Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag ursprünglich auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Selbständige nach § 60 NAG gerich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 2010 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 30. November 2009 ab. Mit diesem Bescheid hatte die erstinstanzliche Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. September 2009 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0134 E 22. Dezember 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff des behördlichen Verschuldens nach § 73 Abs. 2 AVG ist - wie auch schon vor der Novelle 1998 - objektiv zu verstehen (Hinweis E vom 18. Jänner 2005, 2004/05/0120). Ein solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gemäß § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Serbien, stellten am 23. August 2007 durch ihren Rechtsvertreter per Post beim Landeshauptmann von Wien Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung mit ihrem Vater, der in Österreich einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" hatte. Die Anträge wurden vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheiden vom 22. Oktober 2007 gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewies... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 wies der Landeshauptmann von Wien als Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, vom 28. März 2008 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 13 Abs. 3 AVG zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 2008 wies die belangte Behörde die gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung gemä... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;KlGG Wr 1996 §8 Abs2 Z1;KlGG Wr 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0139 E 11. September 1997 RS 1(hier: Abweisung eines Bauansuchens gemäß dem Wr KlGG) Stammrechtssatz Steht fest, daß der Bauwerber, der nicht Alleineigentümer des Baugrundstückes ist, nicht den Nachweis der Zustimmung aller Grundeigentümer zur bean... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0416 E 5. Oktober 2007 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Ausführung der Berufung durch einen Rechtsanwalt kann aus dem teilweisen Fehlen einer Berufungsbegründung bei gleichzeitiger umfassender Anfechtungserklärung und entsprechendem Berufungsantrag - s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer im Namen seines Sohnes A, eines pakistanischen Staatsangehörigen, eingebrachte Berufung im Verfahren wegen Versagung eines Aufenthaltstitels gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verfahrensgesetz - AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit der vom Beschwerdeführer für seinen Sohn eingebrachten Berufung keine schriftlich erteilte Vollmacht vorgelegt worden sei. Daher sei er m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §10 Abs4AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Auch in den Fällen des § 10 Abs. 4 AVG ist es der Behörde unbenommen, bei Zweifel am Bestehen der Vollmacht oder deren Umfang nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen. Schlagworte Amtsbekannte FamilienmitgliederVerbesserungsauftragVerbesserungsauftrag BejahungVertretungsbefugnis Inhalt Umfang Eur... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Serbien-Montenegro mit Ausnahme des Kosovo" zulässig sei (Spruchpunkt II.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2005 Berufung. Diese Ber... mehr lesen...
Im August 2002 langte ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. August 2002 mit folgendem Text beim Magistrat der Landeshauptstadt S ein: "Privatanklage ... wegen Ehrenkränkung im Sinne des § 3 NÖ. Polizeistrafgesetz, LGBl 4000-1. Tatbestand Herr G.R. ist der unmittelbare Hausnachbar meiner Tochter T.N. in der Reihenhausanlage S-B-Gasse. Im Zuge des Umbaues des Reihenhauses meiner Tochter in S, B- Gasse 20, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Anzeigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 erteilte der Landeshauptmann von Steiermark (LH) der Franz M GmbH (Beschwerdeführerin) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 331 und 332/1, je KG S, entsprechend dem eingereichten Projekt und unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Berufung der Erstmitbeteiligten mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2005 behoben und die Angelegenheit zur Wie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 2002 (der erstinstanzliche Bescheid) sprach die Bezirkshauptmannschaft Perg u.a. Folgendes aus: "VI. Feststellung des Eigenjagdgebietes der ... (beschwerdeführenden Partei): Die mit ha. rechtskräftigem Bescheid vom 17.12.1990, Agrar410101105/108-1990, getroffene Feststellung des Eigenjagdgebietes der ... (beschwerdeführenden Partei), vormals (D.), in den KG M und L im Ausmaß von 215,9109 ha (Teil I. des Spruches des vorzitierten Bescheides) gilt... mehr lesen...
Mit bei der Erstbehörde am 18. Mai 2006 eingelangtem Schriftsatz beantragte der dabei durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 gab die Erstbehörde dem Antrag gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 NAG nicht statt. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, kam Ende Dezember 1989 nach Österreich und stellte einen - nach der Aktenlage - erfolglos gebliebenen Asylantrag. In der Folge wurden ihm mehrfach Aufenthaltsbewilligungen und schließlich (am 18. August 1999) eine Niederlassungsbewilligung zu jeglichem Aufenthaltszweck ausgestellt, die in dem bis 1999 gültigen Reisepass des Beschwerdeführers ersichtlich gemacht wurden. Eine solche Niederlassungsbewilligung mit Gültigkeit bis ... mehr lesen...
Mit einem am 19. September 2006 bei der Behörde eingelangten Bauansuchen beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedung auf ihrem Grundstück 1190 Wien, Delugstraße 12. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, forderte hierauf die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2007 gemäß § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen 14 Tagen "nachzureichen: "1.) die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Plan und Bescheid); nicht älter als 1 J... mehr lesen...
Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nichtvorlage der Einreichunterlagen iSd § 63 Abs 1 lit. d Wr BauO idF vor der Bauordnungsnovelle LGB... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauO OÖ 1994 §30 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0120 E 18. Jänner 2005 RS 2(hier: nur Satz 4 und 5) ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litd;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0328 E 31. März 2008 RS 1
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Beh... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Anzeigeverpflichtungen des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, und § 9 Abs. 1 VStG in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von einerseits EUR 150,--, andererseits EUR 200,-- verhängt. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob, anwaltli... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde ein am 31. Juli 2008 zur Post gegebener Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde abgewiesen. In diesem Beschluss heißt es: "Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, verschiedene Mängel der Beschwerde innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Der Beschwerdeführer wurde dabei aufgefordert, den Sachverhalt in einer zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Es ist im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages durch die Berufungsbehörde nicht ausreichend, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Schriftsatz bei der Behörde erster Instanz eingebracht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451, mit Hinweis auf VwGH 30. September 2004, Zl. 2001/20/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des Begriffes "begründeter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0417 B 25. Juni 1996 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung werden bei unvertretenen Berufungswerbern besondere Anforderungen an die Formulierung von Verbesserungsaufträgen gestellt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451). Da die Berufung im Beschwerdefall durch befugte Parteienvertreter eingebracht wurde und daher auch de... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 22. Februar 2006, zugestellt am 24. Februar 2006, teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen, weil er am 31. März 2005 durch das Landesgericht Linz rechtskräftig "wegen Vergewaltigung, schwerer Nötigung und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten" verurteilt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurd... mehr lesen...
