TE Vfgh Beschluss 1994/12/16 B1739/94

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit einem am 9. August 1994 eingelangten, zu B1702/94 protokollierten Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Juni 1994, Z SD 373/94. Am 17. August 1994 langte ein inhaltsgleicher, zu B1739/94 protokollierter Antrag ein.

Mit Beschluß vom heutigen Datum wurde der zu B1702/94 protokollierte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Der zu B1739/94 protokollierte Antrag war daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG wegen rechtskräftig entschiedener Sache ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.