Rechtssatz: Die Hinderung, einen reservierten Abstellplatz in einer Tiefgarage wegen Straßen- und Kanalarbeiten in der Einfahrt derselben zu erreichen, verwirklicht keine Notstandsituation, sondern führt - wenn auch mit Erschwernis - für den Beschuldigten lediglich zur Notwendigkeit, für die Dauer der Behindung einen gebührenfreien Parkplatz aufzusuchen oder unter Beachtung der allenfalls verordneten Höchstparkdauer die gebührenpflichtige Kurzparkzone unter Entrichtung der hiefür vorgesehe... mehr lesen...
Rechtssatz: Putativnotstand: Angesichts eines drängend nachfahrenden KFZ (hier: Zivilstreife) zur Nachtzeit wäre es dem Beschuldigten zumutbar gewesen, eine geschützte Ortschaft aufzusuchen, was den befürchteten Überfall als zumindest wesentlich unwahrscheinlicher hätte erscheinen lassen als auf einer unbeleuchteten Freilandstraße, daher kein die Strafbarkeit ausschließender Notstand. Allerdings geringes Verschulden und daher Absehen von der Strafe. Teilweise Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Wer auf einem öffentlichen Parkplatz eine Schachtel mit Müll (Papier, kleinere Porozellstücke, Plastiksäcke, leere Blechdosen) entleert, verwirklicht die Verwaltungsübertretung nach § 1 iVm § 4 leg cit des Gesetzes über die Anstandsverletzung und Lärmerregung und kann nicht mit dem Hinweis ... "daß er sich lediglich gegen die Werbeflut zur Wehr gesetzt habe und das mit Recht. Werbematerial jahraus, jahrein sei Terror und stelle dies eine Anstandsverletzung dar. Das Werbemateria... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein Verschulden, wenn der Beschuldigte eine Veranstaltung, zu deren Durchführung eine naturschutzbehördliche Bewilligung erforderlich ist, abhält, indem er die Bewilligung beantragt hat und ihm diese auch erteilt wurde, dagegen jedoch ein Dritter Berufung erhoben hat und jener vorerst aufschiebende Wirkung zukam, jedoch in der Folge abgewiesen wurde: Denn der Beschuldigte ist in diesem Fall nicht als ein "Abgewiesener" zu beurteilen, sondern er handelt während des Schwebezusta... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausdrückliche Parteistellung zugunsten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse inkludiert auch deren Berufungsrecht, sodaß die Frist des § 51 Abs. 7 VStG nicht zum Tragen kommt. Nachträgliche Eröffnung eines Konkurses stellt keinen Notstand iSd § 6 VStG dar. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Ausdrückliche Parteistellung zugunsten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse inkludiert auch deren Berufungsrecht, sodaß die Frist des § 51 Abs. 7 VStG nicht zum Tragen kommt. Nachträgliche Eröffnung eines Konkurses stellt keinen Notstand iSd § 6 VStG dar. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkgebühr durch einen Rechtsanwalt kann nicht durch einen Verweis auf eine rechtzeitige Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermines schuldausschließend entschuldigt werden. Ein strafbefreiender Notstand im Sinne des § 6 VStG ist nämlich nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfol... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, daß die Gefahr zumutbarer Weise nicht ... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1): Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einer Verfolgungshandlung im Sinne des §32 Abs2 VStG innerhalb der im §31 Abs2 VStG festgesetzten sechsmonatigen Frist zu beschreiben, ob bzw worin die Voraussetzungen für die Verpflichtung bestand, den Fahrstreifenwechsel anzuzeigen (zB VwGH 17.10.1984, 82/03/0061). Dem Berufungswerber wurde in keiner Verfolgungshandlung zur Last gelegt, daß die Anzeige des bevorstehenden Fahrstreifenwechsels "... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §21 Abs1 StVO ist nicht jede Geschwindigkeitsverminderung strafbar, sondern nur eine solche, welche jäh und für den Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges überraschend erfolgt, wenn andere Straßenbenützer dadurch gefährdet oder behindert werden. Damit ist das "jähe und überraschende Abbremsen" ein wesentliches Tatbestandselement. Unter einem solchen jähem Abbremsen ist eine plötzliche ruckartige Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit durch Bremsen zu verstehen. Schlagwor... mehr lesen...
Die Berufungswerberin wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 23.6.1993 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) bestraft, weil sie als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten, unmittelbar bei einer Bushaltestelle und mehreren Hauszufahrten gelegenen Tatort die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit gemessenen 129 km/h erheblich und somit unter besonders gefährlichen Verhältnissen ü... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, um mehrere Termine bei Gerichten wahrnehmen zu können, ist keine in einer Notstandssituation begangene Tat. mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand wird nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht; dies trifft aber selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Schädigung, sofern sie die Lebensmöglichkeit selbst nicht unmittelbar bedroht, nicht zu. Eine solche Notstandsituation liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Beschuldigt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 21.1.1993, GZ: 15.1 1992/2309 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 4.8.1992 in der Zeit von 13.10 Uhr bis 13.25 Uhr in seinem Betrieb "G.-hof" in B. G., einen Vertreter des Arbeitsinspektorates Graz in der Ausübung seines Dienstes trotz Belehrung durch die Äußerung "Ich habe jetzt keine Zeit, weil jetzt das Mittagsgeschäft im Gange ist, kommen sie in einer halben Stunde wieder" behindert. Dadurch habe er eine Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat nach § 3 Abs 3 ArbIG nicht das Recht, dem Arbeitsinspektor eine Wartezeit abzuverlangen; dies gilt im Sinne des § 6 VStG auch bei der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung (Mittagsgeschäft in einem Gasthof). mehr lesen...
Rechtssatz: Kein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG, wenn für die Nichterfüllung von Verträgen Konventionalstrafen drohen, die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens nicht unmittelbar bedrohen. Keine Bedenken gegen die Verhängung von Geldstrafen zwischen 300 S und 2.500 S bei einer Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit zwischen 6 und 72 Stunden. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige im Genehmigungsverfahren die Ansicht vertreten, daß die Auflage entfallen könnte, wurde diese von der Behörde aber dennoch vorgeschrieben und blieb dieser Bescheid vom Berufungswerber in der Folge unbekämpft, so war die Auflage auch zu erfüllen. Kein schuldausschließender Irrtum. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Die vom Beschuldigten ins Treffen geführten "Verdauungsprobleme" begründen nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Notstand und bilden daher auch keinen Schuldausschließungsgrund. Zum Tatbestand des Notstandes gehört nämlich die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung als einziges dem Täter zur Verfügung stehendes Mittel, um eine für ihn oder einen anderen unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.7.1980... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH v. 26.11.1970, Zl. 1175/70; v. 20.3.1979, Zl. 1194/78; v. 14.6.1989, Zl. 87/03/0047. Rechtssatz: Ein durch Worte wiederzugebender Inhalt von Geboten und Verboten kann auch durch Verweisung auf in Pläne enthaltene Verkehrszeichen zum Ausdruck gebracht werden. Ordnungsgemäße Kundmachung einer Verordnung wird durch Aufstellen mobiler Verkehrszeichen innerhalb ihres örtlichen Geltungsbereiches nicht beeinträchtigt. Beruflich bedingte Eile begründet keinen Notstan... mehr lesen...
Rechtssatz: Verabsäumt es der Beschuldigte dafür Sorge zu tragen, daß die häuslich unterrichteten Kinder die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen vornehmen, handelt er bewußt fahrlässig, weil er bedacht haben mußte, daß er Verwaltungsübertretungen nach dem Schulpflichtgesetz zu verwirklichen in Begriff ist, wenngleich er dieses tatbildmäßige Unrecht auch nicht herbeiführen wollte. Eine moralische bzw sittliche Weltanschauung stellt keinen wie auch immer gearteten Schuldausschließungsgru... mehr lesen...
Rechtssatz: Notstandsbegründend iSd § 6 VStG kann auch ein drohender schwerer Vermögensschaden sein, wenn der unmittelbare wirtschaftliche Schaden von solcher Intensität ist, daß die wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten tangiert werden. Dies trifft zu, wenn der Betrieb einer wertvollen Fischzuchtanlage ohne die lebensnotwendige Versorgung mit Grundwasser nicht möglich ist. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG ist nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Ein entschuldigender Notstand im Sinne des § 6 VStG ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn zwar die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung besteht, durch diese jedoch die Lebensmöglichkeiten selbst nicht... mehr lesen...
Mit dem in Anfechtung gezogenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx wurde Herr W B zweier Übertretungen des Forstgesetzes 1975 schuldig erkannt, mit gegenständlicher Berufungsentscheidung wird lediglich über die Berufung hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses abgesprochen. Hinsichtlich des Deliktes 1 ist aufgrund der verhängten Strafhöhe (verhängt wurde diesbezüglich eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe) eine Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates im L... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Zuge der ordnungsgemäßen Durchführung (berg)behördlich angeordneter Sicherheitsmaßnahmen gegen einen anderen Bescheid verstoßen (hier: Rodung vor Erfüllung einer Bedingung), dann liegt ein Schuldausschließungsgrund vor. mehr lesen...
Begründung: Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde der Beschuldigten zur Last gelegt, sie sei am 12.7.1992 um 22.00 Uhr in Wien, G-straße als Lenkerin des PKW W-21 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und sei ohne anzuhalten weitergefahren, habe es in der Folge unterlassen, diesen Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen und habe beim Vorbeifahren an einem anderen Fahrzeug einen ungenügenden Seitenabstand eingehalte... mehr lesen...
Rechtssatz: Sackt ein Beifahrer plötzlich mit einem Schrei ohnmächtig zusammen, kann der Versuch, ihn bei noch ausrollendem KFZ aufzurichten und das Fenster zu öffnen, eine Übertretung des §17 Abs1 StVO ebenso durch Notstand entschuldigen, wie die anschließende Weiterfahrt zum Zwecke der Verschaffung notwendiger Medikamente eine Übertretung des §4 Abs1 lita StVO. Die nötige Zeit bis zur Versorgung des Kranken ist auch nicht als "unnötiger Aufschub" iS des §4 Abs5 StVO anzusehen. Eine danac... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH v. 5.9.1978, Zl. 2787/77; VwGH v. 13.6.1989, Zl. 85/08/0064; VwGH v. 5.9.1986, Zl. 86/18/0167. Rechtssatz: Sportveranstaltungen sind Darbietungen iSd § 1 Abs. 1 lit. b OöVeranstG und unterliegen aufgrund eines Umkehrschlusses auch dann, wenn diese nicht öffentlich abgehalten werden, der behördlichen Bewilligungspflicht, wenn diese trotz Beschränkung auf geladene Gäste und damit unter Ausschluß von zahlenden Zuschauern erwerbsmäßig durchgeführt werden. Unter "... mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt ein Kriminalbeamter mit dem Dienstfahrzeug mit Deckkennzeichen auf der Autobahn mit 144 km/h weil er die Dienstanweisung hatte, bei der Staatsanwaltschaft einen Beschlagnahmebefehl bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuholen, so kann er sich nicht auf Notstand im Sinne von § 6 VStG berufen. Dies deshalb, weil als Merkmal des Notstandes eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten hat. Geschäftliche oder berufliche Eile stellt ke... mehr lesen...
Der Berufungswerber hat am 31.7.1992 um 01,00 Uhr den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen auf der B im Ortsgebiet von Richtung gelenkt und war auf der Kreuzung straße B an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Gemeinsam mit der Zweitbeteiligten hat er zwecks Unfallsaufnahme den Gendarmerieposten xx aufgesucht. Im Zug der Entgegennahme der Meldung haben Gendarmeriebeamte beim Berufungswerber Alkoholisierungssymptome wahrgenommen und einen Alkomat... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer sich selbst verschuldet in einen (die Dispositionsfähigkeit nicht wesentlich herabsetzenden) alkoholisierten Zustand versetzt hat und ein Fahrzeug lenkt, um bei einer Panne behilflich zu sein, kann sich nicht auf die irrtümliche Annahme einer Notstandssituation berufen. mehr lesen...
