RS Vfgh 2004/5/27 B690/04

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Veröffentlicht am 27.05.2004

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers

Rechtssatz

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1590,10 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen). Sein Konto weist einen positiven Kontostand von € 400,-- auf. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

Keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes durch die Kosten der Führung des Verfahrens (vgl B397/04, B v 02.04.04), auch bei Berücksichtigung der bestehenden Kreditschuld iHv € 93.638,09 und der monatlichen Betriebskosten für die Eigentumswohnung iHv € 118,47.

Entscheidungstexte