis des - bei Erhebung der Beschwerde - unvertretenen Revisionswerbers in seinem Beschwerdeschriftsatz, eine "ausführliche Beschwerde" nachzureichen, stellt keinen R... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine im Jahr 1947 geborene türkische Staatsangehörige, brachte am 6. September 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ein. Sie berief sich dabei auf ihre am 1. Juli 2016 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann). Aus den mit dem Antrag vorgelegten Urkunden geht hervor, dass sich der Ehemann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13aAVG §56NAG 2005 §21a Abs1 idF 2017/I/068NAG 2005 §21a Abs5 idF 2017/I/068VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Drittstaatsangehörigen nicht nur über die Möglichkeit eines Antrags iSd. § 21a Abs. 5 NAG 2005, sondern auch darüber zu belehren, dass die Antragstellu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3NAG 2005 §19 Abs8NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §21a Abs1 idF 2017/I/068NAG 2005 §21a Abs5 idF 2017/I/068VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das Unterbleiben der gemäß § 21a NAG 2005 iVm § 13 Abs. 3 AVG gebotenen Belehrung belastet den Besch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. November 2018 wegen Übertretungen des LSD-BG als verspätet zurück und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber, dem das Straferkenntnis am 29. November 2018 zugestellt worden sei, habe am 27... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0103 B 27.02.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/01/0036 E 17. Februar 2015 VwSlg 19037 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rec... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung von LED-Straßenleuchten durch. Unter anderem legte die Revisionswerberin ein Angebot. Nach Prüfung der Angebote teilte die mitbeteiligte Partei der Revisionswerberin per E-Mail am 3. November 2019 mit, dass die E M I GmbH als Bestbieter ermittelt worden sei. 2 Mit Schriftsatz vom 13. November 2019, am selben Tag per E-Mail beim Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §10 Abs1 Z7 idF 2019/054VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei dem entsprechend § 10 Abs. 1 Z 7 NÖ VNG unzulässigen Begehren des Nachprüfungsantrags der Bieterin handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen Mangel. Nicht verbesserungsfähig iSd § 13 Abs. 3 AVG sind Mängel, die die Erfolgsaussi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3UVPG 2000 §3 Abs2 idF 2017/I/058
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz UVP-G 2000 sind für die Kumulierung "andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher ei... mehr lesen...
