Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, erließ als Strafbehörde erster Instanz aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten und nach ergänzenden Ermittlungen das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 29.8.1994, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als für die T-GesmbH, welche Komplimentär der U GesmbH Nf KG ist, mit dem Sitz in Wien, M-gasse Verantwortlicher zu verantworte... mehr lesen...
Rechtssatz: Normadressat des §16 Abs4 BArbSchV ist nicht das die Künette aushebende Unternehmen, sondern der Arbeitgeber der in der Künette tätigen Arbeitnehmer und ist dieser daher für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich (vgl zum Fall, daß der Errichter des Gerüstes nicht mit dem Arbeitgeber der auf dem Gerüst tätigen Arbeitnehmer identisch ist VwGH 15.4.1991, 90/19/0501 und 20.7.1992, 92/18/0197). mehr lesen...
Rechtssatz: §16 Abs4 BArbSchV ist ein sogenanntes "Ungehorsamsdelikt", zu dessen Verwirklichung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört: Bei einem Ungehorsamsdelikt könnte der Eintritt eines Schadens nur als Erschwerungs- (der Nichteintritt eines Schadens aber nicht als Milderungs-)grund von Bedeutung sein (vgl E VwGH 17.1.1991, 90/09/0154). mehr lesen...
Rechtssatz: Zutreffend führt die Erstbehörde rechtlich aus, daß bei einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, die im § 4 Abs.1 StVO 1960 (alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht) genannten Personen u.a. auch die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen haben. Zutreffend ist auch, daß nach Abs.1 lit.c und Abs.2 leg. cit. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken ist und wenn be... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis vom 15.12.1994, Zl MBA 18 - S 5860/94 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk hat folgenden
Spruch: "Sie sind als Bewohner der Wohnung in Wien, G-Straße, der Auskunftspflicht aufgrund der Verordnung zum Mikrozensus durch telefonische Verweigerung der Auskunft am 1. September 1994 gegenüber dem amtlich bestellten Befragungsorgan Herrn Johann L nicht nachgekommen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Maßnahme nur dann einen Eingriff dar, wenn sie zufolge ihres öffentlichen Eindruckes das Landschaftsbild maßgebend verändert. Unter dem Landschaftsbild wird das Bild einer Landschaft von jedem möglichen Blickpunkt zu Land, zu Wasser und in der Luft verstanden. Im übrigen darf es sich bei einer Maßnahme, um sie als Eingriff werten zu können, nicht um eine nur vorübergehender Natur handeln (VwGH v. 16.5.1988, Zl. 88/10/0... mehr lesen...
Rechtssatz: Was die Tatseite anbelangt, bringt der Berufungswerber vor, daß auf dem spruchgegenständlichen Grundstück Nr., Grundbuch L, die Kraftfahrzeuge nur gewaschen würden; als "Abstellplatz" werde diese Grundfläche nicht verwendet, weil das Transportunternehmen auf der gegenüberliegenden Straßenseite über einen eigenen Abstellplatz verfüge. Tatsächlich ist die dem Schuldspruch zugrundegelegte Annahme des Betreibens der nämlichen Grundfläche (auch) als "Abstellplatz" (offenbar in dem S... mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin (Bw) ist unbestrittenermaßen handelsrechtliche Geschäftsführerin der W-GmbH. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 3. Aufsichtsbezirk wurde die Bw vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, am 9.4.1993 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie als gemäß §9 Abs1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma W-GmbH mit Sitz in Wien, K-gasse (Tatort) den in der beigelegten Anzeige angeführten Arbeitnehme... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtfertigung des Beschuldigten, er habe sich in einer Notstandssituation befunden, indem er mit einer zugegebenermaßen überhöhten Fahrgeschwindigkeit an einem am rechten Fahrbahnrand verkehrswidrig anhaltenden Kraftfahrzeug vorbeigefahren ist, wobei ihm dieses Fahrmanöver aufgrund des starken Verkehrsaufkommens sowie der eingeschränkten Sichtverhältnisse im Kurvenbereich geboten erschien, schlägt nicht durch, da unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollis... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Verrichtung einer Gerichtsverhandlung in Klagenfurt, welche in der Ladung als voraussichtliches Ende 9.45 Uhr angab, unvorhersehbar, daß diese tatsächlich um 25 Minuten länger dauert, nahm der Rechtsanwalt jedoch eine Substitutionsverhandlung im Vertrauen auf das in der Ladung angegebene Ende der Gerichtsverhandlung in Klagenfurt, am Bezirksgericht Villach mit Beginn um 10.30 Uhr zur Verrichtung an, kann er sich auch unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Rechtssatz: Schuldausschließender Notstand i.S.d. § 6 VStG gegeben, wenn sich ein paßpflichtiger Fremder aus Furcht vor Wiedereingliederung und damit verbundener Teilnahme an Kampfhandlungen der bosnischen Armee ohne gültiges Reisedokument im Bundesgebiet aufhält. Keine Strafbarkeit trotz Tatbestandsmäßigkeit der Handlung i.S.d. § 82 Abs. 1 Z. 3 FrG. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verantwortung des Beschuldigten, in die Fußgängerzone deshalb eingefahren zu sein, weil er verderbliche, frische Lebensmittel wie Eis, Kuchen, Schlagobers oder Milch in seinen Gastgewerbebetrieb führte und damit offenbar den Schuldausschließungsgrund nach § 6 VStG geltend machen will, schlägt nicht durch, da unter Notstand im Sinne von § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Rechten und Pflichten verstanden werden kann, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unm... mehr lesen...
Rechtssatz: Die subjektive Prognose des Beschuldigten dahingehend, daß sich seiner Meinung nach kein Unfall ereignet habe, stellt keinen Entschuldigungsgrund dar, weil der Beschuldigte das strafrechtliche Risiko einer derartigen Fehleinschätzung jedenfalls dann selbst zu tragen hat, wenn er glaubte, sich über das Ausmaß der potentiellen Unfallfolgen ohne anzuhalten bloß durch einen flüchtigen Blick in den Rückspiegel informieren zu müssen. Abweisung. mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin ist unbestrittenermaßen gewerberechtliche Geschäftsführerin der Alois E GmbH (in der Folge kurz: E-GmbH). Aufgrund von Anrainerbeschwerden bzw eines Berichtes des MBA 18 über vorgenommene Überprüfungen wurde die Berufungswerberin von der Erstbehörde zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der E-GmbH zu verantworten habe, daß in der gewerblichen Betriebsanlage dieser Gesellschaft in Wien, K-gasse die Lokaleingang... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ausnahme von dem im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzip besteht bei einem fortgesetzten Delikt. Die Nichteinhaltung einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage im Sinne des §367 Z25 GewO 1994 ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhangs sowie des diesbezüglichen Ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß er für seine Arbeitnehmer (Monteure) bislang im genannten Bundesgebiet immer Arbeitsgenehmigungen erhielt und im Hinblick auf die Fertigstellungsfristen für Arbeiten der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschäftigungsbewilligung auch für die Zukunft fest erwartete, exkulpiert nicht, da Ausländer nur mit entsprechender Bewilligung beschäftigt werden dürfen und ist auch für den Beschuldigten eine Notlage nicht als gegeben anzusehen, weil bei der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine allgemein strafbare Handlung begeht. Der Notstand darf nicht selbst verschuldet sein. Der Berufungswerber ist infolge seines eigenen grob fahrlässigen Verhaltens in die gegenständliche Situatio... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Putativnotstand im Sinne des § 6 VStG kann sich bei einer (erheblichen) Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ein Lenker, der Schmuck in hohem Wert mitführt und durch vergangene Gewalthandlungen gegen sein Eigentum etc. in unklaren Verkehrssituationen schneller beunruhigt ist, nicht berufen, wenn das Nachfahren der Zivilstreife der entsprechenden (konkreten) Praxis entspricht. So wurde bei einer Geschwindigkeit von 181 km/h ein genügender gleichbleibender Sicherheit... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, daß sich der Beschuldigte zu dem Zeitpunkt, als er im gestarteten Fahrzeug saß und von mehreren Personen Schläge auf den
Kopf: bekam, in unmittelbarer Gefahr befand. Dennoch kann von einem schuldausschließenden Notstand aus folgenden Gründen nicht gesprochen werden: Der Beschuldigte vermutete schon aufgrund der verbalen Auseinandersetzung mit den erwähnten Personen in der Diskothek, daß ihm diese nach dem Verlassen des Lokals folge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die für eine Notstandsituation erforderliche ..... "schwere unmittelbare Gefahr ....." ist dann bei einer Patientin nicht anzunehmen, wenn die ärztliche Behandlung lediglich in der Versorgung einer Fadenfistel, im Wechsel des Verbandes sowie der Durchführung eines Blutzuckertests bestand und eine Einweisung ins Spital nicht erforderlich war. mehr lesen...
Rechtssatz: In ihrer Berufung bringt Frau H. vor, es sei eine Notsituation vorgelegen. Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie u.a. durch Notstand entschuldigt ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare H... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG (Festhalten an den Haaren in einer Diskothek) ist im Sinne des § 6 VStG durch Notstand entschuldigt, wenn der Beschuldigte eine wild um sich schlagende Person, die eine tätliche Auseinandersetzung mit Verletzungsgefahr (Rauferei) mit anderen Gästen begonnen hatte, vor dem Eintreffen der Gendarmerie nur durch Festhalten an den Haaren zur Ruhe bringen konnte. So hatte seine mündliche Aufforderung, diesen Raufhandel zu unterlassen, und au... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand ist nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 25.3.1992, Zl 92/02/0090). Eine solche Situation liegt bei einem Arzt im Zusammenhang mit der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dann nicht vor, wenn er zwar von Gurk zu einem Patienten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Wesen des Notstandes gehört es, daß die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist. Eine krankheitsbedingte Behinderung ein in einem Halte- und Parkverbot abgestelltes Fahrzeug persönlich zu entfernen, verpflichtet den Lenker für eine Entfernung durch dritte Personen zu sorgen und stellt für sich allein keinen entschuldigenden Notstand dar. Dies insbesondere auch dann nicht, wenn die Beschuldigte selbst am ... mehr lesen...
Rechtssatz: Notstand iSd § 6 VStG nicht gegeben, wenn dem Rechtsmittelwerber eineinhalb Monate vor der bescheidmäßigen Untersagung der Benützung des Steges das entsprechende Sachverständigengutachten bekannt wurde und er weder die sicherheitstechnischen Bedenken ausgeräumt hat (indem eine Projektvorlage unterblieb) noch entsprechende andere Maßnahmen tatsächlich gesetzt hat, um seine Fahrgäste vertragsgemäß nach St. Wolfgang zu bringen (zB Einigung über Mitbenützung des bewilligten ÖBB-Ste... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis der beschuldigten Ausländerin die Angelegenheit des Falschparkens mit der Mietwagenfirma regeln zu wollen, was aber nicht möglich war, da der entsprechende Schalter am Flughafen Klagenfurt unbesetzt war, exkulpiert nicht, weil bei diesem Sachverhalt eine Notstandssituation nicht vorliegt und überdies jeder Kraftfahrer damit rechnen muß, in den inneren Stadtbereichen keinen Parkplatz zu finden, weshalb in diesem Fall die Annahme einer strafbefreienden Notstandssituat... mehr lesen...
Rechtssatz: Begründet der Beschuldigte als Obmann einer Wassergenossenschaft den Auftrag an eine Erdbewegungsfirma eine provisorisch freiliegende Rohrleitung von der Quellfassung bis zu einem anderen bestimmten Ort zu untergraben und wurde im Zuge dieser Arbeiten auch die Quellfassung erneuert und verbessert, wofür die nötige wasserrechtliche Bewilligung nicht vorlag, damit, daß ohne die durch ihn in Auftrag gegebenen Arbeiten eine Wasserknappheit eingetreten wäre, die zu wirtschaftlichen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Fällt ein dritter Zahlkellner im Betrieb des Beschuldigten während der Hochsaison unerwartet aus, so kann dies Umsatzrückgang und betriebliche Schwierigkeiten mit sich bringen; diese Umstände begründen jedoch nicht die Voraussetzung des § 11 Abs 1 Z 2 ARG (Verhütung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens) für eine Beschäftigung einer Dienstnehmerin während der Ersatzruhezeit. Auch Notstand nach § 6 VStG liegt bei diesen Umständen nicht vor, da in der Möglichkeit ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Notstandsituation liegt dann nicht vor, wenn eine schwerst behinderte, halbseitig gelähmte Person transportiert, dieser plötzlich schlecht wird, einen Hustenanfall mit Brechreiz erleidet, eine ärztliche Versorgung durch eine mitfahrende Ärztin nicht möglich war und die behinderte Person beim Aussteigen festen Untergrund braucht, wenn über 20 km Weiterfahrt in teilweiser überhöhter Geschwindigkeit vorgenommen und auf dieser Strecke mehrmals die Möglichkeit in Gaststätten di... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 19 Abs 2 AZG durch eine Krankenanstalten GesmbH liegen ein Notstand bzw. ein außergewöhnlicher Fall nach § 20 Abs 1 lit a AZG nicht vor, wenn die Arbeitszeitüberschreitungen durch regelmäßig vorkommende (also in Krankenhäusern üblicherweise durchgeführte) Behandlungsfälle auftreten, auch wenn ihr Auftreten im individuellen Fall vorher nicht bestimmbar ist. Schlagworte Arbeits- und Sozialrecht mehr lesen...
