1 1.1. Die Erziehungsberechtigten des Mitbeteiligten zeigten am 8. Juni 2018 der belangten Behörde (dem Revisionswerber) die Teilnahme des Mitbeteiligten am Unterricht an einer bestimmten Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2018/19 an, wobei sie ein dafür vorgesehenes Formular verwendeten. 2 Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte die belangte Behörde den gesetzlichen Vertreter des Mitbeteiligten - gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG - auf, zur "Mängelbehebung... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 13 Abs. 3 AVG gestütztem Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2018 wurde der (aktenkundige) Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung vom 23. Juni 2017 für die Klassen AM und B zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , dass der Revisionswerber dem Verbesserungsauftrag vom 15. Februar 2018, binnen einer Frist von sechs Wochen die erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen, nicht entsprochen habe. 2 Die dagege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hins... mehr lesen...
1 Der für die gegenständliche Entscheidung maßgebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. November 2012 wurde der Revisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. X, KG S., erteilt. 3 Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4. September 2013 wurde der Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, ausgeführt, dass die Behebung des zur Zurückweisung des Anbringens führenden Mangels im Berufungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann (VwGH 31.1.2012, 2009/05/0044). Angesichts dessen kommt es zur Kl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der BH Neunkirchen vom 18. April 2017 wurde dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 75,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) auferlegt. 2 Auf Grund der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch der Revisionswerber mit dem Hinweis, er habe persönlich zu erscheinen, wobei bei Nichtbefolgung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 7. September 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Zubau eines zweigeschossigen Garagen- und Lagergebäudes zu dem auf dem Bauplatz X, KG W., bereits befindlichen Wohnhaus gemäß § 27 Abs. 4 lit. d in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (im Folge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 25. Oktober 2017 auf Anerkennung des an der X.-Universität in Bagdad erworbenen Studienabschlusses in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Humanmedizin gemäß § 90 Abs. 1 und 3 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) iVm § 21 Abs. 5 des II. Abschnitts der Satzung der Medizinischen Universität Wien und § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Mit dem an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 16. Jänner 2014 wurde dem Revisionswerber über dessen Ansuchen vom 25. Mai 2011 - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - die Baubewilligung für den Zubau an das bestehende Wirtschaftsgebäude und für die Errichtung eines Polyestersilos auf näher bezeichneten Parzellen der KG S nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3BauansuchenV Krnt 2002 §10BauansuchenV Krnt 2002 §6 Abs1BauansuchenV Krnt 2002 §7BauansuchenV Krnt 2012 §12 Abs4BauO Krnt 1996 §10BauO Krnt 1996 §9 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der Krnt BauO (§§ 9, 10) und der Krnt BauansuchenV 2002 (§§ 6 Abs. 1, 7, 10) über die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ab, mit der sich dieser gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen der Einkommenssituation der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau und ihrer Tochter (seiner Stieftochter) wandte. Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) sei die GIS Gebühren Info Ser... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag der Revisionswerberin vom 8. Oktober 2013 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bootshütte auf einer näher genannten Parzelle der KG T. - unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides in dem Umfang, mit dem der Antrag abgewiesen worden war - zurückgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin hab... mehr lesen...
1 1.1. Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 14. Dezember 2017, mit denen dem Revisionswerber jeweils Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zur Last gelegt worden waren, zurück. Unter einem wurde jeweils gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juli 2015 gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. September 2015 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA-Pensionsservice) vom 15. Februar 2016 wurde die Gesamtpension des Revisionswerbers mit EUR 4.344,67 brutto monatlich bemessen; diese besteht aus einem Ruhegenuss in Höhe von mon... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. April 2018 wegen einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. 2 Daraufhin beantragte sie für das genannte Verwaltungsstrafverfahren "eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgerichtshof". 3 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 2. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der staatenlosen Revisionswerber auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I), erkannte ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkte II) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24. April 2017, Zl. LFS2-V-16 6725/5, wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I. GmbH mehrerer arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt. Dagegen erhob der Revisionswerber am 17. Mai 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei als Beschuldigter eindeutig - sowohl im Rubrum der Beschwerde als auch am Ende des Schriftsatzes - der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn das VwG Zweifel an der Zuordenbarkeit der Beschwerde gehegt hätte, wäre eine Zurückweisung ohne vorhergehende Verbesserungsmöglichkeit gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 nicht rechtmäßig gewesen, weil das VwG lediglich bei eindeutige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §8;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E vom 21. September 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das gänzliche Fehlen der Anführung der Geschäftszahl, wenn keine sonstigen Zweifel darüber bestanden, welchen Bescheid der Beschwerdeführer bekämpfen wollte, berechtigt die Behörde nicht zur Zurückweisung (vgl. VwGH 24.2.1993, 92/... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 2 Z 10 TSchG schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche und 12 Stunden) verhängt. 2 Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §9;TierschutzG 2005 §41 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist als erlassen anzusehen, wenn er zumindest einer der am Verfahren beteiligten Personen zugestellt worden ist (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 201... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem am 18. März 2014 bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) eingelangten Antrag begehrte der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz (StudFG), angekr... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 begehrte die Zweitrevisionswerberin als Obfrau der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden: Erholungsverein S.) Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren betreffend den Umbau einer näher bezeichneten Kleingartenhütte und erhob unter einem Einwendungen. Der Erholungsverein S. genieße als Kleingartenverein gemäß § 7b NÖ Kleingartengesetz Parteistellung zur Frage der Gestaltung von Baulichkeiten in Kleingartenanlagen. 2 Mit Besche... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA). Für diese Anlage existieren zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L-Wehr (L.- Wehr) in den Mühlbach. 2 Der Revisionswerberin wurde durch einen auf § 21a WRG 1959 gestützten Anpassungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 2. Dezember 1998 die Verpflichtung zur Belassung einer Restwassermenge in der Krems ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0026 E 16. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 13 Abs. 8 AVG ergibt sich, dass nicht bereits die Modifizierung der "Sache", sondern erst die Änderung ihres "Wesens" unzulässig ist. Darüber hinaus normiert § 37 AVG, dass die Behörde da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht ein (Maßnahme-)Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der Mängelbehebung ein. Begründend führte es zusammengefasst aus, die Identität des für die Beschwerdeführerin einschreitenden Geschäftsführers und die Authentizität der Beschwerde habe trotz Mängelbehebungsauftrags und weiterer Ermittlungsschritte einschließlich einer mündlichen Verhandlung, zu der der Geschäftsführer nicht erschienen sei, nicht geklärt werden k... mehr lesen...
Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Revisionswerber Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Ihm wurde vorgeworfen, er habe in der von ihm betriebenen Tankstelle durch die Duldung der Aufstellung und des Betriebs zweier mit "FA 01" und "FA 02" bezeichneten Glücksspielgeräte die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht. Mit Beschei... mehr lesen...
Der Vertreter der Mitbeteiligten brachte u.a. namens der in diesem Verfahren mitbeteiligten Parteien am 1. Jänner 2014 um 00:00 Uhr mittels eines E-Mails, somit auf elektronischem Weg, beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ein. Am 2. Jänner 2014 sprach der Vertreter der Mitbeteiligten bei der Behörde vor und übergab im Nachhang ausgefüllte Antragsformulare. Alle Anträge sind auf die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
