Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §34 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0188
Rechtssatz: Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. etwa VwGH 17.9.2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, Ra 2021/05/0187 bis 0188-6, wurde die außerordentliche Revision der Revisionswerber mangels Heraushebung jenes subjektiven Rechtes, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung begründen kann (Revisionspunkt), als unzulässig zurückgewiesen. 2 Unter der Überschrift „IV. Revisionspunkt“ hatten die Revisionswerber ausgeführt: „Die Revisionswerber erachten in ihren Rechten nach § 48 Abs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 3. Dezember 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Quarantäne vom 27. März bis 10. April 2020 fortbezahlte Entgelt zurückgewiesen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass die Revisionswerberin ihrem Antrag keine bzw. unzureichende Gehaltsnachw... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1996 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte - wie auch seine Verwandten - am 16. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/19/0307 E 17.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem behördlichen Bescheid war der Antrag der Revisionswerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden, weil diese die zur Bescheiderlassung notwendigen Unterlagen trotz Aufforderung nicht rechtzeitig beigebracht hat. Eine inhaltliche Prüfung des Antrages wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/19/0307 E 17.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9 Abs1 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/19/0307 E 17.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0254 E 2. Mai 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Das gänzliche Fehlen der Anführung der Geschäftszahl... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §39aAVG §46B-VG Art8VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass schriftliche Anbringen - darunter etwa Beschwerden - im Asylverfahren nach dem AsylG 2005 nur in deutscher Sprache eingebracht w... mehr lesen...
1 1.1. Der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Mitbeteiligte war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich dort im Jahr 2012 einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang ihre Gesundheitsdaten im elektronischen Patientendokumentationssystem gespeichert ... mehr lesen...
1 1.1. Der Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Mitbeteiligte war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich dort im Jahr 2012 einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang ihre Gesundheitsdaten im elektronischen Patientendokumentationssystem gespeichert ... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3ElektrizitätswesenG NÖ 2005 §6
Rechtssatz: Enthält nach Auffassung der Behörde der Antrag nicht all jene Angaben nach § 6 NÖ ElWG 2005, so stellt dies einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dar, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hat (vgl. Motivenbericht der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Die Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen ist auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich (vgl. etwa VwGH 30.6.2015, Ra 2015/06/0051; 3.8.2016, Ro 2016/07/0008, Rn. 74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021040011.L09 Im RIS seit 10.08.20... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3ElektrizitätswesenG NÖ 2005 §6 Abs2 Z9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/04/0153 E 7. September 2009 RS 3 Stammrechtssatz Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 2008, Zl. 2007/07/0075) und dem Einschreiter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0040 E 26. April 2017 RS 4 Stammrechtssatz Ein Verbesserungsauftrag muss konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (Hinweis E vom 27. März 2007, 2005/11/0216). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 18. November 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, einen näher bestimmten PKW zu einer näher bezeichneten Zeit und an einem näher ausgeführten Tatort ohne die dafür erforderliche Lenkberechtigung gelenkt zu haben, welche ihm zuvor entzogen worden war. Über ihn wurde wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) ve... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 13. August 2018 den ersten Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Mongolei, vom 16. Oktober 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 21. November 2018 wegen Versäumung der Beschwerdefrist... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Von März bis Ende August 2017 stand er im Rahmen einer Dienstzuteilung als hauptamtlicher Polizeilehrer beim Bildungszentrum X der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres in Verwendung. Derzeit wird er als Exekutivbeamter im Außendienst an einer Grenzpolizeiinspektion eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2020 wurde das gegen die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen des Tierschutzgesetzes geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. 2 Dagegen hat die Tierschutzombudsfrau Vorarlberg Beschwerde erhoben, die das Verwaltungsgericht „Gemäß § 13 Abs 3 ... (AVG) in Verbindung mit § 17 ... (VwGVG) ... als unzulässig zurückgewiesen“ hat. Die Revision hat es für nicht z... mehr lesen...
1.1. Unstrittig ist, dass sich der am 27. August 2000 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, seit Herbst 2015 in Österreich aufhält und im Haushalt seines - bereits seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhältigen und zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden - Vaters, eines serbischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Vater), lebt. Der Mitbeteiligte verfügte zunächst über eine (Erst)Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlass... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 13. Jänner 2020, mit welchem ihre Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für das Gebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück teilweise als unzulässig zurückgewiesen und teilweise gemäß § 16 Abs. 4 lit. b und c sowie § 16 Abs. 5 Raumplanun... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjährigen) Söhne des Revisionswerbers mehrfach gemäß § 104a AußStrG Kinderbeistände bestellt hatte. 2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21. September 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber folgende Gerichtsgebühren vor: „Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §57GEG §6 Abs2GEG §7
Rechtssatz: Weist der Mandatsbescheid etwa einen Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, so hat die Vorstellungsbehörde ausschließlich darüber zu entscheiden, ob eine Sachentscheidung zu Recht verweigert wurde; die Entscheidung in der Sache selbst steht der Vorstellungsbehörde nicht zu, wie sich aus der Rechtsmitte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn der Antragsteller dem Gesetz entnehmen konnte, mit welchen Belegen er sein Ansuchen auszustatten hatte, muss die gemäß § 13 Abs. 3 AVG einzuräumende Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen, nicht jedoch zu deren Beschaffung (vgl. etwa VwGH 31.1.2012, 2009/05/0044, 6.1... mehr lesen...
