RS Vfgh 2004/4/2 B421/04

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gewährung von Familienbeihilfe an volljährige Kinder nur unter der Voraussetzung der Berufsausbildung im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers; Ablehnung der Beschwerde zu gewärtigen.