RS Vfgh 2004/5/18 B387/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.05.2004

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des Antragstellers und wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf eine zu gewärtigende Ablehnung der Beschwerdebehandlung

Rechtssatz

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller arbeitslos ist und Notstandshilfe in Höhe von € 17,31 pro Tag bezieht, allerdings über ein täglich fälliges Bankguthaben von insgesamt rund € 30.800,-- verfügt und keine Unterhaltspflichten hat.

Entscheidungstexte