RS UVS Wien 1997/08/06 04/G/35/481/96

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Veröffentlicht am 06.08.1997
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Rechtssatz

Nach der in Rede stehenden Bescheidauflage hat der Betreiber der gegenständlichen Betriebsanlage zwei Möglichkeiten, um dieser Auflage zu entsprechen, nämlich entweder einen schwimmenden Estrich im Bereich der Anlieferung und dem Hausflur aufzubringen oder, sollte er diese Maßnahme nicht treffen, die Anlieferungstransporte nur mit luftgummibereiften Fahrhilfen durchzuführen. Die gegenständliche Tatanlastung, wonach die Anlieferungstransporte im Tatzeitpunkt nicht nur mit luftgummibereiften Fahrhilfen eingebracht worden seien, entspricht deshalb nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VstG, da dem Berufungswerber nicht innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist auch vorgeworfen wurde, daß im Bereich der Anlieferung und des Hausflures ein schwimmender Estrich nicht aufgebracht war, hätte der Berufungswerber ja nur in diesem Fall die Anlieferungstransporte mit luftgummibereiften Fahrhilfen durchführen müssen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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