Begründung: Der Antragsteller gibt an, den Beruf eines Geschäftsführers auszuüben und als selbständig Erwerbstätiger ein jährliches Reineinkommen iHv € 40.000,-- zu beziehen. Weiters verfügt er nach seinen Angaben über eine Rentenversicherung und einen LKW der Marke MAN, Baujahr 1999. Für die Benutzung von - offenbar zwei - Wohnungen ist Miete iHv insgesamt rd. € 1.800,-- zu leisten. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ua.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antragsteller gibt an, den Beruf eines Geschäftsführers auszuüben und als selbständig Erwerbstätiger ein jährliches Reineinkommen iHv € 40.000,-- zu ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vom 2. März 2006, Zl. ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.000,-- bezieht und über ein Vermögen von in etwa € 5.500,-- verfügt. Die Bewilligung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 12. September 2005 bis 13. Februar 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien betreffend die Gewährung von Krankenhilfe und Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels fristgerechter Vorlage der anzufechtenden Bescheide; Fristverlängerung zur Behebung eines Formgebrechens unzulässig; Abweisung weiterer Verfahrenshilfeanträge als aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Zu... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufkündigung des Einzelvertrages abgewiesen wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin Notstandshilfe von täglich EUR 23,-- bezieht und über Bankguthaben in der Höhe von etwa EUR 50.00... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin Notstandshilfe von täglich EUR 23,-- bezieht und über Bankguthaben in de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller bezeichnet sich als Student/Auszubildender und ist nach seinen Angaben seit Jänner 2006 bei der AUA beschäftigt. Er beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Aus seinem Vermögensbekenntnis und dem beigebrachten Einkommensnachweis geht hervor, dass der Antragsteller ein monatliches Einkommen in der Höhe von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus seinem Vermögensbekenntnis und dem beigebrachten Einkommensnachweis geht hervor, dass der Antragsteller ein monatliches Einkommen iHv € 1.117,14 (nett... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus den vom Einschreiter vorgelegten Schriftstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Steiermärkische Landesregierung verhängte gegen den Einschreiter mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 gemäß §34 Abs3 AVG eine Ordnungsstrafe von ATS 2.000,-- (EUR 145,35); begründend wurde dazu ausgeführt, der Einschreiter habe sich in seiner Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 7. März 2000 einer beleidigenden Schreibwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §34 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines "Devolutionsantrags" nach Aufhebung des Vorstellungsbescheides betreffend eine Ordnungsstrafe durch den Verwaltungsgerichtshof bzw zur Einbringung einer Klage auf Rückzahlung des bezahlten Betrages als offenbar aussichtsl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 31. Jänner 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 25. November 2005, Zl. 143.667/5-III/4/05, betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltsz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 24. August 2005 wurde gemäß §17 Abs3 des Ziviltechnikergesetzes 1993 festgestellt, dass die dem Einschreiter verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen mit Wirksamkeit vom 8. August 2005 erloschen sei, weil über dessen Vermögen laut Edikt des Handelsgerichtes Wien vom selben Tag der Konkurs eröffnet wurde. 2. Der Einschreiter stellte beim Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I.) zu D 67/88: Nach Übernahme der Vertretung von M, S, mj. D und mj. R S auf Kosten des Rechtsschutzversicherers, der W A Versicherungs AG, zur Durchsetzung von deren Forderungen aus dem vom Unfallsgegner verschuldeten Verkehrsunfall vom 18. Mai 1980 und nach Klagsführung zu ... fü... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Dezember 2005 persönlich abgegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Oktober 2005, Zl. ... Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 16. November 2005, laut Zustellnachweis aber bereits am 11. November 2005 durch Hinterl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Der Einschreiter bringt vor, er habe sich entschlossen, nunmehr auch einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1, §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von
sechs Monaten wegen mehrerer Disziplinarvergehen vor allem im
Zusammenhang mit der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61aVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags eines Ausländers im Verfahren betreffend eine Erstniederlassungsbewilligung mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes; ausreichende Rechtsmittelbelehrung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zur... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 19. Dezember 2005. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt: Gemäß §276 Abs2 Bundesabgabenordnung kann gegen eine Beruf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung eines Finanzamtes als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde gegen den an die Ehefrau des Antrag... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 17. Oktober 2005, GZ ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 2.031,80 bezieht und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehegattin und drei Kindern ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich vom 25. Juli 2005, GZ ..., mit dem zur Alterspension des Einschreiters ab 1. Jänner 2005 ein besonderer Höherversicherungsbetrag in der Höhe von monatlich brutto € 0,07 gewährt wurde. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71, §72ASVG §354, §367ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage weg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Schreiben vom 25. August 2005 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 23. August 2005, Zl. RV/1977-W/02, mit dem ihm Umsatzsteuer für von ihm im Zusammenhang mit Patentrechten in Rechnung gestellte Leistungen für die Zeiträume Juni, September und Oktober 1999 vorgeschrieben wurde. Mit Beschluss des VfGH vom 12.... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 und der Grazer Parkgebührenverordnung 1997. Gegen die generellen Normen, die der Einschreiter zu bekämpfen beabsichtigt, bestehen keine Bedenken. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung rechtswidrig zustande gekommen ist. Die von... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGHGO §42ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines "Antrags auf Berichtigung" nach Abweisung des ersten Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; kein gemäß §42 VfGHGO zu berichtigender Fehler erkennbar; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen des VfGH; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStmk ParkgebührenG 1979Grazer ParkgebührenV 1997
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des Stmk ParkgebührenG 1979 und der Grazer ParkgebührenV 1997 als aussichtslos angesichts der Unbedenklichkeit der bekämpften generellen Normen Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer vom 1. Juni 2005, Zl. ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist monatliche Nettopensionen in der Höhe von insgesamt € 1.490,-- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§3... mehr lesen...
